Strafverfolgung Vom Schreibtisch in den Knast

Siemens, Mannesmann und die Zumwinkel-Affäre: Wirtschaftskriminalität nimmt zu, denn erfolgreiche Tricks finden schnell Nachahmer.

Von M. Autenrieth

Schwarze Kassen und Bestechungszahlungen bei Siemens, der Verdacht auf unrechtmäßig hohe Abfindungszahlungen bei Mannesmann, Steuerhinterziehung beim Ex-Postchef Klaus Zumwinkel - in jüngster Vergangenheit haben spektakuläre Fälle mit hoher Medienresonanz den Eindruck erweckt, dass sich die Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten verstärkt hat. Ein Eindruck, den der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Markus Geray bestätigt.

Die Beantragung von U-Haft für Top-Führungskräfte ist nicht neu. Wenn es aber passiert, bleiben die Schlagzeilen nicht aus.

(Foto: Foto: Photocase/gagarenne)

"Es gibt einen klaren allgemeinen Trend in diese Richtung. Natürlich sind es die großen Fälle, die auch Dank breiter Darstellung in der Presse die Aufmerksamkeit erregen - aber auch auf breiter Ebene haben die Verfahren zugenommen", sagt der Jurist.

Grund für diese Zunahme seien zwei Faktoren: Einerseits ist die Anzahl der Delikte gestiegen, andererseits liegt es an den Staatsanwaltschaften. "Wenn sich eine Staatsanwaltschaft aufgrund eines Falles in ein bestimmtes Themenfeld eingearbeitet hat, ist es nur natürlich, dass sie dann mit diesem vertieften Wissen über den ursprünglichen Fall hinaus auch links und recht hinsehen wird", sagt Geray.

Erfolgreiche "Tricks" finden schnell Nachahmer

Diese Sensibilisierung der Strafverfolger für bestimmte Gebiete ist dann auch ein Grund, warum es von Zeit zu Zeit zu einer Häufung bestimmter aufgedeckter Wirtschaftsvergehen kommt. Auf der anderen Seite folgen auch die Straftäter bestimmten Moden. Dabei entdeckt einer eine neue Art, sich ungerechtfertigt zu bereichern, und sofort macht diese dann die Runde. "Es gibt hier regelrechte Wellen", so der Jurist Geray.

Demnach seien in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Bestechung bei der Auftragsvergabe und Subventionsbetrug sehr modern gewesen. Um das Jahr 2000 häuften sich dann die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle. "Nach dem EU-Umsatzsteuerrecht haben Unternehmen bei innergemeinschaftlichem Kauf von Waren die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, das heißt, sie bekommen die Umsatzsteuer erstattet", erklärt Geray.

Beim Umsatzsteuerkarussell werden Waren innerhalb einer Kette von Unternehmen immer wieder weiter verkauft und dabei jedesmal die Umsatzsteuer kassiert, bevor die Rechnungen beglichen sind. Dies geschieht aber auch nicht, sondern die entsprechende Firma wird geschlossen und die Beteiligten verschwinden mit der erstatteten Steuer."

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