In der Steueraffäre geraten jetzt Bank-Mitarbeiter ins Visier der Ermittler. Sie sollen vermögenden Bundesbürgern bei der Steuerflucht nach Liechtenstein geholfen haben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die in den vergangenen Tagen fünf Geldinstitute durchsuchte, leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bankangestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.
Einige der Kredithäuser hatten beispielsweise unter Verwendung von Codewörtern Geld auf liechtensteinische Konten überwiesen. Zu den verdächtigen Bank-Mitarbeitern gehören auch drei Angestellte des Bankhauses Metzler. Das Frankfurter Kreditinstitut räumte ein, dass es Ermittlungen gegen Mitarbeiter gebe, bestritt aber, dass in Liechtenstein Stiftungen errichtet oder Kunden in diese Richtung beraten worden seien.
Auch gegen drei Treuhänder in Liechtenstein sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerflucht eingeleitet werden. Die Verdächtigen sollen tief in das System der Steuerhinterziehung verwickelt sein.
Den Fahndern liegen unter anderem Gesprächsnotizen von Mitarbeitern der liechtensteinischen LGT-Group vor, die das Verschleierungssystem belegen sollen. Deutsche Ermittler dürfen in Steuersachen allerdings nicht in Liechtenstein ermitteln, und das Fürstentum gewährt in solchen Fällen keine Rechtshilfe. Deshalb befürchten Justizkreise in Vaduz, dass Beschuldigte bei einem Besuch in Deutschland festgenommen werden könnten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat aber noch keine Haftbefehle gegen Liechtensteiner beantragt.
Liechtenstein will trotz der jüngsten Vorwürfe der Bundesregierung, es leiste Steuerhinterziehung Vorschub, an seinem Stiftungs- und Steuersystem festhalten. Regierungschef Otmar Hasler sagte in einem Interview, dass Kernpunkte der Steuerpolitik nicht geändert würden. Kanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch Haslers am Mittwoch in Berlin mit deutlichen Worten die sofortige Eindämmung von Steuerhinterziehung gefordert. Hasler kündigte an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Sein Land betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde.
In Deutschland wurden zunächst keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt. Derweil setzte sich der in die Steueraffäre verwickelte bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl zur Wehr. Er sehe sich als "Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht", sagte er der SZ. "Man hat mich öffentlich bloßgestellt und damit in Kauf genommen, dass das meinen bürgerlichen Tod bedeutet."
Was er mit dem "politischen Spiel" meint und wer dort seiner Meinung nach die Strippen zieht, erläuterte er aber nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag die Wohnung und die Diensträume Betzls durchsucht. Der Spitzenbeamte steht wie Hunderte andere Deutsche auf der Liste derer, die ihr Vermögen in Liechtenstein vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht haben sollen. Nach SZ-Informationen soll er dort mehrere hunderttausend Euro angelegt haben. Betzl, der zu der genannten Summe keine Stellung nahm, lässt sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen.