Strafzölle So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen

Ein Stahlwerk der Salzgitter AG: Seit Juni erheben die USA Strafzölle auf Stahl aus Ländern der EU. Die wollen zurückschlagen - aber wie?

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die EU-Staaten haben einstimmig Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro beschlossen.
  • Bei der Frage, wie sie eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern können, tun sie sich hingegen deutlich schwerer.
  • Trump die Fakten und möglichen Folgen darzulegen ist zwar eine Möglichkeit - diese scheiterte aber schon beim Stahl.
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Handelsstreit mit Donald Trump wirken die Europäer mitunter ziemlich ratlos; doch am Donnerstag waren sie sich einig. Die EU-Staaten beschlossen einstimmig, sich gegen die vom US-Präsidenten verhängten Zölle zu wehren. Die EU will Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Dazu zählen neben Stahlprodukten auch Bourbon, Erdnussbutter, Motorräder von Harley-Davidson und Levi's Jeans.

Die Vereinigten Staaten erheben seit 1. Juni Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl sowie zehn Prozent auf Aluminium aus der EU. Europa kontert nun mit Gegenzöllen in Höhe von 25 Prozent. Aus der EU-Kommission hieß es, man werde die entsprechende Verordnung "in den nächsten Tagen" erlassen, damit die Zölle in Kraft treten könnten. Spätestens am 1. Juli dürfte es soweit sein.

Nun droht eine weitere Eskalation: Was passiert, wenn Trump seine Drohung wahr macht und Zölle auf europäische Autos erhebt? Die Antwort darauf weiß keiner. Fest steht nur: Die Europäer tun sich zunehmend schwer, eine Antwort auf Trumps Zollgewitter zu finden. Vor der Welthandelsorganisation WTO läuft ein Streitbeilegungsverfahren - in dem sich EU und USA aber schon darüber streiten, auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Zölle auf Stahl und Aluminium überhaupt erhoben werden. Das Verfahren könnte dadurch länger dauern als üblich - und ein Schiedsspruch fallen, wenn das zuständige WTO-Gericht schon nicht mehr arbeitsfähig ist. Denn die USA verweigern die Einsetzung neuer Richter.

Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich

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Das WTO-Verfahren hinge so auf ewig in der Schwebe, es bliebe unwirksam. Also, was tun? Die EU könnte den USA einseitige Zollsenkungen bei Autos anbieten, nach chinesischem Vorbild. Doch davon rät die Wirtschaft ab. "Die EU würde sich damit in Verhandlungen mit allen anderen Partnern schwächen", warnt Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Denn die niedrigeren Zölle müssten wir nach WTO-Regeln automatisch allen unseren Handelspartnern gewähren." Als Verhandlungsmasse in Gesprächen mit anderen Wirtschaftsmächten wären die Autozölle damit hergeschenkt. "Wir könnten im Gegenzug nichts dafür verlangen", so Treier. Abgesehen davon hat das Entgegenkommen China wenig genutzt: Schon an diesem Freitag will Washington neue Strafzölle gegen Peking bekannt machen.

Denkbar wäre auch ein Handelsabkommen mit den USA. So könnten die Europäer Zugeständnisse bei den Zöllen machen, ohne gleich allen Handelspartnern die "Meistbegünstigung" einräumen zu müssen, also den gleichen niedrigen Zollsatz. Allerdings müsste so ein Abkommen auch noch andere Bereiche umfassen, etwa Absprachen über den heiklen Bereich der öffentlichen Beschaffung. "Das könnte eine Alternative sein", sagt Stormy-Annika Mildner, Außenhandelsexpertin beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). "Solche Verhandlungen kann man aber erst führen, wenn wieder ein höherer Grad an Verlässlichkeit zu erkennen ist. Dafür müsste man aus der Eskalationsspirale herauskommen." Dazu gibt es aber wenig Hoffnung.

Bliebe noch eine Art Automobil-Abkommen unter dem Dach der WTO. Daran könnten sich alle großen Auto-Nationen beteiligen, also neben den USA und der EU auch Japan, Südkorea, China und Indien. Der Vorteil: Alle müssten die Zölle senken. Die EU würde leichteren Zugang zu ihrem Markt gewähren, erhielte ihn aber auch zu den Märkten der anderen. Der Nachteil: Das auszuhandeln bräuchte mehr Zeit, als Trump seinen Handelsgegnern lassen will.

Ob die Europäer dazu überhaupt bereit sind, ist eine ganz andere Frage. "Im Fall von Auto-Zöllen wäre vor allem Deutschland auf Solidarität angewiesen", sagt ein Brüsseler Diplomat. Wie es aussieht, dürften sich manch andere EU-Staaten ihre Unterstützung etwas kosten lassen. Frankreich hat bereits die anstehende Euro-Reform mit der Zollfrage verknüpft. Auch in der Migrationspolitik könnten auf die Bundesregierung Forderungen zukommen.

Schon ein US-Autozoll stellt die EU vor ungelöste Probleme

Die EU-Kommission ist fest entschlossen, die drohenden Strafzölle auf Autos zu verhindern. Trump hatte das US-Wirtschaftsministerium angewiesen, herauszufinden, ob die europäischen Zölle auf US-Autos die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Die EU hält das für vorgeschoben, will aber mit Fakten entgegenhalten. Das versuchte sie allerdings auch schon beim Stahl - und scheiterte.

Die deutsche Wirtschaft überlegt deshalb, wie sie dem Einfluss der USA entgehen kann. Zum einen durch Abkommen in Asien. Zum anderen aber auch durch mehr Eigenständigkeit der Europäer. "Wir müssen Instrumente entwickeln, um uns von der Dollarisierung der Wirtschaft zu lösen", sagt DIHK-Ökonom Treier. "Wir sehen an den aktuellen Sanktionen gegen Russland und den Iran, wie weit der Einfluss des Dollars reicht, wenn Banken aus Angst vor Konsequenzen keine Kredite mehr vergeben können." Schließlich muss jede Bank, die Kredite für Iran- oder Russland-Geschäft vergibt, neuerdings ihrerseits Sanktionen fürchten. Denkbar, so Treier, sei eine staatliche europäische Bank, die solche Risiken schultert. Es sind Lösungen für den worst case - wenn im Gespräch mit den USA gar nichts mehr geht.

Denn schon ein US-Autozoll stellt die EU vor ungelöste Probleme. Wollte sie ihn ihrerseits mit Zöllen kontern, müssten diese ungefähr das gleiche Volumen aufweisen - und das ist bei Autos riesig. Die Gegenzölle wären entsprechend heftig, eine weitere Eskalation wäre die Folge. "Letztlich ist der US-Markt für uns nicht verzichtbar", sagt BDI-Expertin Mildner. "Wir werden und können ihn nicht aufgeben." Sollte aber alle Deeskalation versagen, "dann geraten wir in eine Situation wie in den 30-er Jahren. Dann leidet die ganze Weltwirtschaft."

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