Die Regierung bläst zur Jagd auf Steuertrickser. Wer ungeschoren davonkommen will, hat nur eine Option: die Flucht nach vorne. Mit einer Selbstanzeige lässt sich eine Verurteilung abwenden.
Eine CD macht Angst: Zahlreiche Schweizer Bankkunden aus Deutschland fürchten, dass ihre Daten in die Hände von Steuerfahndern fallen könnten: Die CD wurde deutschen Behörden für angeblich 2,5 Millionen Euro von einem Informanten angeboten. Sie enthält wohl Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto.
Die Bundesregierung wird eine CD mit brisanten Steuerdaten ankaufen. Für manche deutsche Kunden von Schweizer Banken gilt jetzt: Nur eine Selbstanzeige schützt sie noch vor einer Strafe. (© Foto: dpa)
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Welche Bank betroffen ist, bleibt vorerst unklar. Spekulationen zufolge könnte es sich um die Credit Suisse oder die Schweizer Tochter der HSBC handeln. Bundesinnenminister Schäuble hat entschieden, dass die CD angekauft wird - so, wie es die Regierung in einem ähnlichen Fall schon einmal gemacht hat.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rät nun, sich selbst bei den Behörden anzuzeigen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagt: "Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben."
"Großzügig schätzen"
Auch Jan Olaf Leisner, Fachanwalt für Steuerrecht in München, legt säumigen Steuerzahlern eine Selbstanzeige beim Finanzamt nahe. Wichtig sei es, unverzüglich mit der Bank in Kontakt zu treten. Denn wenn die brisanten Daten erst in die Hände der Ermittler gelangt seien, dürfte es für eine Selbstanzeige zu spät sein.
Bei der Anzeige sei es wichtig, das noch zu versteuernde Einkommen anzugeben und die Kapitalerträge zu schätzen. Die Schätzung sollte dabei möglichst großzügig bemessen sein, sagte der Anwalt sueddeutsche.de.
Der Vorteil einer solchen Anzeige ist, dass die Steuerhinterzieher strafrechtlich nicht mehr belangt werden. Der geschuldete Steuerbetrag plus Zinsen - die sich im Normalfall auf rund sechs Prozent pro Jahr belaufen - muss natürlich trotzdem gezahlt werden.
Verurteilten Steuerhinterziehern drohen hingegen Höchststrafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
Bei Schweizer Vermögensverwaltern herrscht unterdessen große Aufregung: "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten", sagte er.
Und auch Fachanwalt Leisner hat in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen von beunruhigten Klienten bekommen. Der Anwalt vermutet, dass es sich um ein "Verdrängungsthema" handelt - viele hofften darauf, dass "der Kelch an ihnen vorbeigehen würde".
Im Video: Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses Kauder und der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sind gegen den Kauf von Daten über deutsche Steuersünder.
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(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/hgn)
Wo haben Sie denn das mit dem Beweisverwertungsverbot her? Da sind sie wohl einer Fehlinformation aufgesessen. H. Prantl hat gestern einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema geschrieben. Den empfehle ich zur Lektüre.
Ihr Vorschlag wird ja gerade prktiziert - nur quasi auf verküztem Zahlungsweg. Der Staat sind sind die Steuerzahler bzw. sollen sie es sein, diese vertreten durch die Stuer-/Strafverfolgungsbehörden, diese wiederum vertreten durch den Bundesminister der Finanzen. Ich wollte mich allerdings nicht als Steuereintreiber betätigen, sondern selbst was mitverdienen, beispielsweise in Form einer Vermittlungsprovosion zwischen Hinterziehern u. CD-Dealer. Ich entschuldige mich bereits jetzt u. hier für meinen Egoismus!,;-) Gruß
natürlich nur, wenn genug Bimbes vorhanden ist.
Deutschland verlassen, zu seinem Geld in die Schweiz ziehen
und....
der HartzIV-Republik gelegentlich belustigt zuwinken.
Daraus ein Mehrfachgeschäft zu machen ist kriminalpsychologisch eher unwahrscheinlich. Der Dealer wird eh eines Tages heilfroh sein, dass er lebend aus der Nummer rauskommt bzw. rausgekommen ist. Was glauben Sie wohl, aus welchen Gründen der Liechtenstein-Informant im Zeugenschutzprogramm ist? Aber richtig ist: Bei derart "seriösen" Geschäften hat jede Seite ein erhebliches Risiko. Das geht man ein oder man läßt es! Gruß
Also der Herr Zumwinkel hatte über eine Millionen Steuer hinterzogen und bekam (leider) nur 2 Jahre Bewährung. Um wirklich 10Jahre hinter Gittern zu wandern muss man wohl mindestens 1 Millarde hinterziehen. Aber wehe der kleine Mann hinterzieht 1000Euro und kann die nicht sofort zahlen dann sitzt der wirklich gleich im Gefängnis. Soll so Gerechtigkeit aussehen?
Paging