Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich weiter. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend eine Liste mit Produkten aus China im Wert vorgelegt, auf die künftig zusätzliche Abgaben von 25 Prozent erhoben werden sollen. Der Wert der Waren soll bis zu 50 Milliarden Dollar betragen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer begründet das scharfe Vorgehen im Handelsstreit damit, dass China systematisch gegen Urheberrechte verstoße.
China kündigte umgehend Vergeltung an. "Wir werden entsprechende Maßnahmen gegenüber den USA in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß vorbereiten", teilte das Handelsministeriums in Peking mit. Erst am Montag hatte China ebenfalls auf die jünsten Eskalationen im Handelsstreit reagiert und 128 US-Produkte mit Importzöllen belegt.
"Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten", hieß es aus Peking. Der nächste Schritt werde sein, die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. Das amerikanische Vorgehen verstoße gegen deren Grundsätze. Darüber hinaus widerspreche die neue Liste sowohl den Interessen der USA, als auch denen Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher. "Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus", so das chinesische Handelsministerium weiter.
Die nun von den USA veröffentlichte Liste umfasst 1300 Produkte. Die neuen Zölle sollen, vorbehaltlich weiterer Veränderungen, unter anderem chinesische Hochtechnologie-Industrien treffen. Dazu zählen etwa Industrieroboter und Ausrüstung für Telekommunikation. In Kraft treten die Zölle aber nicht sofort: Bis zum 11. Mai haben Unternehmen und Verbraucher die Gelegenheit, für die Entfernung bestimmter Produkte von der Liste oder aber für die Aufnahme anderer Waren zu werben. Für den 15. Mai ist zudem eine Anhörung zu den vorgeschlagenen Strafzöllen angesetzt. Konsumgüter wie Kleidung, deren Preiserhöhungen durch Zölle sich direkt auf die Verbraucher durchschlagen würden, sollen zunächst außen vor bleiben.
"Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart"
Die neue Liste folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die die USA im vergangenen Monat verfügt hatten. Darauf hatte China mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geantwortet. "Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart", meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.
Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, die USA hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen "oder sogar zu stehlen". Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025", mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.
Vertreter der US-Wirtschaft reagierten Verhalten auf die neue Eskalation des Handelsstreits. Es gebe zwar keinen Zweifel daran, dass die US-Regierung auf Chinas Handelspraktiken reagieren sollte, sagte Melika Carroll von der Internet Assocation, einem Verband, der Konzerne wie Google, Facebook und Amazon vertritt. "Doch die Verbraucher und amerikanische Jobbeschaffer sollten nicht ins Kreuzfeuer geraten. Mit diesen Zölle wären unsere Kunden schlechter dran, sie lähmen das Wachstum und erschweren den Erfolg der Digitalwirtschaft."
