Streit mit EU beigelegt RWE trennt sich von Gasnetz

Der Energieanbieter RWE gibt im Kartellstreit mit Brüssel klein bei: Das Unternehmen verkauft auf Drängen der EU sein Gasnetz und entgeht so einer Milliardenstrafe.

RWE gibt im Streit mit der EU nach. Der Energieanbieter wird sein Gasnetz verkaufen und damit einer drohenden Kartellstrafe entgehen. Wie die EU-Kommission mitteilte, nehme sie das Verkaufsangebot des Konzerns an. Dank der Zusage würden kartellrechtliche Bedenken Brüssels ausgeräumt. Ein Verfahren, bei dem RWE eine milliardenschwere Buße drohte, werde eingestellt.

RWE verkauft sein Erdgasnetz auf Drängen der Europäischen Union.

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Mit diesem Schritt will die EU mehr Wettbewerb in Deutschland erreichen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Diese äußerst umfassenden Verpflichtungszusagen werden die deutschen Gasmärkte grundlegend verändern und bieten die Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher."

Die Wettbewerbshüter hatten die Offerte von RWE mehrere Monate geprüft. Die Lösung ist jetzt rechtsverbindlich. Im dem seit Mai 2007 laufenden Verfahren ging es um eine angebliche Behinderung von Konkurrenten auf dem Gasleitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Machtposition ausgenutzt

Das Unternehmen betreibt nach früheren Angaben rund 4000 Kilometer Gas- Leitungsnetze mit Schwerpunkt in NRW. Eine "vorläufige Beurteilung" der Brüsseler Kartellwächter ergab, dass RWE auf den Gastransportmärkten in seinem Gebiet den Markt beherrsche. Daher hatte die europäische Wettbewerbsaufsicht im Mai 2007 eine Kartelluntersuchung eingeleitet. Der Versorger soll seine dominante Marktstellung bei Gas ausgenutzt und Konkurrenten den Zugang zu seinem Leitungsnetz in Nordrhein-Westfalen erschwert haben. RWE hatte daher angeboten, sein Gasnetz zu veräußern, inklusive des Betriebs.

"Ohne Kontrolle über das Übertragungsnetz ist das RWE nicht mehr in der Lage, sein eigenes Gasliefergeschäft zu begünstigen", sagte EU-Kommissarin Kroes. Die Kommission werde auch sicherstellen, dass die Käufer keine Anreize hätten, den Wettbewerb zu beschränken. Alle Käufer müssten genehmigt werden.

Analysten hatten den Wert des RWE-Gasnetzes im vergangenen Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Interessiert ist unter anderem ein Konsortium von 36 Stadtwerken und kommunalen Versorgern.