Strategie der Geldhäuser vor Gericht Bank zahlt, Banker nicht

Zinsmanipulation, faule Hypothekenpapiere oder Geldwäsche: Internationalen Banken drohen Klagen in Milliardenhöhe. Doch die Juristen der Kredithäuser lassen den Streit nicht mehr bis vor die letzte Gerichtsinstanz kommen - sondern zahlen vorher lieber freiwillig. Die Konsequenzen tragen die Aktionäre.

Von Moritz Koch und Markus Zydra

Die USA sind für Banken eine riesige Gefahrenzone. Es drohen Milliardenklagen, vor allem aus den wilden Jahren vor der Finanzkrise. Nur mit einem tiefen Griff in die eigenen Kassen ist es gelungen, Gerichtsverfahren zu entgehen. Erst vor zwei Wochen einigte sich die britische Bank HSBC mit den US-Behörden auf die Rekordzahlung von fast zwei Milliarden Dollar.

Zwei Jahre hatten Ermittler Indizien dafür gesammelt, dass sich die Bank für Geldwäsche einspannen ließ, etwa von Drogenkartellen. Bei einem Schuldspruch drohte HSBC der Verlust der Lizenz, in den USA Geschäfte zu machen. Das hätte das Ende des Finanzkonzerns bedeuten können, womöglich wäre es zu Turbulenzen in der globalen Bankenwelt gekommen. Auch diese Unwägbarkeiten sind in die Entscheidung der US-Behörden eingeflossen, einen Vergleich anzustreben.

Ebenfalls spektakulär war der Fall USA versus Goldman Sachs im Jahr 2010. Die Börsenaufsicht SEC hatte der Investmentbank vorgeworfen, Kunden bei komplexen Geschäften mit Immobilienkrediten hintergangen zu haben, darunter die deutsche IKB. 550 Millionen Dollar musste Goldman zahlen. Da hatte sie Ruhe. Auch die Deutsche Bank ist in den vergangenen Jahren immer wieder ins Visier der US-Finanzaufseher geraten. So wurde ihr vorgeworfen, sich mit falschen Angaben über die Qualität von Hypotheken Zugang zu staatlichen Garantien erschlichen zu haben. Im Mai 2012 willigte die Deutsche Bank einer Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar ein. Besser eine schnelle, stattliche Überweisung, als ein dauerhafter Ärger.

Doch ein Vergleich ist nicht immer das beste Mittel. Längst regt sich massive Kritik an dieser Maßnahme. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die freiwilligen Zahlungen der Firmen vor allem ihre eigenen Aktionäre träfen, während die verantwortlichen Manager ungeschoren bleiben. Insofern hätten die Strafen keine abschreckende Wirkung, Verbrechen würden bagatellisiert. Als der republikanische Senator Tom Coburn vom Vergleich mit HSBC erfuhr, polterte er: Die Finanzaufsicht erinnere "eher an einen Schoßhund als an den Wachhund, den wir dringend brauchen".

Vergleich als letzte Rettung

Die Schweizer Bank UBS hat sich vor gut einer Woche mit den Behörden in den USA, in der Schweiz und in England auf Zahlung von 1,1 Milliarden Euro geeinigt, als Ausgleich für die Rolle in der "Libor-Affäre". Über Jahre hinweg haben mehr als 20 Großbanken den Referenzzinssatz Libor manipuliert. Er ist Basis für Kreditkosten, Sparzinsen und Hypotheken - die Manipulation schädigte somit unbeteiligte Banken, Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. Betroffen sind Finanzprodukte im Wert von 400.000 Milliarden Dollar. Die britische Großbank Barclays hat bereits eine Strafe von 356 Millionen Euro in dieser Causa akzeptiert. Die Royal Bank of Scotland steht im Libor-Fall offenbar kurz vor einem Vergleich mit den Behörden, die Rede ist von 400 Millionen Euro.

Die grassierende Vergleichsbereitschaft der Banken ist Indiz dafür, dass die Hausjuristen der Institute die eigene Rechtslage als aussichtslos einschätzen. Normalerweise gehen Banken bis zur letzten Gerichtsinstanz. So hält es die Deutsche Bank im Streit mit den Erben des Medienhändlers Leo Kirch, ein ausgehandelter Vergleich über 800 Millionen Euro wurden ignoriert. Und so klagten deutsche Unternehmer, Städte und Kommunen über viele Jahre hinweg gegen Kreditinstitute, die ihnen komplexe Zinswetten angedreht hatten. Im März 2011 urteilte dann der Bundesgerichtshof in dieser Sache gegen die Deutsche Bank. Erst damit, so berichten Anwälte, sei die Vergleichsbereitschaft der Geldhäuser gestiegen.