Von Detlef Esslinger

Der Tarifkonflikt schwelt weiter: GDL-Chef Schell hat den "Knebelungsvertrag" der Bahn zurückgewiesen. Untereinander sind sich die Gewerkschaften uneins über ihre künftige Zusammenarbeit.

Der Tarifkonflikt bei der Bahn könnte wieder in voller Schärfe ausbrechen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, die Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu einem Arbeitskampf kommen wird, sei "sehr hoch". Vor drei Wochen hatte Schell den Tarifkonflikt für beendet erklärt. Dass die Auseinandersetzung nun weitergeht, kommt jedoch nur zum Teil überraschend. Zwar haben die Gewerkschaft und der Bahn-Vorstand den 75-seitigen Tarifvertrag für die 34000 Lokführer fertig ausgehandelt. Die Vereinbarung ist unterschriftsreif.

Keine Einigkeit besteht jedoch nach wie vor über einen sogenannten "Grundlagen-Tarifvertrag", der künftig das Verhältnis zwischen GDL und Bahn regeln soll. Und auch eine Kooperation zwischen den drei Bahn-Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA, die künftig ein gemeinsames Vorgehen der drei Gewerkschaften in Tarifrunden gewährleisten soll, konnte bei einem Spitzengespräch der Gewerkschaftschefs am Dienstagabend nicht vereinbart werden.

Beides macht die Bahn zur Voraussetzung, damit sie den Lokführer-Tarifvertrag unterschreibt.

Die GDL vertritt jedoch - wie bereits seit Monaten - eine andere Auffassung: Die Kooperationsvereinbarung sei vor einem halben Jahr von Bahn und GDL unter Beteiligung der Vermittler Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler nur zum Soll, nicht aber zum Muss erklärt worden. Und der "Grundlagen-Tarifvertrag" enthalte nach den Vorstellungen der Bahn eine Reihe von Bestimmungen, die die Eigenständigkeit der GDL "ad absurdum führen würden", sagte Schell.

Die GDL lehnt unter anderem die Bestimmung in dem von der Bahn vorgelegten Grundlagen-Vertragsentwurf ab, nach der die Bahn künftig Tarifverträge für Tochterunternehmen abschließen kann, deren Geschäftszweck "nicht primär" der Transport ist. Darin sollen nach dem Willen der Bahn trotzdem Beschäftigungsbedingungen für Lokführer geregelt werden dürfen.

Die GDL befürchtet, nach und nach jede Zuständigkeit für die Lokführer dadurch zu verlieren, dass die Bahn sie in ihre Tochterfirmen "DB Zeitarbeit" und "DB Bahnservice GmbH" auslagert.

Auch soll die GDL bis Ende 2015 keine Tarifforderung stellen dürfen, die die Lokführer besser als andere Bahn-Beschäftigte stellen würde. Falls doch, dürfte die Bahn diese Forderung "zurückweisen" - mit der Folge, dass ein Streik zu ihrer Durchsetzung unrechtmäßig wäre.

Schell sagte, was die Bahn hier vorlege, sei ein "Knebelungsvertrag, den wir so nicht unterschreiben werden". Zugleich äußerte er die Vermutung, dass die Bahn ihrerseits nicht zu substantiellen Zugeständnissen bereit sein werde. Die Bahn wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Erst sollten die Verhandlungen abgewartet werden, zu denen GDL, Transnet und GDBA am Nachmittag zusammentrafen; wenn auch mit geringen Aussichten auf Einigung. Die drei Gewerkschaften sind unter anderem uneins darüber, wer künftig das Mandat für die 3000 Lokrangierführer haben soll.

An diesem Mittwoch wollen Bahn und GDL verhandeln. Die Zeit drängt: Die Bahn, heißt es, wolle den Lokführer-Tarifvertrag nur dann zum 1. März in Kraft treten lassen, wenn er bis zum 20. Februar unterzeichnet werde. Schell sagte dazu: "Es wundert einen nichts mehr."

(SZ vom 20.02.2008/grc)