Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Überschüsse - und ruft den Finanzminister auf den Plan. Demnach soll die Behörde künftig für Hartz IV-Empfänger zahlen. Die Entrüstung ist groß.

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig an den Kosten für Hartz-IV-Bezieher zu beteiligen, stoßen auf breite Kritik.

Unter dem Strich will der SPD-Politiker die Behörde ab 2008 um etwa drei Milliarden Euro höher belasten, indem er vom Bund finanzierte Leistungen auf die BA überträgt.

Sowohl im Verwaltungsrat der Behörde wie bei der Opposition und in den Reihen der Union gab es Widerspruch. Der Vorsitzende der gut 130 Unions-Abgeordneten im Parlamentskreis Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag: "Ich bin strikt dagegen."

Mit den Überschüssen der BA müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. "Das Geld gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das muss alles an sie zurückfließen." Das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, müsse eingehalten werden.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte: "Darüber wird es noch eine muntere Debatte geben." Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), lehnte Steinbrücks Pläne strikt ab.

"Davon halte ich gar nichts", sagte Buntenbach Reuters. "Es ist der falsche Weg, wenn eine Art der Umfinanzierung von den Beitragszahlern zum Bundeshaushalt durch eine andere Art ersetzt wird, die auch nur dazu dient, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen."

Steinbrück will die Behörde ab 2008 zur Hälfte an den Kosten zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen beteiligen. Dies sieht sein Enturf für den Bundeshaushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die BA müsste dann jährlich fünf Milliarden Euro an den Bund überweisen. Im Gegenzug soll der umstrittene Aussteuerungsbetrag abgeschafft werden, der dem Bund im diesem Jahr nur etwa zwei Milliarden Euro einbringt.

Dies sind Strafzahlungen der BA für nicht vermittelte Kurzzeitarbeitslose, die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern im Verwaltungsrat der BA ohnehin als verfassungswidrig betrachtet werden.

Die FDP sprach von Tricksereien Streinbrücks. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sagte Reuters: "Die große Linie dahinter ist, dass man nur Schritt für Schritt, und damit viel zu langsam, die Neuverschuldung herunterfahren will, und das mit Hilfe solcher Tricksereien."

Statt den Faktor Arbeit durch eine Beitragssenkung zu entlasten, nehme Steinbrück nun wieder die Beitragszahler für Langzeitarbeitslose in die Pflicht:

"Jetzt sind die Beitragszahler wieder zuständig für die Eingliederungsleistungen von Hartz-IV-Empfängern und nicht die Gesamtgesellschaft. Selbstständige und Beamte beispielsweise beteiligen sich an diesen fünf Milliarden nämlich nicht."

Die BA steuert wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf einen Milliarden-Überschuss zu. Experten rechnen damit, dass sie zum Jahresende ein Plus von etwa 5,5 Milliarden Euro verbuchen könnte.

Zusammen mit der Rücklage von 11,2 Milliarden Euro aus dem vorigen Jahr würde die BA dann über Reserven von mehr als 16 Milliarden Euro verfügen. Ihre eigene Finanzprognose will die BA-Spitze am 6. Juli vorlegen.

Angesichts dieser Überschüsse wird in der Koalition diskutiert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2008 stärker zu senken als geplant.

Beschlossen ist bisher nur eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008, um damit den späteren Anstieg des Pflegebeitrages um 0,25 Prozentpunkte auszugleichen.

(sueddeutsche.de/Reuters)