Streit mit Bund über Kosten RWE könnte weitere Kraftwerke stilllegen

Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen plant RWE, erneut rund 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Im Bild: das RWE-Kraftwerk Niederaußem

(Foto: Oliver Berg/dpa)

RWE fühlt sich ausgepowert: Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern erwägt, weitere 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen und erhöht damit den Druck auf die Regierung. Allzu große Hoffnungen sollte sich der Konzern nicht machen.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Der Trend war klar: Als RWE-Chef Peter Terium vor gut zwei Monaten einige Hundert Top-Manager versammelte, um über die Zukunft des Konzerns zu beraten, stellte er so etwas wie die Vertrauensfrage: Ob sich RWE wieder zu einem Unternehmen mit Zukunft entwickle, wollte er wissen. Fast hundert Prozent der Führungskräfte, berichten Teilnehmer, hätten den Daumen gestreckt. Die RWE-Mitarbeiter insgesamt waren sich da allerdings nicht so sicher. Denn auch im Intranet stellte der Konzern die Zukunftsfrage. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten winkte ab.

Wie schwer das Ringen um die eigene Zukunft wird, könnten schon die kommenden Tage zeigen. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwägt Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE die Stilllegung von mehr Kraftwerken als bislang bekannt. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen plant der Konzern erneut rund 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Eine Entscheidung könne bereits an diesem Dienstag im Vorstand von RWE fallen, heißt es. RWE hat seit Anfang 2013 bereits Anlagen mit einer Leistung von mehr als 12 600 Megawatt eingemottet oder stillgelegt - das entspricht der Leistung aller noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. Damit erhöht das Unternehmen in der Auseinandersetzung mit der Regierung den Druck, Finanzhilfen für notleidende Kraftwerke einzuführen.

1000 Megawatt sollen vom Netz

Hinter den Plänen stecken massive Überkapazitäten am deutschen Markt, nicht zuletzt in Folge der Energiewende. Weil immer mehr Sonnen- und Windstrom in die Netze drängt, sind die Großhandelspreise für die Stromerzeugung binnen eines Jahres um weitere zehn Prozent gesunken. Ein Viertel aller Kraftwerke deckt aus den Erlösen nicht einmal mehr die Kosten für Brennstoffe und die Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte. "Wir können keine Anlagen dauerhaft weiterbetreiben, die rote Zahlen schreiben", heißt es aus dem Konzern, der sich nicht zu den Details äußern wollte. "Wir überprüfen unser Kraftwerksportfolio bekanntermaßen regelmäßig und werden im Fall, dass Anlagen dauerhaft cash negativ sind, entsprechend reagieren", teilte RWE mit. "Spekulationen kommentieren wir nicht. Stattdessen informieren wir den Markt zeitnah nach Beschlüssen." Matthias Hartung, der Vorstandsvorsitzende der Kraftwerkssparte RWE Generation hatte schon im Juli von der Bundesregierung gefordert, die Vorbereitungen für den sogenannten Kapazitätsmarkt zu beschleunigen. Er könnte in Zukunft Kraftwerke allein dafür entlohnen, dass sie bereitstehen - und ganz unabhängig davon, wie viel Strom sie liefern. Wie andere große Versorger drängt RWE auf Finanzhilfen für die Bereitstellung jener Kraftwerkskapazitäten, die schwankende Stromproduktion aus erneuerbaren Energien absichern. "Wir haben ein massives und zeitkritisches Problem", warnt auch Hildegard Müller, Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW. "Der Gesetzgeber muss wie im Koalitionsvertrag angekündigt die Vorbereitungen für Kapazitätsmärkte treffen, damit wir auf mögliche Engpässe in ein paar Jahren vorbereitet sind", fordert Müller.

Allzu große Hoffnungen aber sollte sich die Branche nicht machen, denn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält von derlei Eingriffen wenig. Als Gabriel vorige Woche die Leipziger Strombörse EEX besuchte, griff er die Kritik des EEX-Chefs Peter Reitz an solchen Kapazitätsmärkten dankbar auf. "Was der Kapazitätsmarkt nicht werden darf, ist eine Schutzglocke für nicht mehr benötigte Kapazitäten", warnte Gabriel. Und die niedrigen Strompreise seien gerade dafür ein Indiz. Einem eigenen Kapazitätsmarkt stehe er "distanziert" gegenüber, gestand Gabriel.

Auch die Industrie will davon nichts wissen. "Natürlich ist der Abbau von Überkapazitäten schmerzvoll", sagt Carsten Rolle, Energieexperte beim BDI. Den aufzuhalten, sei aber wenig hilfreich. "Zudem können solche Kapazitätsmechanismen nicht nur sehr komplex und anfällig für politische Überfrachtung werden." Sie wären auch "nur schwer wieder zurückzufahren".

Bundesregierung spielt auf Zeit

Zumal die Stilllegung von Kraftwerken schon jetzt schwer ist. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber, jede Stilllegung ein Jahr vorher bei der Bundesnetzagentur anzumelden. Die Netzbetreiber prüfen dann, ob ein Kraftwerk "systemrelevant" ist, also für eine stabile Stromversorgung unverzichtbar.

Allerdings betrifft das vorrangig Kraftwerke im Süden Deutschlands, zuletzt konstatierten die Netzbetreiber für die Eon-Blöcke Irsching 3 und Staudinger 4 die Systemrelevanz. Von knapp 50 Kraftwerken, die zur Stilllegung angemeldet sind, haben elf den Sonderstatus.

Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Zunächst einmal will das Wirtschaftsministerium die Vor- und Nachteile in einem "Grünbuch" erarbeiten, diskutieren und schließlich ein "Weißbuch" vorlegen, als Grundlage für ein Gesetz. Frühestens Ende 2016 soll das nach bisherigen Planungen stehen. Erste Gutachten, die das Ministerium hat erstellen lassen, geben mittlerweile Entwarnung. "Um eine sichere Versorgung der Verbraucher zu gewährleisten sind keine Kapazitätsmechanismen erforderlich", schrieben die Gutachter jüngst in den Endbericht ihrer "Leitstudie Strommarkt". Das "keine" unterstrichen sie.