Im Steuerstreit mit den USA bekennen immer mehr Schweizer Banken Farbe. Bis Montagmittag erklärten 15 Geldhäuser, sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Dazu gehören unter anderem die Kantonalbanken von Bern, Genf, Graubünden, Luzern und St. Gallen, die staatliche Postfinance sowie die Migrosbank, die zum gleichnamigen Einzelhandelskonzern gehört.
Geldhäuser, die eine größere Zahl amerikanischer Steuerhinterzieher als Kunden hatten, müssen mit einer saftigen Geldstrafe rechnen. Das US-Justizministerium macht seit fast fünf Jahren Jagd auf Schweizer Institute. Im Sommer einigten sich die USA und die Schweiz auf eine Regelung des Steuerstreits für die insgesamt rund 300 Schweizer Institute. Die Banken müssen bis Jahresende erklären, ob sie an dem Programm teilnehmen und dann ihre Amerika-Geschäfte offenlegen. Auf der Basis dieser Angaben werden die Amerikaner die Strafe berechnen. Wer sich wegduckt, muss später mit einer Anklage rechnen, die nach Einschätzung von Experten die Existenz einer Bank gefährden würde.
Die Bank Vontobel will den Amerikanern mit dem Gutachten eines Wirtschaftsprüfern beweisen, dass sie nicht gegen US-Steuerrecht verstoßen hat. Raiffeisen Schweiz überlegt noch, ob sie den gleichen Weg wie Vontobel gehen soll. Alternativ erwägt die drittgrößte Schweizer Bank, ob sie wie ein weiteres halbes Dutzend kleinerer Institute gegenüber der US-Justiz geltend macht, dass sie nur wenige Amerikaner als Kunden hatte und deshalb keine Strafe verdient. Auf jeden Fall, so Raiffeisen, habe sie nie US-Kunden systematisch und aktiv bei Steuerhinterziehung unterstützt.
Nach Abschluss eines Verfahrens können die Institute darauf hoffen, dass das US-Justizministerium auf weitere Ermittlungen verzichtet. Der langwierige Steuerstreit mit den USA wäre für diese Banken dann beendet.
Die Zahl der Banken, die an dem Programm teilnimmt, dürfte noch steigen. Öffentlich bekanntgeben müssen die Banken ihre Entscheidungen nicht. Aus der Deckung wagten sich bisher zumeist die Institute, deren Aktien an der Börse notiert sind oder die sich wie die Kantonalbanken und Postfinance ganz oder teilweise im Besitz des Staates befinden.
Vor allem kleinere privat gehaltene Vermögensverwaltungsbanken halten sich bedeckt. Institute wie Credit Suisse, Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, gegen die bereits ein Ermittlungsverfahren der Amerikaner läuft, können an dem Programm nicht teilnehmen. Sie müssen eine Strafe individuell aushandeln.
Aus dem Schneider ist UBS. Die größte Schweizer Bank zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.