Daher muss es zumindest nicht weiter wundern, dass die Masse der deutschen Stifter den schwarzen Weg nach Liechtenstein klar zu bevorzugen scheint. Unter Steuerberatern spricht man unverblümt von "Hinterziehungsstiftungen". Angesichts deren Beliebtheit vermag auch die kolportierte Größenordnung des Coups der deutschen Finanzbehörden nicht wirklich zu überraschen.
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Selbst wenn die jetzt an Land zu ziehende Steuerbeute noch so reichhaltig ausfallen mag, es wird sich dabei letztlich doch stets nur um den geringsten Teil des Schatzes handeln, der nach Liechtenstein verbracht wurde. Liechtenstein trifft die Affäre zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Ausgerechnet Freitag dieser Woche ist in Vaduz die Vorstellung des Entwurfs eines neuen Stiftungsrechts vorgesehen. Dieser Entwurf trägt den Vorstellungen der Treuhänderlobby mit besonderer Einseitigkeit Rechnung.
Nachhaltige Ansätze zur Beseitigung des Missbrauchspotenzials einer liechtensteinischen Stiftung liegen dem Entwurf fern. Im Gegenteil: Unter dem Schlagwort "asset protection" (Vermögensschutz) soll nun - zumindest wenn es nach den Vorstellungen der liechtensteinischen Regierung und ihrer Hauptklientel geht - auch den Interessen des Gläubigerschutzes nachhaltig zu Leibe gerückt werden. Auch für deutsche Erben, die auf ihren Pflichtteil hoffen, wird der Entwurf eine böse Überraschung bereit halten. Sollte der Stifter ihnen den Pflichtteil vorenthalten wollen, so können die Erben dann Ansprüche geltend machen, wenn zwischen Transfer an die Stiftung und dem Tod des Stifters nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Künftig sollen es nur noch zwei Jahre sein.
Bis zum Ausbruch des Steuerskandals bestand aller Grund zur Annahme, dass das neue Stiftungsrecht gleichermaßen mühe- wie geräuschlos den liechtensteinischen Landtag passiert hätte. Ob das offizielle Liechtenstein in nächster Zeit einfach ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen kann, wird angesichts der jüngsten Erschütterungen möglicherweise nicht nur in Vaduz, sondern auch in Berlin (mit-)beantwortet werden.
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(SZ vom 19.02.2008/jkr)
Alle Wege der Finanzen gehen nach Liechtenstein. So hat sich auch die CDU auf diesen begeben, um damit die "Demokratie" zu stärken. Bei diesen Vorbildern bleibt dem Steuerpflichtigen auch kein anderer Weg, denn die Parteiein sind doch Ausdruck demokratischer Willensbildung. Also,...Steuern und Abgaben sind für uns nichts, allemal für die Kleinen !
"Das kann sich die EU nicht weiter bieten lassen."
Klingt gut, aber die EU ist ja selber schuld. Natuerlich sind Schweiz und Liechtenstein sicher Extrembeispiele, wie man hinterzogene Steuergelder aus dem Ausland anzieht (indem man die Steuerhinterziehung garnicht als Straftatbestand anerkennt), aber die EU krankt auch intern an der magelnden Harmonisierung von Rechtsnormen und Steuergesetzgebung.
Beispiel Stiftungen: Nach hollaendischem Recht muessen Stiftungen keine Rechenschaftberichte veroeffentlichen. IKEA macht sich dies ganz legal zunutze und minimiert seine Steuerlast in Deutschland, indem die Gewinne der Filialen weitestgehend abgeschoepft und als eine Art Lizenzgebuehr an die in Holland registrierte IKEA-Stiftung (INGKA Foundation) transferiert werden. Als Stiftung fallen dort wesentlich niedigere Steuern an. Natuerlich weiss jeder (nicht nur in Holland), dass die IKEA-Stiftung, mit ueber 30 Milliarden Euro eine der groessten Stiftungen weltweit, alles andere als gemeinnuetzig ist sondern lediglich als Bunker fuers IKEA-Investitionskapital dient.
IKEA macht hier in Deutschland fast doppelt soviel Umsatz als in irgendeinem anderen Land versteuert aber seine Gewinne in Holland. Ganz legal.
Wer die Anhäufung von Briefkastenfirmen, Stiftungen und Vermögensverwaltungen in Lichtenstein unvoreingenommen betrachten, muß zu dem Schluß kommen, hier werden systematisch Steuererkriminiellen staatlich unterstützt. Das kann sich die EU nicht weiter bieten lassen.
ein Berufsträger wie der Autor sollte nicht einen derartigen reisserischen Titel wählen, der darüber hinaus auch noch einseitig und tendenziös ist. Die Staaten selbst benutzen "Stiftungen", die weder "gemeinnützig" noch altruistisch sind. Doch diese Art von Rechtspersönlichkeiten sind nach unserem Rechtsverständnis Ausfluss der staatlichen Hoheit und damit -allenfalls- über die politische Stimmabgabe (sehr indirekt) zu beeinflussen. "Wer mehr als 25% Steuern zahlt, wird kalt enteignet": (Prof.Dr.iur.Gendre / Universität Freiburg - Schweiz). Wenn ein Staat seine Bürger schröpft und dann auch noch das Steuergeld -zumindest- unsachgemäss verwendet, ist eine Verdrossenheit des mündigen Bürgers keine Überraschung. Wenn dann derselbe Staat auch noch zu illegalen Mitteln greift, um Steuergeld über die strafrechtliche Schiene einzutreiben, dann ist ein Grundsatzproblem offensichtlich. Die Schweiz betrachtet Steuervergehen als einen administrativen Sachverhalt und nicht als einen strafrechtlichen; ein durchaus diskussionswürdiger Ansatz...........
allgemein, dort steht in der Regel die Besitzvermehrung im Vordergrund und die Beigabe "gemeinnützig" ist meist nichts andres als ein neues Mittel, sich um die Steuer herumzudrücken und den Besitz der eh schon Besitzenden zu mehren.... auch bei der Bertelsmann-Stiftung stehen ganz eigennützige Zwecke im Vordergrund, Politikberatung ist nichts, als das Durchsetzen von Interessen der Bertelsmänner und der Geldvermehrung im Sinne der Bertelsmänner, dasselbe gilt von allen US-Thinktanks und den McKinsey"beratern" - ihnen allen ist eine Devise gemeinsam:
Alles für die die haben und zwar von denen, die nichts haben ausser ihrer Arbeitskraft und die auch in Zukunft nichts haben sollen. Dazu wird seit einem Jahrzehnt nun auch die Welt-Nahrungsmittelkontrolle angestrebt, die Nahrungsmittellindustrie dazu zentralisiert und mit Hilfe der Gentechnik in den Besitz dieser Herrschaften gebracht. Fürst Adam von Liechtenstein ist zusammen mit BASF auch da ganz vorne mit dabei. Altes Handwerk der Blaublütigen, Generationen von Raubrittern lassen sich nicht beirren und sind ganz offensichtlich das Vorbild der neuen Raubrittereliten. Es ist schliesslich kein Zufall, dass sich 50% des Weltvermögens in den Händen von 0,5% der Bevölkerung befinden.