Zu diesem Geschenk muss man erst mal Nein sagen. Die EU-Kommission hat entschieden, dass Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss. Das Geld soll an Irland fließen. Dazu kommen noch Zinsen, je nach Schätzung bei vier bis sechs Milliarden Euro. Doch die irische Regierung hat beschlossen, gegen die Brüssler Entscheidung zu klagen. Sie hat Angst, internationale Investoren zu verschrecken. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Der Fall zeigt, wie schwer es ist, flüchtiges Kapital zu bändigen. Und er stellt eine Grundsatzfrage: Wie sieht ein weltweit gerechtes Steuersystem aus?
Peter Dietsch hat dazu in seinem Buch "Catching Capital" Vorschläge gemacht. Der deutsch-kanadische Philosoph arbeitet als Professor an der Université de Montréal. Er hat in den vergangenen Jahren die Philosophie des Steuerwettbewerbs erforscht.
Eine seiner zentralen Thesen: Wenn ein Staat mit Ausnahmeregeln ausländisches Kapital anlockt, verletzt es die Souveränität der anderen Staaten. Denn die können dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie ihre heimischen Konzerne besteuern wollen. "Die EU-Kommission hat sich also nicht zu Unrecht in irische Angelegenheiten eingemischt - sondern Irland hat sich zuvor in die Angelegenheiten seiner europäischen Nachbarn eingemischt", sagt Dietsch.
Radikaler Vorschlag von Dietsch: Profit weltweit verteilen
Entscheidend sei, mit welchem Ziel ein Staat die Steuern senke. Wenn die Entscheidung nur nach innen gerichtet ist und die Vorstellung der Staatsbürger von einer gerechten Besteuerung widerspiegelt, dann spreche aus moralischer Sicht nichts gegen Steuersenkungen, so Dietsch.
Daran schließt sich ein radikaler Reformvorschlag an, den Steueraktivisten schon länger ins Spiel bringen. Dietsch hat ihn mit Thomas Rixen formuliert, Politikprofessor an der Uni Bamberg. Die Idee: Der Gewinn international aktiver Konzerne muss auch international verteilt werden, mit einer vorher zwischen den Staaten festgelegten Formel, die sich an Umsätzen und Mitarbeiterzahl in den Ländern orientieren könnte. Jeder Staat bekommt einen Anteil des weltweiten Profits zugewiesen, den er dann nach eigenen Vorstellungen besteuern kann. Die Steuerflucht des Kapitals wäre damit gebändigt.
Die Steuerzahlungen in Deutschland würden spürbar sinken
Doch reiche Staaten könnten mit diesem Modell im Vergleich verlieren. In der Bundesregierung sind sich die Verantwortlichen dessen durchaus bewusst. Wer ernsthaft für mehr Steuergerechtigkeit weltweit sorgen will, müsste verbieten, dass sich Konzerne in Niedrigsteuerländern niederlassen. Dass sich Deutschland dafür nicht einsetzt, liegt an nationalen Interessen. Auch Unternehmen der Exportnation Deutschland sind weltweit steuergünstig aufgestellt.
Würden diese Konstruktionen verboten, müssten Konzerne von BMW bis Siemens mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Steuern im Ausland zahlen. Die Steuerzahlungen in Deutschland dürften spürbar sinken. Dietsch sieht vor allem das Risiko, dass Unternehmen nach einer Reform in Niedrigsteuerstaaten umziehen. Dann würden in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen. "Das ist das Dilemma", sagt er. Weniger Steuern, weniger Jobs - schlechte Argumente für die Bundesregierung, sich für eine globale Steuerreform einzusetzen.
Tatsächlich diskutiert werden kleinteilige Reformideen. Sie kommen von der OECD, einer Denkfabrik der reichen Staaten. Die schlägt vor, die Regeln zu verschärfen, wie Konzerne Gewinne zwischen Ländern verschieben dürfen. Doch Pietsch ist skeptisch. "Das wird nur das Katz- und Maus-Spiel zwischen den Steuerexperten der Konzerne und den Finanzbeamten verschärfen", sagt er. Außerdem sollen die Konzerne auflisten, wie viel sie in einzelnen Ländern umsetzen und wie viele Menschen sie beschäftigen. Damit soll für Steuerbeamte leichter erkennbar sein, ob ein Unternehmen Profite ins Ausland verschiebt. Offen ist allerdings, welche Konsequenzen dann jeweils folgen. Und für die Öffentlichkeit einsehbar sind die Daten auch nicht. Verbraucher haben also keine Chance zu wissen, ob ein Konzern besonders aggressiv Steuern vermeidet oder nicht. Dass dies geheim bleibt, forderte in den Verhandlungen in Brüssel besonders: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
