Wahrscheinlich geht von dem Namen eine gewisse Magie aus: "Vermögen-Steuer". Nur so ist zu erklären, dass diese überholte und dumme Steuer immer wieder Politikern in den Sinn kommt, die vorgeben, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. "Wir wollen, dass die Superreichen in diesem Land einen Beitrag leisten zur Finanzierung des Gemeinwesens", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, als die Grünen nun auf dem Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer forderten. Super. Reich. Gemeinwesen?
Höchste Zeit für einen Faktencheck. In Deutschland tragen die obersten zehn Prozent der Einkommen 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einigermaßen funktioniert. Es mag Superreiche und weniger Reiche geben, die gar keine Steuern zahlen, aber die sind dann ein Fall für den Staatsanwalt und nicht für den Gesetzgeber.
Vermögen ist schwer zu bewerten, wenn es keinen Ertrag bringt
Was im Streit um die Vermögensteuer leicht verloren geht: Mit der Einkommensteuer wird notwendigerweise auch Vermögen besteuert. Vermögen hält man in der Regel, um daraus Einnahmen zu erzielen: Dividenden, Zinsen, Mieten, Pacht, Lizenzgebühren. Die unterliegen der Einkommensteuer. Eine spezielle Steuer auf das Vermögen ist also nichts anderes als Doppelbesteuerung.
Nun gibt es eine Begründung für die gesonderte Besteuerung von Vermögen, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Manches Vermögen erzielt keinen Ertrag. Eine teure Villa etwa oder ein echter Picasso. Trotzdem erhöht dies Vermögen natürlich die Leistungsfähigkeit dessen, dem es gehört. Der Staat könnte sich auf den Standpunkt stellen: Lieber Superreicher, es ist deine Sache, ob du aus deinem großen Vermögen Markteinkommen erzielst oder nicht. Das Vermögen ist da und du musst daraus etwas für die Gemeinschaft beitragen. Genauso wird die Vermögensteuer in Deutschland meist begründet: als "Sollertragsteuer".
Das Problem ist, dass Vermögen sehr schwer gerecht zu bewerten ist, wenn es keine monetären Erträge bringt. Das ist so, seit die Vermögensteuer über das Preußische Ergänzungssteuergesetz von 1893 in das deutsche Steuerrecht kam. Schon damals wurde lebhaft darüber gestritten, ob Patente und Verlagsrechte überhaupt besteuerbares Vermögen darstellten.
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In der Bundesrepublik, wo die Vermögensteuer seit 1952 erhoben wird, zeichnete sich das entsprechende Gesetz dadurch aus, dass es Immobilien unverhältnismäßig gegenüber Geldvermögen begünstigte. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht 1995 das Gesetz über die Vermögensteuer für verfassungswidrig. Seit 1997 wird die Steuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Nötig wäre ein Gesetz, das Grundvermögen dramatisch höher besteuert als bisher. Dafür hat sich bisher keine politische Mehrheit gefunden.
Eine spezielle Abgabe auf Vermögen ist teuer und ineffizient
Das mag auch mit den zu erwartenden Erträgen zu tun haben. Im Jahr 1996 nahmen die Bundesländer, denen das Aufkommen zusteht, aus der Vermögensteuer neun Milliarden Mark ein, also gut 4,6 Milliarden Euro; das entspricht ungefähr dem halben Aufkommen aus der Tabaksteuer. Nun sind die zu besteuernden Vermögen seit 1996 sicher gestiegen. Aber die Grünen wollen ja nur die "Superreichen" besteuern, im Zweifel also weniger, als nach dem bestehenden Gesetz steuerpflichtig waren. Es ist also vernünftig, keine sehr hohen Einnahmen zu erwarten. Zudem ist es für den Staat extrem teuer, die Steuer zu erheben - und für die Steuerpflichtigen, sich gesetzeskonform zu verhalten. Vermögen zu bewerten, ist nun einmal eine Wissenschaft. Schätzungen für die "Erhebungs- und Befolgungskosten" schwanken zwischen drei und 30 Prozent. Sie sind in jedem Fall so hoch, dass sie die Vermögensteuer zu einer extrem unergiebigen Steuer machen. Ihre Wiedereinführung wäre teure und ineffiziente Symbolpolitik. Sie würde nichts zur Gerechtigkeit beitragen. In schlechten Zeiten würde sie Betriebsvermögen unnötig belasten und Arbeitsplätze kosten. Die Steuer ist ein Anachronismus.
Ja, es wäre gut, wenn die Vermögen in Deutschland gleichmäßiger verteilt werden. Aber dadurch, dass der Staat in die Substanz von Betrieben eingreift, hat kein Arbeitnehmer mehr Vermögen. Dieses Ziel wäre zu erreichen mit einer klugen Politik der Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Konzepte dafür gibt es, sie mussten nur umgesetzt werden.
Eigentlich sind die Zeiten zu ernst für Kinderkram. Insofern kann man nur Mitleid haben mit Grünen wie Cem Özdemir und Winfried Kretschmann, die ihren Kampf für wirtschaftliche Vernunft am Wochenende verloren haben.
