Noch liegt kein fertiges Konzept auf dem Tisch, ist keine der umherschwirrenden Zahlen bestätigt, gehen die Debatten hinter verschlossenen Türen weiter. Doch klar ist schon: Die Steuerreform, die US-Präsident Donald Trump an diesem Mittwoch bei einer Rede im Bundesstaat Indiana vorstellen will, wird "grandios" werden. So hat es der Präsident am Wochenende höchstselbst angekündigt.
Mit der Reform will Trump die Bürger entlasten, Konsum, Investitionen und Beschäftigung fördern und im Ausland geparkte Firmengewinne in die USA zurückholen. All das soll dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum von zuletzt etwa zwei Prozent im Jahr dauerhaft auf über drei Prozent zu steigern. Vor allem aber soll das Gesetz dem Präsidenten endlich jenen lang ersehnten politischen Erfolg verschaffen, der ihm in den nunmehr acht Monaten seiner Amtszeit bisher verwehrt geblieben ist. Anders als bei der Gesundheitsreform, deren geplante Verabschiedung im Senat diese Woche einmal mehr scheitern dürfte, hat Trump gute Chancen, seine Steuerpläne durchzusetzen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht auch hier noch jede Menge Streit und Änderungen geben wird.
Nach übereinstimmenden US-Medienberichten soll der Spitzensteuersatz für Privatbürger von 39,6 auf 35 Prozent sinken. Da auch beim Eingangssatz Verbesserungen geplant sind und der persönliche Steuerfreibetrag von heute 6300 Dollar verdoppelt werden soll, würden zunächst einmal tatsächlich alle Steuerzahler spürbar entlastet, auch Geringverdiener. Vermögende kämen allerdings deutlich besser weg, zumal die "Großen Sechs" der Republikaner - Finanzminister Steven Mnuchin, Wirtschaftsberater Gary Cohn und die führenden Parteivertreter im Kongress - wohl auch die Erbschaftsteuer streichen wollen.
Es ist so gut wie amtlich: US-Präsident Donald Trump wird sein Versprechen nicht halten können, Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen. Weil drei Republikaner sein Spiel nicht mitspielen.
Um das geltende Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, soll zudem der bisher sieben Stufen umfassende Tarif durch einen nur noch dreistufigen ersetzt werden. Ziel ist laut Trump, dass die Steuererklärung für 95 Prozent der Bürger künftig auf ein einziges Blatt Papier passt. Das ist ambitioniert, wenn man weiß, dass die Erklärung für eine Familie mit zwei Kindern heute gern 30 Seiten und mehr umfasst.
Noch wichtiger als eine Besserstellung der Bürger ist dem Präsidenten jedoch die Entlastung der Unternehmen. Sie soll jenen Wachstumsboom auslösen, der über mehr Jobs und höhere Löhne die jahrzehntelange Phase stagnierender Realeinkommen beenden, den in Teilen des Landes herrschenden Kulturpessimismus überwinden und ihm, Trump, einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz - derzeit mit 35 Prozent einer der höchsten unter den großen Industriestaaten - auf 20 Prozent sinken. Der Präsident strebt sogar einen Satz von 15 Prozent an, eine so weitgehende Reduzierung ist aus Sicht der "Großen Sechs" aber nicht finanzierbar.
Noch besser davon kommen als Konzerne sollen kleinere inhabergeführte Unternehmen. Sie zahlen bisher - wie etwa Familienunternehmen in Deutschland - Einkommen- statt Körperschaftsteuer, werden also mit bis zu 39,6 Prozent belastet. Künftig sollen es nur noch 25 Prozent sein. Der Plan ist allerdings umstritten, weil davon, je nach Ausgestaltung, auch große Anwaltskanzleien, Investmentfonds und andere profitieren würden - Immobilienfirmen etwa, wie Trump selbst eine besitzt.
Hinzu kommen soll eine Amnestie für US-Konzerne, die wegen der bisher hohen Steuern daheim riesige Summen im Ausland geparkt haben. Schätzungen gehen von einem Betrag zwischen zwei und fünf Billionen Dollar aus. Müssen diese Gewinne, wie jetzt angedacht, tatsächlich einmalig mit nur zehn Prozent versteuert werden, dürften riesige Summen in die USA abfließen - vor allem aus Europa. Topmanager wie Apple-Chef Tim Cook, haben bereits angekündigt, eine solche Amnestie zu nutzen, sollte sie tatsächlich kommen.
Im schlechtesten Fall wird die gesamte Reform ein Minusgeschäft
Weiter völlig unklar ist, wie Trump verhindern will, dass sein Gesetz ein riesiges Loch in die Staatskasse reißt. Da er für eine dauerhafte Aufblähung des Budgetdefizits im Kongress keine Mehrheit hat und nicht einmal die größten Anhänger der Reform an eine vollständige Selbstfinanzierung durch höheres Wachstum glauben, muss er die Tarifsenkungen entweder zeitlich befristen oder die Kosten durch den Abbau von Steuervergünstigungen begrenzen.
Der Plan der "Großen Sechs" sieht unter anderem vor, Bürgern nicht mehr zu gestatten, ihre Abgaben an die Kommune und den Bundesstaat bei der Zahlung an den Bund steuermindernd geltend zu machen. Allein das brächte dem Fiskus über zehn Jahre gerechnet zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Billion Dollar ein. Verlierer wären die Menschen in Bundesstaaten mit hohen eigenen Steuersätzen wie Kalifornien, New York oder New Jersey: Für sie würde ein Großteil der Trumpschen Steuersenkungen aufgefressen, im schlechtesten Fall verkäme gar die gesamte Reform zum Minusgeschäft. Daran gibt es schon jetzt parteiübergreifend Kritik.
Die Demokraten haben bereits Widerstand gegen die gesamte Reform angekündigt, sollte sie - wonach es jetzt ausschaut - auch Reiche begünstigen oder das Defizit erhöhen. Trump ist jedoch zuversichtlich, anders als bei der Gesundheitsreform diesmal die eigenen Truppen beieinander- halten zu können. "Wir haben eine Chance, unser Steuersystem zu reformieren und den Weg zu beispiellosem Wohlstand zu ebnen, wie man sie in jeder Generation nur einmal hat", sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. "Wenn wir tun, was wir vorhaben, werden wir Ergebnisse erzielen, wie es sie noch nie gegeben hat."
