Steuern EU drängt auf Abgabe für Digitalkonzerne

Apple und Co. und das große Geld: Tim Cook auf einer Keynote in Cupertino

(Foto: Stephen Lam/Reuters)
  • Nach den Plänen der Brüsseler Behörde soll die neue Abgabe nur vorübergehend gelten.
  • Langfristig soll eine andere Lösung zur fairen Besteuerung der Digitalfirmen gefunden werden.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Kommission plant eine neue Steuer für Digitalkonzerne. Der Umsatz der Unternehmen soll mit einem Satz zwischen einem und fünf Prozent besteuert werden, heißt es in einem Arbeitspapier der Behörde, das der SZ vorliegt.

"Der Ausgangspunkt ist die international akzeptierte Prämisse, dass die Besteuerung dort stattfindet, wo die Wertschöpfung geschieht", heißt es in dem Dokument. Der Vorschlag ziele auf Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und wenigstens zehn Millionen Euro Digitalumsatz in Europa ab. Die Kommission nimmt damit vor allem große US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple ins Visier.

"Unser Körperschaftsteuerrecht passt nicht mehr zu Geschäftsmodellen im digitalen Zeitalter"

Nach dem Plänen der Brüsseler Behörde soll die neue Steuer nur vorübergehend gelten, bis eine langfristige Lösung zur fairen Besteuerung der Digitalfirmen gefunden ist.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber bewertet die Pläne positiv: "Unser Körperschaftsteuerrecht passt nicht mehr zu Geschäftsmodellen im digitalen Zeitalter. Das Hauptproblem ist, dass das Steuerrecht nur dann greift, wenn das Unternehmen in dem jeweiligen Staat physisch anwesend ist", sagt der CSU-Politiker.

Die Besteuerung von Umsätzen sei ein pragmatischer Zwischenschritt. Langfristig bestehe die eleganteste Lösung aber darin, das Körperschaftsteuerrecht hin zu einer digitalen Betriebsstätte zu erweitern.

Der EU-Kommission sind die Steuerpraktiken großer US-Konzerne schon lange ein Dorn im Auge. Mit Hilfe von EU-Staaten wie Luxemburg oder Irland drücken Firmen ihren Steuersatz nahe Null. In den EU-Mitgliedsländern ist die Frage einer neuen Digitalsteuer umstritten. Deutschland und Frankreich hatten sich dafür ausgesprochen.

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