Von J. Nitschmann u. H. Leyendecker

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel muss sich vor Gericht verantworten - er soll mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung den Staat um 1,2 Millionen Euro geprellt haben.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft klagt den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung an. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Der Anklage zufolge, die bei der Zwölften Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum eingereicht wurde, soll Zumwinkel von 2002 bis 2007 mit Hilfe der Stiftung "Devotion Family Foundation" bei der Liechtensteinischen LGT-Bank Kapitalerträge von etwa 2,5 Millionen Euro erzielt haben, die er dem Finanzamt verschwieg.

Zumwinkel hatte seine Familienstiftung schon 1986 in der Alpenrepublik gegründet. Er und sein Bruder hatten in den Jahren zuvor die Lebensmittelkette der Eltern verkauft. Den Ermittlungen zufolge soll Zumwinkel von Anfang an den Millionenschatz in seinen Steuererklärungen verschwiegen haben. Wegen der Verjährung richtet sich die Anklage jedoch nur auf den Zeitraum von fünf Jahren. Beim Fiskus muss Zumwinkel allerdings die anfallenden Steuern plus Zinsen für die letzten zehn Jahre begleichen. Nach den Feststellungen der Fahnder hatte Zumwinkel alles getan, um seine Beziehungen zur LGT-Bank, die maßgeblich im Besitz der Fürstenfamilie ist, zu verschleiern. So soll er bei Telefonaten mit dem Geldhaus Codewörter benutzt haben. Die Kontoauszüge sollen in Zumwinkels Villa am Gardasee deponiert worden sein.

Haftstrafe von bis zu fünf Jahren möglich

Dem ehemaligen Top-Manager, der im Zuge der Affäre fast alle Ämter aufgegeben hat, droht nach dem Gesetz eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft Bochum soll allerdings in Gesprächen mit der Verteidigung signalisiert haben, dass sie in der Hauptverhandlung vermutlich zwei Jahre Haft mit Bewährung beantragen wird. Zudem könnte zusätzlich eine Geldstrafe sowie eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe verhängt werden.

Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen hatte in den vergangenen Monaten versucht, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. In einem Brief an das Düsseldorfer Justizministerium hatte er darauf hingewiesen, dass sein Mandant "weltweit" am Pranger gestanden habe und öffentlich vorverurteilt worden sei. Ein Strafbefehl ohne öffentliche Hauptverhandlung sei Strafe genug.

Von der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel in Köln-Marienburg hatte im Februar live das ZDF berichtet. Am Ende der Durchsuchung war der Manager festgenommen und zum Haftrichter nach Bochum gebracht worden. Der Richter setzte den Haftbefehl nach Zahlung einer Kaution von vier Millionen Euro außer Vollzug.

Der Fall war durch einen untreuen ehemaligen Bankangestellten ausgelöst worden, der im vorigen Jahr vier DVDs mit den Daten deutscher Kunden der Steuerfahndung Wuppertal übergeben hatte. Der Bundesnachrichtendienst war in den Fall eingeschaltet. Der ehemalige Mitarbeiter des Geldhauses erhielt für seinen Datenschatz mehr als vier Millionen Euro. Die Bochumer Strafverfolger müssen in diesem Komplex bundesweit in den nächsten Jahren etwa 800 Verfahren bewältigen. Mehr als 150 Millionen Euro Steuern wurden bereits nachgezahlt. Über 300 Selbstanzeigen von Kunden der LGT-Bank liegen vor.

(SZ vom 07.11.2008/mel)