Die Finanzbehörden lehnen Selbstanzeigen von Steuersündern in den Schweizer Fällen immer öfter ab, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Finanzämter begründen ihr Vorgehen damit, dass die Steuerhinterzieher bereits seit den Medienberichten im Juli von der "Tatentdeckung" wussten. "Straffreiheit kann daher nicht eintreten", heißt es in einer Mitteilung eines Finanzamtes in Nordrhein-Westfalen an einen Steuerhinterzieher, der Lebensversicherungsmäntel bei der Schweizer Bank deponiert haben soll.
Im Juli war eine Liste mit Daten von 4000 Deutschen aufgetaucht, die Schwarzgeld auf Konten der Credit Suisse auf den Bahamas lagern sollen. Wer sich daraufhin selbst anzeigte, hat nun Pech gehabt. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter lehnen dem Bericht zufolge diese Selbstanzeigen vermehrt ab. Ob in anderen Bundesländern noch alle Selbstanzeigen akzeptiert werden, ist nicht bekannt.
Deutschlandweit registrieren Finanzbehörden immer mehr Selbstanzeigen. In Baden-Württemberg sind seit 2010 rund 9300 Schreiben eingegangen, 300 davon in den vergangenen Wochen. In NRW zeigten sich im August schon 135 Steuersünder selbst an. Im Vormonat waren es hingegen "nur" 93, im Juni sogar nur 15.
Grund für den Anstieg sind vor allem die angekauften Steuer-CDs in NRW. "Das erhöht den Druck auf die dortigen Schwarzgeldbesitzer", erklärte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Hinzu kommt, dass seine Partei den entworfenen Vertrag über eine straffreie Nachversteuerung geschlossen ablehnen will. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wäre damit gescheitert.