Stickoxid Bund bremst strenge Standards für Kraftwerke

Aus Sorge vor teuren Nachrüstungen verlangt Berlin schwache EU-Vorgaben für Stickoxid.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Technologie ist zum Glück nicht starr, sie schreitet voran. Ein neues Kraftwerk, nur als Beispiel, ist deutlich effizienter als ein altes. Es erzeugt Strom mit weniger Schadstoffen. Und damit Mensch und Umwelt etwas von dem Fortschritt haben, gibt es in der EU Standards, die sich verschärfen lassen: Sie definieren die "beste verfügbare Technologie", jeweils einzuhalten von allen Industrien Europas. So auch bei Kohlekraftwerken.

Jahrelang haben sich Experten aus Industrie, Politik und Wissenschaft den Kopf darüber zerbrochen, was als "beste verfügbare Technologie" den Betreibern von Kohlekraftwerken zuzumuten ist. Sie entwickelten Bandbreiten von Schadstoffen, denen Anlagen in Europa genügen müssen, sei es bei Feinstaub, Schwefeldioxid, Quecksilber oder Stickoxiden. Dahinter steckt ein aufwendiges, wenig transparentes Verfahren, in dem Industrielobbys massiv mitspielen. Am Ende müssen dann noch die Mitgliedsstaaten der EU den neuen Standards zustimmen. Und dieses Ende ist für diesen Freitag geplant.

Dann sollen die neuen Standards für Kohlekraftwerke Gesetz werden, der zuständige EU-Ausschuss tritt zusammen. Doch für die notwendige Mehrheit könnte es eng werden. Denn das größte Mitgliedsland findet zwar viele der neuen Standards gut. Den für Stickoxide will Deutschland aber nicht mittragen. Zwischen 85 und 175 Milligramm je "Normkubikmeter" soll ein Kohlekraftwerk noch ausstoßen dürfen - zu wenig, findet Berlin. Die Bundesregierung, so antwortete die zuständige Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vorige Woche auf eine schriftliche Frage der Grünen, werde sich bei der Obergrenze "weiterhin für den Wert von 190 mg/Nm³ einsetzen". Offiziell verweist das Ministerium darauf, man suche noch nach einer Entscheidung in der Sache.

Mit Katalysatoren nachgerüstete Anlagen leben länger - zu lange?

Betreiber von Kohlekraftwerken lobbyieren seit Monaten für den laxeren Höchstwert, derzeit gilt ein Grenzwert von 200 Milligramm. Doch die Bundesregierung hat einen besseren Kronzeugen: das Umweltbundesamt. Die Experten der obersten Umweltbehörde halten den Aufwand für die Nachrüstung für unverhältnismäßig hoch. Denn spätestens vier Jahre nach Erlass neuer Standards müssen die Betreiber von Kraftwerken sie auch einhalten, egal wie. "Natürlich lassen sich mit Katalysatoren erheblich niedrigere Werte erreichen", sagt Rolf Beckers, Immissionsexperte bei der Bundesbehörde. "Aber das wird extrem teuer." Im Gegenzug erreiche man aber nur geringfügige Besserungen bei den Emissionen. "Man sollte eher die Diskussion führen, ob man diese Anlagen überhaupt noch modernisieren will." Schließlich verlange der Klimaschutz auf kurz oder lang ohnehin ihre Stilllegung.

Oder andersherum: Die Umweltbehörde hat Angst, dass die teure Nachrüstung letztlich das Leben der ungeliebten Kohlekraftwerke verlängert - schließlich müssen sich die Investitionen auch irgendwie rechnen. Dann doch lieber ein schwächerer Standard. Umweltschützer sind entsetzt. "Die Bundesregierung setzt damit die Grenzwerte für ganz Europa aufs Spiel", sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim Umweltverband BUND. Schließlich blieben nicht nur deutsche Kraftwerke verschont, sollte der Stickoxid-Standard schwach bleiben. Allein hierzulande geht rund ein Drittel der Stickoxid-Emissionen auf das Konto der Energiewirtschaft.

Umstritten ist auch, wie groß der Aufwand zur Erfüllung der Norm wirklich wäre. Einer Analyse der Klima-Allianz Deutschland zufolge beträfe sie hierzulande höchstens vier Kraftwerksblöcke. Allerdings ist da schon der Kohleausstieg unterstellt: Mehr als die Hälfte der Blöcke wäre demnach 2021 schon stillgelegt oder stünde kurz vor dem Aus. Also in jenem Jahr, in dem die neuen Richtwerte in Kraft träten.

Wenn sie denn kommen: Denn ein deutsches Veto könnte die Entscheidung über die beste Technik an diesem Freitag vereiteln. "Man kann nur hoffen", sagt Löffelsend, "dass die anderen Deutschland überstimmen."