Steuerberater sprechen unverblümt von "Hinterziehungsstiftungen". Denn das Stiftungswesen in Liechtenstein ist so organisiert, dass es zum illegalen Transfer von Vermögen geradezu einlädt.
Das Fürstentum Liechtenstein und seine Stiftungen sind derzeit in aller Munde. Ein betriebsinterner Datenklau bei der liechtensteinischen LGT Treuhand AG dürfte einen der größten Steuerskandale nach sich ziehen, der Deutschland je erschüttert hat.
Harald Bösch ist Rechtsanwalt mit Niederlassungen in Bregenz und Vaduz. Zu seinen Spezialgebieten gehört das liechtensteinische Stiftungsrecht. (© Foto: oH)
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Es sind vor allem zwei Umstände, die der Affäre besondere Brisanz verleihen: Zum einen sind offenbar auch Vertreter des Topsegments deutscher Wirtschaftsmanager darin involviert, zum andern handelt es sich bei der LGT Treuhand AG nicht um irgendein Treuhandunternehmen, sondern um jenes der landesfürstlichen LGT-Bank.
Als Steueroase lebt Liechtenstein vom Zustrom ausländischen Kapitals. Sofern es sich beim ausländischen Kunden nicht gerade um ein finanzielles Leichtgewicht handelt, begnügen sich liechtensteinische Banken schon lange nicht mehr damit, ihm bloß Konto und Vermögensverwaltung anzubieten, sondern sie offerieren auch eine passende "Struktur".
Schließlich verspricht sie dem Kunden erheblichen Zusatznutzen und der im Fürstentum extrem einflussreichen Treuhändergilde zusätzliches Geschäft. Der Zusatznutzen für den Kunden liegt in der juristischen Separierung seines Vermögens, und zwar, indem zwischen ihn und sein Geld ein eigener Rechtsträger zwischengeschaltet wird. Damit einher geht die moderate liechtensteinische Pauschalbesteuerung dieses Vermögens.
Als solcher Rechtsträger ist die Form der liechtensteinischen Stiftung vor allem innerhalb der letzten dreißig Jahre sehr beliebt geworden. Eine Stiftungsaufsicht durch den liechtensteinischen Staat ist zwar gesetzlich vorgesehen, in der Praxis aber so gut wie nicht existent. Bei den meisten Stiftungstypen besteht darüber hinaus von vornherein keine Publizität, zum Beispiel dadurch, dass ein Register öffentlich einsehbar wäre. Wer der tatsächliche Geldgeber einer Stiftung ist, weiß nicht einmal die Registerbehörde.
Mit dem Wort "stiften" verbinden viele Menschen gemeinhin etwas Wohltätiges, Gönnerhaftes und Endgültiges. Die positive Besetzung und allgemeine Bekanntheit des Begriffs Stiftung wusste man sich in Liechtenstein marketingmäßig schon früh zunutze zu machen. Gleichwohl stehen bei der klassischen liechtensteinischen Stiftung eigennützige Stiftermotive völlig im Vordergrund.
Auf der nächsten Seite: Was bei einer liechtensteinischen Stiftung anders ist als bei einer deutschen - und was nach dem Tod des Stifters passiert.
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Alle Wege der Finanzen gehen nach Liechtenstein. So hat sich auch die CDU auf diesen begeben, um damit die "Demokratie" zu stärken. Bei diesen Vorbildern bleibt dem Steuerpflichtigen auch kein anderer Weg, denn die Parteiein sind doch Ausdruck demokratischer Willensbildung. Also,...Steuern und Abgaben sind für uns nichts, allemal für die Kleinen !
"Das kann sich die EU nicht weiter bieten lassen."
Klingt gut, aber die EU ist ja selber schuld. Natuerlich sind Schweiz und Liechtenstein sicher Extrembeispiele, wie man hinterzogene Steuergelder aus dem Ausland anzieht (indem man die Steuerhinterziehung garnicht als Straftatbestand anerkennt), aber die EU krankt auch intern an der magelnden Harmonisierung von Rechtsnormen und Steuergesetzgebung.
Beispiel Stiftungen: Nach hollaendischem Recht muessen Stiftungen keine Rechenschaftberichte veroeffentlichen. IKEA macht sich dies ganz legal zunutze und minimiert seine Steuerlast in Deutschland, indem die Gewinne der Filialen weitestgehend abgeschoepft und als eine Art Lizenzgebuehr an die in Holland registrierte IKEA-Stiftung (INGKA Foundation) transferiert werden. Als Stiftung fallen dort wesentlich niedigere Steuern an. Natuerlich weiss jeder (nicht nur in Holland), dass die IKEA-Stiftung, mit ueber 30 Milliarden Euro eine der groessten Stiftungen weltweit, alles andere als gemeinnuetzig ist sondern lediglich als Bunker fuers IKEA-Investitionskapital dient.
IKEA macht hier in Deutschland fast doppelt soviel Umsatz als in irgendeinem anderen Land versteuert aber seine Gewinne in Holland. Ganz legal.
Wer die Anhäufung von Briefkastenfirmen, Stiftungen und Vermögensverwaltungen in Lichtenstein unvoreingenommen betrachten, muß zu dem Schluß kommen, hier werden systematisch Steuererkriminiellen staatlich unterstützt. Das kann sich die EU nicht weiter bieten lassen.
ein Berufsträger wie der Autor sollte nicht einen derartigen reisserischen Titel wählen, der darüber hinaus auch noch einseitig und tendenziös ist. Die Staaten selbst benutzen "Stiftungen", die weder "gemeinnützig" noch altruistisch sind. Doch diese Art von Rechtspersönlichkeiten sind nach unserem Rechtsverständnis Ausfluss der staatlichen Hoheit und damit -allenfalls- über die politische Stimmabgabe (sehr indirekt) zu beeinflussen. "Wer mehr als 25% Steuern zahlt, wird kalt enteignet": (Prof.Dr.iur.Gendre / Universität Freiburg - Schweiz). Wenn ein Staat seine Bürger schröpft und dann auch noch das Steuergeld -zumindest- unsachgemäss verwendet, ist eine Verdrossenheit des mündigen Bürgers keine Überraschung. Wenn dann derselbe Staat auch noch zu illegalen Mitteln greift, um Steuergeld über die strafrechtliche Schiene einzutreiben, dann ist ein Grundsatzproblem offensichtlich. Die Schweiz betrachtet Steuervergehen als einen administrativen Sachverhalt und nicht als einen strafrechtlichen; ein durchaus diskussionswürdiger Ansatz...........
allgemein, dort steht in der Regel die Besitzvermehrung im Vordergrund und die Beigabe "gemeinnützig" ist meist nichts andres als ein neues Mittel, sich um die Steuer herumzudrücken und den Besitz der eh schon Besitzenden zu mehren.... auch bei der Bertelsmann-Stiftung stehen ganz eigennützige Zwecke im Vordergrund, Politikberatung ist nichts, als das Durchsetzen von Interessen der Bertelsmänner und der Geldvermehrung im Sinne der Bertelsmänner, dasselbe gilt von allen US-Thinktanks und den McKinsey"beratern" - ihnen allen ist eine Devise gemeinsam:
Alles für die die haben und zwar von denen, die nichts haben ausser ihrer Arbeitskraft und die auch in Zukunft nichts haben sollen. Dazu wird seit einem Jahrzehnt nun auch die Welt-Nahrungsmittelkontrolle angestrebt, die Nahrungsmittellindustrie dazu zentralisiert und mit Hilfe der Gentechnik in den Besitz dieser Herrschaften gebracht. Fürst Adam von Liechtenstein ist zusammen mit BASF auch da ganz vorne mit dabei. Altes Handwerk der Blaublütigen, Generationen von Raubrittern lassen sich nicht beirren und sind ganz offensichtlich das Vorbild der neuen Raubrittereliten. Es ist schliesslich kein Zufall, dass sich 50% des Weltvermögens in den Händen von 0,5% der Bevölkerung befinden.