Von Nina Bovensiepen

Das Interesse ist mäßig: Nur fünf Branchen streben derzeit den in der Politik heftig diskutierten Mindestlohn an. Und selbst in diesen Fällen feilschen Union und SPD um Details.

Peter Struck macht diese Woche noch Osterurlaub in Spanien. Dort ist es wärmer, und vielleicht erspart sich der SPD-Fraktionsvorsitzende fern von Berlin auch einigen Ärger. Denn so mancher Sozialdemokrat ist derzeit wütend auf Struck. Ihm geben einige Genossen eine Mitschuld an dem Mindestlohn Debakel, das die SPD gerade erlebt.

Von der "Pleite beim Mindestlohn" und einer "ausbleibenden Antragsflut" ist in diesen Tagen zu lesen. Solche Schlagzeilen rühren auch daher, dass Struck seit Jahresanfang mehrfach den Eindruck erweckt hat, viele Branchen könnten die Einführung von Mindestlöhnen kaum abwarten. "Wir gehen bisher von zehn Branchen aus, die das beantragen werden", war Struck Anfang Januar zu vernehmen. "Es kann auch sein, dass es noch mehr werden."

Kundige Genossen rechneten schon damals mit einem viel geringeren Interesse an den Mindestlohn-Vorhaben der Politik - und baten den Fraktionschef, seine Aussagen nicht zu wiederholen. Vergebens. Anfang März, nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer, bekräftigte Struck: Bis Ende März würden zehn oder mehr Branchen entsprechende Anträge stellen.

Merkel musste hart bleiben

Der 31. März ist in dem Mindestlohn-Streit von SPD und Union ein politisch gesetztes Datum. Auf den Termin einigten sich im vergangenen Sommer die Spitzen der Koalition nach langem Gezerre. Er steht für einen Kompromiss, bei dem sich die Union dem Wunsch der SPD nach der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verschloss.

Solche gesetzlichen Lohnuntergrenzen gibt es in vielen Ländern zwar längst, ohne dass sie unbedingt Schaden anrichten. CDU und CSU hatten sich aber zu Anfang des Mindestlohn-Streits festgelegt, diese Variante nicht mitzumachen (was einige Unionisten und Arbeitgeber inzwischen bedauern). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste in dem Punkt jedenfalls hart bleiben.

Die Union gestand der SPD aber zu, dass einzelnen Branchen der Weg zu Lohnuntergrenzen ermöglicht werden sollte. Also wurde verabredet, dass sich bis zum 31. März jene Branchen melden sollen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Einführung eines Mindestlohns wünschen.

In Unterlagen aus dem Haus des früheren Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) sind tatsächlich etwa zehn Branchen aufgezählt, die für solche branchenspezifischen Lohnuntergrenzen in Frage kommen. Etwa 4,4 Millionen Arbeitnehmer könnten dadurch vor Billig-Konkurrenz und Lohndumping geschützt sein, so steht es in den Papieren, auf die Struck seine Argumentation vielleicht immer noch stützt.

Ablehnung aus dem Einzelhandel

Die Unterlagen stammen allerdings aus dem Januar 2007 und sind heute nicht mehr viel wert, weil etliche der damals genannten Mindestlohn-Kandidaten kein Interesse an Lohnuntergrenzen haben. "Wir können und wollen keinen Mindestlohn einführen", sagt etwa Joachim Weckel, Justitiar beim Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks. Ablehnung kommt auch aus dem Einzelhandel, von den Fleischern, dem Gastgewerbe und den Landwirten - alles Branchen, die auf Münteferings Liste standen.

Laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung werden bis Montag wohl nur fünf Branchen oder Untergruppen bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ihr Interesse bekunden. In einigen Branchen, etwa bei den Entsorgern und der Bahn, wird noch verhandelt.

Ein zentrales Wahlkampfthema der SPD, so scheint es derzeit, verliert damit immer mehr an Bedeutung. Dies dürfte umso mehr gelten, wenn sich zeigt, dass selbst für die freiwilligen Mindestlohn-Aspiranten der Weg zum Ziel lang und schwierig ist.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist es theoretisch ganz einfach: Zunächst beantragen die Branchen die Aufnahme in das sogenannte Entsendegesetz. Das ist der erste Schritt, bevor in einem zweiten ein von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarter Mindestlohn für eine ganze Branche für verbindlich erklärt wird.