Steuerhinterziehung:Deutschland gibt Kontodaten ab 2014 an die USA weiter

Kampf gegen die Steuerflucht: Die Bundesregierung schließt mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag, der Banken dazu zwingt, Finanzdaten weiterzugeben.

Die Bundesregierung hat einem stärkeren Austausch von steuerrelevanten Finanzdaten mit den USA zugestimmt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin ein geplantes Abkommen zwischen beiden Ländern "zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten", wie das Bundesfinanzministerium anschließend mitteilte. Durch das Abkommen soll demnach ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Finanzinstitute oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können.

Der Vertrag, der laut Finanzministerium am 31. Mai in Berlin unterzeichnet werden soll, geht auf ein Musterabkommen zurück, auf das sich Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien im vergangenen Jahr mit den USA verständigt hatten. "Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit", erklärte das Finanzministerium zu dem Kabinettsbeschluss.

Dem Abkommen zufolge sollen Informationen für Zeiträume ab 2014 ausgetauscht werden. Der Vertrag steht auch in Zusammenhang mit US-Vorschriften names Fatca, wonach auf bestimmte Erträge, die ein ausländisches Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht, eine 30-prozentige Quellensteuer erhoben wird. Diese kann vermieden werden, wenn sich das Finanzinstitut bereit erklärt, Informationen über Konten zur Verfügung zu stellen, die für US-Bürger geführt werden.

Das Bundesfinanzministerium verwies auch auf weitergehende Beschlüsse, auf die sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten im April verständigt hatten. Demnach soll der bisherige Standard, wonach Bankinformationen auf Nachfragen hin weitergegeben werden, zu einem automatischen Informationsaustausch weiterentwickelt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter besonders Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen, bereiten dies bereits auf europäischer Ebene vor.

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