Strafzahlung Microsoft - Glück im Unglück

Saftige Geldbuße für Microsoft: Die EU-Kommission hat dem weltgrößten Softwarehersteller 899 Millionen Euro Strafe aufgebrummt. Damit hat der Konzern noch Glück gehabt - die Strafe hätte noch höher ausfallen können.

Microsoft werde ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen die von der Kommission im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Das Rekord-Wettbewerbsbußgeld der EU hätte sogar noch viel höher ausfallen können: Die EU-Kommission verfügte über einen Rahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Das Strafgeld ist vernünftig und angemessen." Das Vorgehen der Kommission ist nicht ungewöhnlich. Auch in anderen großen Kartell- und Missbrauchsfällen gegen internationale Konzerne schöpfte die EU-Behörde bisher nur in Einzelfällen die Maximalgrenzen bei Bußgeldern aus.

Das Unternehmen habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchen.

Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen ausgeräumt, betonte das Unternehmen.

Auflage erst im Oktober erfüllt

Die Kommission hatte von Microsoft vor vier Jahren gefordert, seine beherrschende Marktstellung nicht länger auszunutzen und die Daten zu akzeptablen Bedingungen bereitzustellen. Nach Ansicht der Kommission war diese Auflage erst mit der Preissenkung vom 22. Oktober 2007 erfüllt, als Microsoft diese Lizenzgebühr auf eine Einmalgebühr von 10.000 Euro reduzierte.

Insgesamt hat die Kommission Microsoft damit mittlerweile mit Geldbußen über 1,68 Milliarden Euro belegt. Der US-Konzern sei das erste Unternehmen, gegen das die Kommission ein Zwangsgeld wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen musste, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Kroes.

Kroes sagte weiter, Microsoft habe für die Bereitstellung technischer Informationen an seine Konkurrenten jahrelang überhöhte Preise verlangt und damit gegen Auflagen der Kommission verstoßen. Der Konzern betonte, die Strafe beziehe sich auf "Probleme der Vergangenheit, die inzwischen gelöst sind."