Schlag gegen Steuerhinterzieher: Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD gekauft. Nach Angaben des Finanzministers sind auf ihr 40.000 Datensätze gespeichert. Die Behörden haben dafür vier Millionen Euro bezahlt, teilt das Ministerium mit. Betroffen sind nach SZ-Informationen mehrere Schweizer Großbanken. Es gehe um mehr als 10.000 Kunden, zitiert Spiegel-Online Ermittlerkreise.
Laut Finanzministerium haben an diesem Dienstag im Zusammenhang mit den Daten bundesweit "zahlreiche" Durchsuchungen stattgefunden. Es gehe um rund 4000 Fälle, die nun "in einem ersten Durchgang" ausgewertet würden, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter Spiegel-Online. Viele der überprüften Konten seien den deutschen Finanzämtern nicht bekannt. Die Zahl der Fälle ist in der Tat so umfangreich, dass die Durchsuchungen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, erfuhr die SZ aus Kreisen.
"Die Daten sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Er erwarte, dass aufgrund dieser Informationen 500 Millionen Euro bundesweit mehr an Steuern eingenommen werden. "Diese Summe ist auch ein Beleg für die hohe kriminelle Energie, mit der hier Kapitalerträge hinterzogen wurden", sagte Kühl.
Unionsgeführte Bundesländer lehnen Ankäufe von Steuer-CDs in der Regel ab. Der Staat dürfe nicht zum Hehler werden, argumentieren sie. Kühl sagt dagegen: "Wir müssen konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Bei ihren Ermittlungen müssen die Behörden jeden Weg gehen, der nach sorgfältiger Abwägung rechtsstaatlich gangbar ist. Dazu gehört auch der Ankauf von Steuer-CDs."
Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den jetztigen Daten-Ankauf vertretbar, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen. "Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hieß es im Finanzministerium. Es sei dringend nötig, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte vor Kurzem ein positives Fazit des Datenkaufs gezogen: In den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder rund 10 Millionen Euro für fünf Datenträger ausgegeben - einschließlich der Selbstanzeigen seien daraufhin mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.