Streiks bei der Bahn Geisel der Lokführer

Mit Streiks im Güterverkehr will die Gewerkschaft der Lokführer ihre Ziele durchpeitschen. Firmen fürchten Zwangspausen. Doch die Streiks könnte auch nach hinten losgehen - und die GDL am Ende böse treffen.

Von Daniela Kuhr und Corinna Nohn

Die deutsche Wirtschaft fürchtet Schäden, sollten die Lokführer den Güterverkehr länger bestreiken. Allen voran wäre die Automobilindustrie betroffen. "Hier ist alles auf eine Just-in-time-Produktion angelegt", sagte Patrick Thiele, Verkehrsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der SZ. Manche Teile seien nach wenigen Tagen aufgebraucht, dann müsse die ganze Produktion stoppen.

Die Lokführer wollen weiter streiken.

(Foto: dpa)

Auch fürchte er einen Vertrauensverlust im Ausland: "Wir sind ein Land mit hohen Produktionskosten, aber zuverlässig." Ein längerer Streik könne Marktchancen kosten. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte angekündigt, den Personenverkehr "zurückhaltend" zu bestreiken und den Güterverkehr in den Mittelpunkt ihrer Aktionen zu rücken.

Intensiv nutzen auch Unternehmen der Stahlindustrie und Mineralölwirtschaft die Schiene: Von den gut 350 Millionen Tonnen Gütern, die 2010 per Bahn in Deutschland transportiert wurden, entfielen jeweils mehr als zehn Prozent auf Erdöl und Mineralölerzeugnisse sowie Eisen und Stahl.

Rohstoffe würden per Schiff rangeschafft, aber die fertigen Produkte liefere man über die Schiene aus, hieß es beim größten deutschen Stahlkonzern Thyssen-Krupp. Für einige Tage könne man auf die Straße ausweichen, aber ein längerer Streik würde erhebliche Probleme bereiten. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sagte, ein Streik würde besonders die Papier- und Pharmaindustrie treffen.

Wie hoch die Kosten möglicher Ausfälle sein könnten, möchte keiner beziffern. Der Streik der Lokführer im Juli 2007, der den Güterverkehr mehr als eine Woche lang lahmlegte, verursachte einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa einer halben Milliarde Euro. Damals musste zum Beispiel Audi in Ingolstadt Kurzarbeit anmelden und im Brüsseler Werk die Produktion stoppen, weil sich Lieferungen aus Osteuropa verzögerten.

Streik im Güterverkehr - ein Eigentor?

Die GDL will mit dem Streik im Güterverkehr den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Die Gewerkschaft fordert einheitliche Tarifbedingungen für alle 26.000 Lokführer der deutschen Bahnbranche. Alle sollen - vom Volumen des Abschlusses her - fünf Prozent mehr erhalten, als die Deutsche Bahn ihren Lokführern derzeit zahlt. Momentan überweisen einige Konkurrenten deutlich weniger.

Doch der Streik könnte auch nach hinten losgehen. Denn womöglich erhält der Gesetzgeber nun den von manchen erhofften Grund, tätig zu werden: Seit das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2010 seine Rechtsprechung geändert und mehrere Tarifverträge innerhalb eines Betriebs zugelassen hat, diskutieren Juristen und Politiker, ob ein Gesetz dagegen nötig ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits zwei Vorschläge erarbeitet, in beiden Fällen hätten es kleine Spartengewerkschaften wie die GDL künftig schwer.

Streikspirale bei kleinen Gewerkschaften befürchtet

Jede Gewerkschaft, die streiken wolle, sollte auch bedenken, "inwieweit ihr Vorgehen zwar rechtmäßig ist, aber den politischen Druck zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erhöht", sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Die Spartengewerkschaften hätten stets betont, dass eine Regelung nicht nötig sei. "Je vorsichtiger sie nun agieren, desto eher wird die Politik ihnen glauben."

Gregor Dornbusch, Arbeitsrechts-Experte bei der Kanzlei Baker & McKenzie in Frankfurt, würde hingegen eine gesetzliche Regelung begrüßen. Wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften das Sagen hätten, bestehe "die große Gefahr, dass sie alle nacheinander ihre Ziele durchsetzen wollen", sagte Dornbusch.

"Dann kommt es womöglich zu einer Streikspirale, was verheerend für die Wirtschaft sein könnte." Außerdem wären Berufsgruppen benachteiligt, die für den Arbeitsablauf weniger wichtig sind.