Die Deutsche Bahn wollte die Lokführer per Gerichtsbeschluss an einem Streik hindern. Daraus wird nun erstmal nichts.
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag der Bahn- Tochter DB Regio für ein Verbot von bundesweiten Lokführerstreiks zurückgewiesen. Zur Begründung teilte das Gericht am Dienstag mit, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) habe bislang nur die Urabstimmung zu einem solchen Streik eingeleitet, ein Aufruf zum Streik selbst sei noch nicht erfolgt.
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Käme es tatsächlich zu einem Streik, so sei unklar, ob die DB Regio überhaupt betroffen sei. Die DB Regio und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister hatten vergangene Woche erneut Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen den Streik gestellt. Die Bahn kann gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will noch bis zum 6. August mit einer Urabstimmung klären, ob nichtbeamtete Lokführer und Zugbegleiter für einen unbefristeten Streik sind. Nötig ist die Zustimmung von 75 Prozent der 12.000 angeschriebenen Mitarbeiter.
Die Bahn will den Streik abwenden. In ihrem gescheiterten Verbotsantrag hatte sie vor allem auf das Argument gesetzt, dass sie mit den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA schon einen Tarifvertrag abgeschlossen habe. Sie vertritt die Auffassung, dass es keinen Spartentarifvertrag für die Lokführer geben solle.
Die Lokführer fordern hingegen einen eigenen Tarifvertrag und mindestens 31 Prozent mehr Lohn. Bereits am 14. Juli hatte das Gericht Anträge der Bahn gegen einen Lokführerstreik abgewiesen.
Linke-Parteitag in Göttingen
(sueddeutsche.de/dpa)
Der o.a. Artikel ist schon wieder asbach!
Frankfurt/Düsseldorf (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung über einen unbefristeten Streik bei der Bahn haben die Lokführer am Mittwoch zwei herbe Niederlagen vor Gerichten erlitten. Das Düsseldorfer Arbeitsgericht verbot den geplanten Streik der Lokführer im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Frankfurter Arbeitsrichter erlaubten der Deutschen Bahn, die Teilnahme von Lokführern an einem Streik für einen eigenständigen Tarifvertrag als rechtswidrig zu bezeichnen und Mitarbeitern bei einer Teilnahme an dem Arbeitskampf Sanktionen anzudrohen. Die Deutsche Bahn begrüßte die Entscheidungen: «Das ist ein guter Tag für unsere Kunden», sagte Bahn- Verhandlungsführer Werner Bayreuther.
"Stillhalten aus Angst vor Jobverlust" bei dem "Fahrpersonal" kann ich mir nicht vorstellen. Soweit ist die Automatisierung bei der DB dann doch noch nicht. Bis jetzt braucht jeder Zug noch einen höher qualifizierten und verantwortungsvollen Lokführer. Und ohne Züge ist die DB doch nur eine Immobiliengesellschaft. Also "Stillhalten aus Angst vor Jobverlust" kann ich ich nicht nachvollziehen. Klingt aber in der Argumentation der GdL nicht schlecht, "erklärt" es doch ihre jahrelange Zurückhaltung.
Freundliche Grüße
"Viele Jahre Einvernehmen"???? Ich würde eher sagen: viele Jahre Stillhalten aus Angst vor Jobverlust. Und eine Streik ist gerade jetzt in der Ferienzeit am richtigsten, weil wirkungsvollsten. Das setzt nicht nur die Kasse der Bahn unter Druck, sondern rückt das Problem auch mitten ins Licht der Öffentlichkeit!
Das etwas getan werden muss, haben sowohl die Bahn als auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA anerkannt. Die Gehaltsstruktur soll so verändert werden, dass die Lokführer besser gestellt werden. Das trotzdem stetige beharren auf den astronomischen 31 % ist unverständlich. Der zusätzlich kommende Streik dreist.
Warum muss man das auch nach so vielen Jahren des Einvernehmens jetzt ausgerechnet in der Reisesaison über das Knie brechen? Wer kann das noch nchvollziehen?
Acinonychinae: Üble Nachrede und Verleumdung haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
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