Schließen von Steuerschlupflöchern EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen

Schluss mit Steueroasen: Abgeordnete im Europaparlament bringen mit Protestplakaten ihren Ärger zum Ausdruck.

(Foto: Frederick Florin/afp)
  • Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.
  • Künftig sollen in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.
  • Die Kommission wird außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasst nur Länder, die nicht in der EU sind.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Bastian Brinkmann

Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen buchen, die speziell die Einwohner der Hansestadt ansprechen. Will er sich von Google beraten lassen, kann er eine deutsche Servicenummer anrufen. Die Rechnung für die Anzeigen kommt aber nicht aus Hamburg, wo Google seine Deutschland-Geschäfte bündelt. Vertragspartner ist stattdessen die Google Ireland Limited, die im Dubliner Hafenviertel sitzt. Denn Irland ist eine Steueroase. Sie erlaubt es Konzernen, Gewinne über die Niederlande auf die Bermudas zu verschieben. Die verlangen null Prozent Steuern. Deshalb liegen dort auch Milliarden von Google.

Der amerikanische Internetkonzern ist kein Einzelfall. Seit Jahren nutzen Firmen Steuerschlupflöcher, der Schaden ist immens. Ende vergangenen Jahres enthüllten Medien, wie das Großherzogtum Luxemburg ihnen dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Seit der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre haben Politiker ihre Bemühungen verstärkt, dem Treiben etwas entgegenzusetzen. An diesem Mittwoch wird die Europäische Kommission einen "Aktionsplan für ein faireres System der Konzernbesteuerung in der EU" vorstellen; der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Das Steuergeheimnis für Konzerne muss fallen

Amazon bezahlt nun erstmals in Deutschland Steuern, wie schön. Ob Konzerne wie der Internethändler Gewinne aber weiterhin durch Buchungstricks verstecken, ist schwer zu durchschauen. Durch einen Beschluss der OECD bleiben ihre Steuerdaten geschützt. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr ... Kommentar

Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlicher gestalten. In Irland, wo außer Google auch das soziale Netzwerk Facebook und der Technologiekonzern Apple einen Sitz haben, müssen die Konzerne nur 12,5 Prozent Steuern zahlen, in Deutschland sind es etwa 30 Prozent. Mindesthöhen für Steuersätze fordert die Kommission allerdings nicht. Der offizielle Steuersatz ist jedoch auch nicht alles: Luxemburg hat einen Satz, der fast ebenso hoch ist wie der deutsche. Das Großherzogtum erlaubt es Firmen aber, ihre Gewinne kleinzurechnen und so in manchen Fällen weniger als ein Prozent zu zahlen. Hier setzt die Kommission an. Sie will vereinheitlichen, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen - und was nicht. Firmen, die ihr Geschäft international betreiben, können dabei mehr tricksen als kleinere Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Über Grenzen hinweg agierende Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten - aus Brüsseler Sicht ein unfairer Wettbewerbsvorteil.

Die Kommission braucht die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer, also auch von Steueroasen wie Irland, Luxemburg und den Niederlanden. Ein ähnlicher Vorschlag ist vor ein paar Jahren bereits einmal gescheitert. "Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. Er drängt stattdessen darauf, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Dies ermögliche es, Firmen zu Steuerzahlungen zu drängen. Der Aktionsplan der Kommission sieht aber lediglich vor, Konzerne und Steueraktivisten zu dem Thema anzuhören. "Das ist ein Versuch, den Aktivisten Wind aus den Segeln zu nehmen", sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Die Kommission wird außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie hat die Namen dafür bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Manche Staaten halten ihre Einschätzung bisher unter Verschluss, aus diplomatischen Gründen. So versetzte Frankreich die Schweiz vor zwei Jahren in Aufruhr, als Paris die Eidgenossen auf seine schwarze Liste setzte - neben Panama und die Marshallinseln. Wer auf der EU-Liste landet, will die Kommission am Mittwoch bekannt geben. Sicher nicht auf der Liste stehen wird: Luxemburg. Die Brüsseler schwarze Liste umfasst nämlich nur Länder, die nicht Mitglied in der EU sind.

Nicht einmal die europäischen Finanzminister zeigen sich sonderlich kooperativ

Es wird nun vor allem auf den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ankommen. Er muss den Aktionsplan durchsetzen. Dabei steht er als ehemaliger Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg für die laxen Regeln des Großherzogtums. Immerhin wird Juncker Anfang Juli vor dem Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments erscheinen. Offiziell will er sich zur Zukunft der EU-Steuerpolitik äußern. "Dann kann Juncker endlich zeigen, ob er es ernst meint", sagt Michael Theurer (FDP), in der Causa Sonderberichterstatter für das Europaparlament. Der Abgeordnete versucht schon lange, den Kommissionschef zu einer öffentlichen Stellungnahme zu bringen. Und nicht nur ihn. Von den europäischen Finanzministern hat bislang nur Michel Sapin aus Frankreich zugesagt, dass er kommt. "Von Finanzminister Wolfgang Schäuble würde ich mir das gleiche Engagement wünschen", sagt Theurer.

Bei den Konzernen sieht es nicht besser aus. Auch aus ihren Reihen will bislang nur einer Rede und Antwort stehen: Coca-Cola. Google aber drückt sich. Man habe keinen Vertreter gefunden, den man in den Parlamentsausschuss hätte schicken können, hatte der Konzern den Abgeordneten mitgeteilt. "Wir bitten um Entschuldigung."

SZ Espresso Newsletter

Auch per Mail bestens informiert: Diese und weitere relevante Nachrichten finden Sie - von SZ-Autoren kompakt zusammengefasst - morgens und abends im SZ Espresso-Newsletter. Hier bestellen.