Steuern Macht jetzt bloß keine Steuergeschenke!

Wohin mit den Steuermilliarden? Sollte Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben, wird er sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.

(Foto: REUTERS)

Fast alle Parteien haben im Wahlkampf versprochen, Steuerzahler zu entlasten. Doch das wäre grundfalsch. Das Geld wird anderswo dringender benötigt.

Gastbeitrag von Sebastian Dullien

Die Stimmen der Bundestagswahl sind ausgezählt. Nun beginnen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Ein Thema, das dabei ganz sicher auf der Agenda stehen wird, sind Steuersenkungen. Praktisch alle Parteien haben irgendwie geartete Entlastungen versprochen. In der öffentlichen Debatte wurde gefordert, die Einkommensteuer abzusenken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und zuletzt sogar, die Mehrwertsteuer herunterzusetzen.

Die Befürworter von Steuersenkungen verweisen gerne darauf, dass der deutsche Staat derzeit im historischen Vergleich ungewöhnlich viele Steuern einnimmt und außerdem Überschüsse im Staatshaushalt aufweist, die man selbst nach den strengen Regeln der Schuldenbremse für Steuergeschenke verwenden dürfe. Rosige Prognosen zeigten zudem auf, dass auf absehbare Zukunft die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln werden. Doch die Argumente für kräftige Steuersenkungen sind deutlich schwächer, als es auf den ersten Blick erscheint. Zum Wohle Deutschlands sollte sich die neue Koalition mit größeren Steuerentlastungen zurückhalten.

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Es stimmt zwar, dass heute die gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote ähnlich hoch ist wie zu früheren Höchstständen, etwa Mitte der 1970er-Jahre, Ende der 1980er-Jahre oder um das Jahr 2000. Auch weist das Finanzministerium derzeit für den deutschen Staatshaushalt "strukturelle Überschüsse" aus. Tatsächlich aber geht ein beträchtlicher Teil sowohl der Mehreinnahmen als auch der erhöhten Steuer- und Abgabenquote auf die gute Wirtschaftslage zurück. Solche Einnahmezuwächse hat Deutschland bisher in allen der jüngsten Aufschwungsphasen verbucht. Mit steigender Beschäftigung steigt die Zahl der Beitragszahler in die Sozialkassen. Überstunden führen zu höheren Einkommen und damit höheren Einkommensteuereinnahmen. Das füllt die Staatskassen.

Diesmal aber kommen noch Sonderfaktoren hinzu. Derzeit boomt der Wohnungsbau, und der Konsum legt spürbar zu. Die inländische Nachfrage hat zu einem Teil den Export als Wachstumstreiber abgelöst. Für Wohnungsbau aber wird - anders als auf Exporte - Mehrwertsteuer fällig. Auch führt der Immobilienboom zu steigenden Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Allein von 2015 auf 2016 legten diese um mehr als zehn Prozent zu.

Sebastian Dullien

Sebastian Dullien ist VWL-Professor an der HTW Berlin und beim Think Tank "European Council on Foreign Relations", der sich mit Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik beschäftigt, tätig.

Viele dieser Sonderfaktoren werden von der statistischen Ermittlung des "strukturellen" Überschusses im Staatshaushalt nicht richtig erfasst, sondern als dauerhafte Verbesserung der Staatsfinanzen gewertet. Kurz: Die Zahlen aus dem Finanzministerium zeichnen die Haushaltslage weit rosiger, als sie wirklich ist.