Rund 700 Verdächtige, 900 Durchsuchungsbeschlüsse - und 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbei: Die Republik hat den größten Steuerskandal ihrer Geschichte.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Justizkreisen soll gegen rund 700 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden.
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Insgesamt soll es 900 Durchsuchungsbeschlüsse geben. Im Gespräch ist eine Gesamtsumme von 3,4 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein soll.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft wollte die Zahlen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe mehr als 1000 Verdächtige. Bereits am Morgen wurde bekannt, dass gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt werde. Ein Sprecher des Finanzministeriums riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor.
Es soll sich vor allem um Kunden der Liechtensteiner LGT Bank handeln. Die LGT Bank ist das Institut der liechtensteinischen Fürstenfamilie.
Schon in den kommenden Tagen würden in ganz Deutschland Razzien anlaufen, hieß es laut Handelsblatt in Ermittlerkreisen.
Massenhaft Unterlagen erhalten
Die Fahnder haben nach Handelsblatt-Informationen offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT Bank erhalten. "Wir haben die ganze Bank geknackt", zitiert die Zeitung einen Ermittler.
Liechtenstein ist bei Steuerflüchtlingen beliebt, da das Land sehr selten Amtshilfe für deutsche Fahnder leistet. Jetzt hoffen die Fahnder auf zahlreiche Selbstanzeigen - was die Verfahren erheblich beschleunigen würde.
Das hatte schon einmal funktioniert: Im Jahr 2000 hatten Steuerbehörden eine CD-Rom zugespielt bekommen, auf der Interna über Stiftungen von Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner zu finden waren.
Nach Angaben des Handelsblatts sollen die anschließend eingegangenen Selbstanzeigen dem Fiskus rund eine halbe Milliarde Euro eingebracht haben.
Vor der EM in Polen und der Ukraine
- Steuerhinterziehung Die da oben 15.02.2008
- Steueraffäre Zumwinkel Betrug im Blut 15.02.2008
- Deutsche Post Razzia bei Postchef Zumwinkel 14.02.2008
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- Der Fall Zumwinkel BND half Ermittlern auf die Spur 14.02.2008
(sueddeutsche.de/dpa/hgn/mah)
Das Problem in Deutschland ist primär das zu komplizierte und spezialisierte Steuersystem, das den "Fachleuten" zu viele Schlupflöcher und Möglichkeiten zum Betrug eröffnet. PRO radikal vereinfachtes Steuersystem!
das sind unsere Führungskräfte, die Elite Deutschlands. Die einen setzen ihre Bank (IKB, Westlb, HeLaBa, Sachsenbank) an die Wand, erhalten dann Milliarden aus Steuergeldern und dürfen weiterspielen oder gehen teuerst abgefunden in Rente, die anderen steuern ihr Geld am Finanzamt und an der Gesellschaft vorbei, weil sie den rachen nicht voll genug bekommen können.
Dafür hat die Gesellschaft kein vernünftiges Bildungssystem, keine gescheite, kostengünstige Krankenversorgung, working poor, die dann auch noch aus Steuergeldern Geld zum Leben bekommen, da diese Manager meinen, der Standort Deutschland würde zu teuer. Diese stecken sich dann auch noch gleich Millionen an Benefits ein, die sie für das eingesparene Personal problemlos erhalten, da die Eigner ja so Milliarden verdienen.
Die Politik nennt das soziale Marktwirtschaft, wir nennen es Raubrittertum. Der Glaube an Gerechtigkeit, Solidarität und Werte der Gesellschaft ist uns durch solche Führungskräfte genommen worden.
Deshalb ist dieser Fall monströs. Es geht um die Weigerung einer reichen Elite, gesellschaftliche Aufgaben mitzufinanzieren - Aufgaben wie Bildung, Integration von Ausländern oder Bekämpfung der Jugendkriminalität, für die die Mittel knapp sind. Das geht doch runter wie Butter. Die Alterung der Gesellschaft, die Erosion komplett sozialversicherter Vollzeitjobs oder das Ausweichen von Weltkonzernen in Ministeuer-Länder lässt die Staatseinnahmen schrumpfen. Und unsere Politiker ebnen den Weg dahin. Nokia und Co. -So verlieren die Menschen den Glauben an das Soziale der Marktwirtschaft-. Soziale Marktwirtschaft, wer will dass Glauben? Die Renten stagnieren, die Sozialhilfe sinkt, und Arbeitslose sollen schlecht bezahlte Jobs annehmen: All das ist nötig, aber kaum zu vermitteln, wenn Reiche betrügen, mediokre Manager superiore Abfindungen kassieren und Vorstände von anrüchigen Geschäften profitieren. Und unsere Politiker ebnen solchen Betrügern auch noch den Weg dorthin und Merkel ist empört. Die UckermarkLady ist doch nicht in der Welt. Das sind alles Kannibalen, Menschenfresser mit Messer und Gabel. Politik, Wirtschaft und Justiz sind hier in der BRD nicht mehr glaubwürdig. Das ist ein Feierabendland. Wird Zeit das sich etwas grundlegendes ändert, aber daran will ich nicht mal mehr glauben.
Im Steuerrecht ist es so, wenn Sie eine Selbstanzeige machen, werden Sie nicht strafrechtlich belangt. Es ist quasi so als wenn Sie die Steuererklärung nur falsch oder verspätet abgegeben hätten.
Der Vorwurf des Betruges nach Strafrecht würde dann nicht mehr zum Zuge kommen.
Dies gilt aber nur dann wenn der Steuerpflichtige noch keine Kenntnis von der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörde hat.
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