Der Energieanbieter RWE gibt im Kartellstreit mit Brüssel klein bei: Das Unternehmen verkauft auf Drängen der EU sein Gasnetz und entgeht so einer Milliardenstrafe.
RWE gibt im Streit mit der EU nach. Der Energieanbieter wird sein Gasnetz verkaufen und damit einer drohenden Kartellstrafe entgehen. Wie die EU-Kommission mitteilte, nehme sie das Verkaufsangebot des Konzerns an. Dank der Zusage würden kartellrechtliche Bedenken Brüssels ausgeräumt. Ein Verfahren, bei dem RWE eine milliardenschwere Buße drohte, werde eingestellt.
RWE verkauft sein Erdgasnetz auf Drängen der Europäischen Union. (© Foto: AP)
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Mit diesem Schritt will die EU mehr Wettbewerb in Deutschland erreichen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Diese äußerst umfassenden Verpflichtungszusagen werden die deutschen Gasmärkte grundlegend verändern und bieten die Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher."
Die Wettbewerbshüter hatten die Offerte von RWE mehrere Monate geprüft. Die Lösung ist jetzt rechtsverbindlich. Im dem seit Mai 2007 laufenden Verfahren ging es um eine angebliche Behinderung von Konkurrenten auf dem Gasleitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Machtposition ausgenutzt
Das Unternehmen betreibt nach früheren Angaben rund 4000 Kilometer Gas- Leitungsnetze mit Schwerpunkt in NRW. Eine "vorläufige Beurteilung" der Brüsseler Kartellwächter ergab, dass RWE auf den Gastransportmärkten in seinem Gebiet den Markt beherrsche. Daher hatte die europäische Wettbewerbsaufsicht im Mai 2007 eine Kartelluntersuchung eingeleitet. Der Versorger soll seine dominante Marktstellung bei Gas ausgenutzt und Konkurrenten den Zugang zu seinem Leitungsnetz in Nordrhein-Westfalen erschwert haben. RWE hatte daher angeboten, sein Gasnetz zu veräußern, inklusive des Betriebs.
"Ohne Kontrolle über das Übertragungsnetz ist das RWE nicht mehr in der Lage, sein eigenes Gasliefergeschäft zu begünstigen", sagte EU-Kommissarin Kroes. Die Kommission werde auch sicherstellen, dass die Käufer keine Anreize hätten, den Wettbewerb zu beschränken. Alle Käufer müssten genehmigt werden.
Analysten hatten den Wert des RWE-Gasnetzes im vergangenen Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Interessiert ist unter anderem ein Konsortium von 36 Stadtwerken und kommunalen Versorgern.
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(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/tob/mel)
Strukturen herrschen, die ich lieber nicht beschreiben will, weil es sonst nicht gedruckt wird.
Tatsache ist aber, daß manche Politiker und Lobbyisten derart eng verflochten sind, daß sie nur noch ein scharfes Schwer trennen kann.
Mit allen Tricks und Hacken und Ösen bis hin zur Drohung versuchen die Energiekonzerne ihre Pfründe zu retten, ohne Rücksicht auf die Verbraucher.
So lange die dafür verantwortlichen nicht namentlich benannt und bestraft werden kriegen wir keine Bewegung in die Sache.
Da gebe ich ihnen recht. Diese EU wurde von niemandem gewählt.
Jedoch sind die von uns gewählten dafür verantwortlich, dass diese (zuerst von Staatsgeldern finanzierten) Netze überhaupt privatisiert wurden und damit der Wucher erst begonnen hat.
Im Prinzip ist es mir egal von wem ich den Strom bekomme. Solange ich es finanzieren kann, das Licht anschalte und dieses auch noch brennt bin ich zu frieden. Nur ist dieser Preiswucher und die Erhöhungen jedes Jahr nicht mehr erträglich. Wo gegen nie eine Anstrengung von unseren Verantwortlichen unternommen wurde dies zu unterbinden.
"Da muss die EU dieses Oligopol (eigentlich Monopol) zerschmettern, weil unsere gewählten Lobbyisten in der Bundesregierung unfähig sind gegen diese Gierhälse vorzugehen."
Eine von niemandem gewaehlte und niemandem direkt verantwortliche Kommission entscheidet also darueber wer in NRW und sonstwo in D Gasleitungen haben darf oder nicht - und DAS gilt als Beispiel fuer demokraticshe Politik? Ein "Wettbewerbskommissar" der Wettbewerb herstellt?
Da muss die EU dieses Oligopol (eigentlich Monopol) zerschmettern, weil unsere gewählten Lobbyisten in der Bundesregierung unfähig sind gegen diese Gierhälse vorzugehen.
Vielen Dank EU und vielen Dank an unsere Regierung für NICHTS!!!
Es ist wieder mal bewiesen, dass keiner der Politiker das Recht hat den Managern Gier vorzuwerfen, wenn sie selbst im selben Boot mitrudern und schweigend diese schamlose und dekadente Art und Weise hin nehmen in der wir zwangsweise als Abnehmer ausgeweidet werden.
Puh... ein langer Satz....
Traurig das in der Beziehung so lange nichts passierte...
Für einen Menschen mit Rechtsempfinden stellt sich allerdings die Frage warum Vergangener Betrug nicht Bestraft wird!?
Trotzdem besser als nichts! In einem Land in dem man das Gefühl hat das die Eingeborenen Politiker so oder so nichts am Status Quo verändern werden!
Deutschen Politiker werden, solange Sie mitverdienen(Clement, Merz und Co.),nicht zur Entflechtung beitragen!
Der eigenliche Skandal ist jedoch, das die Energieversorger von Heute ihre Monopolstellung
den Abmachungen mit den Nazis über unbeschränkte Energielieferungen für die Rüstungsindustrie zu verdanken haben!
Mir wäre nicht wohl bei dem Gedanken, mein Geld auf den Gräbern von 50 Millionen Toten zu "verdienen"!
Paging