Steueroase Liechtenstein Angst im Paradies

Im Eiltempo hat Liechtenstein versucht, von den schwarzen und grauen Listen der Steuerschurkenstaaten herunterzukommen. Haushaltslöcher, Defizite in den Sozialkassen und Politikverdrossenheit sind die Folgen. Nun will die neue Regierung die Geschwindigkeit der Reformen bremsen.

Von Uwe Ritzer

Kein Gruß, keine Höflichkeitsfloskel, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, 44, kommt sofort und unmissverständlich zur Sache. Das reiche Fürstentum muss radikal sparen, der Staatshaushalt ist aus den Fugen geraten. Knapp ein Viertel des Etats 2013 ist ungedeckt. "Ich sehe die Situation mit großer Sorge für das langfristige Wohl unseres Landes", sagt er und verlangt von den Politikern schnelles und hartes Durchgreifen. Andächtig lauschen die Parlamentarier dem Staatsoberhaupt. Es ist die erste Sitzung des neu gewählten Landtages. Danach werden die Abgeordneten den Erbprinzen für seine Thronrede loben. Alles andere wäre auch Majestätsbeleidigung.

Fünf Jahre und sechs Wochen sind vergangen, seit aus Sicht des reichsten europäischen Landes eine Krise begann, die jetzt erst voll durchschlägt. Im fernen Köln durchkämmten am 14. Februar 2008 Staatsanwälte und Steuerfahnder die Villa des Deutsche-Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Er hatte Schwarzgeld in Liechtenstein gebunkert, wie Tausende Steuerhinterzieher aus vielen Ländern. Ein Mitarbeiter der Fürstenbank LGT verkaufte ihre Kundendaten an die jeweiligen Herkunftsländer. Seither macht die halbe Welt Jagd auf Steuerhinterzieher mit Geldverstecken in Liechtenstein. Mit der Folge, dass eine der lange Zeit beliebtesten Steueroasen langsam aber sicher austrocknet.

Anleger zogen seit 2008 zig Milliarden Euro ab und kehrten dem 36.000-Einwohner-Land im alpinen Rheintal den Rücken. Was aber für Liechtenstein noch schlimmer ist: Es kommen kaum neue Kunden nach, vor allem keine Deutschen. So geschieht derzeit, was sich bis 2008 kein Liechtensteiner vorstellen konnte.

"Stabilität des Landes" in Gefahr

Die Geschäfte am Finanzplatz laufen zum Teil miserabel. Die wegen ihrer Anlagen für amerikanische Steuerbetrüger gewaltig unter Druck der USA geratene Liechtensteiner Landesbank streicht fast jede vierte Stelle und schließt Filialen. All das schlägt auf die öffentlichen Kassen durch. Das Volk mit dem mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa ist deshalb tief verunsichert. Kein Wunder, meint Landtags-Alterspräsident Albert Frick. "Es leben mindestens zwei Generationen im Land, die nichts anderes als ein Leben in relativer Sorglosigkeit und Wohlstand in einem Umfeld von stetem wirtschaftlichem Wachstum kennen."

Nun klafft allein in der staatlichen Pensionskasse ein Loch von 300 Millionen Euro, und der Erbprinz warnt in seiner Thronrede, "die Stabilität des Landes" sei in Gefahr. Die Löcher im Staatshaushalt über Kredite zu stopfen, wie in vielen Ländern üblich, komme nicht infrage. "Als Kleinstaat würden wir nur schwer Kredite erhalten, und sie wären wahrscheinlich im Vergleich zu großen Staaten mit großen Volkswirtschaften unverhältnismäßig teuer", sagt Alois von und zu Liechtenstein.

Druck kommt aber auch von außen. Diese Woche sickerte durch, dass die USA detailliert Auskunft über sämtliche Stiftungen amerikanischer Bürger in Liechtenstein verlangen. Die anonymen Stiftungen galten jahrzehntelang als ideale Schwarzgeldverstecke. Nun sitzen die wenig zimperlichen US-Behörden den Banken im Nacken, aber auch den Treuhändern, welche die Stiftungen für ihre Kunden einrichten und verwalten, sowie den Juristen, die ihnen dabei helfen. Es ist die nächste Hiobsbotschaft für den neuen Regierungschef Adrian Hasler.