Die Walser Privatbank AG ist ein feines, kleines Geldhaus, das auf eine lange Geschichte im Kleinwalsertal in Österreich zurückblicken kann. "Hier gilt: Ein Wort ist ein Wort", schreibt die Bank über sich und verkneift sich dabei hinter "gilt" das "noch". In den Bergen muss sich einer auf den anderen verlassen können.
Aber gilt eine solche Redewendung heutzutage noch? Klar, das Geldinstitut versprach immer schon "Nähe, Sicherheit, Augenhöhe". Trotzdem waren sich einige Kunden der 1894 gegründeten Bank nicht mehr sicher. Sie hatten am deutschen Fiskus vorbei Geld ins Kleinwalsertal gebracht und als sie nervös wurden, verschickten sie Selbstanzeigen.
Steuerfahnder aus Wuppertal haben die Akte Walser Privatbank AG aufgearbeitet, die Kölner Staatsanwaltschaft leitete gegen Bankmitarbeiter ein Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Die Bank hat mittlerweile an Nordrhein-Westfalen 5,4 Millionen Euro Bußgeld gezahlt, als eine Art Vergleichszahlung. Der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig; der Fall für die Bank abgeschlossen, erklärt ein Sprecher des Geldhauses und fügt hinzu: "Unsere Bank hat ihren Umgang mit ausländischen Kunden bereits 2009 radikal verändert." Heute seien die "Anforderungen an die Identifikation von Kunden und die Transparenz über die Herkunft der Mittel sehr streng". Das beteuern in diesen Tagen viele Banken.
Alte Fälle führen zu neuen Ermittlungen
Wie ernst sie es wirklich meinen, ermitteln Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen - und gehen dabei völlig neue Wege. Vor zwei Jahren begann der Fiskus dort mit der Auswertung von Selbstanzeigen, die seit 2010 eingingen. Zunächst schauten die Fahnder vor allem nach Fällen mit Bezug zur Schweiz, dann interessierte Liechtenstein, später kamen Österreich und Luxemburg hinzu. Durch diese Analysen geraten nun erneut Banken in Verdacht, die schon vor Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgefallen waren.
Inzwischen sind es so viele Fälle geworden, dass die Kölner Staatsanwaltschaft, die in etlichen wichtigen Wirtschaftsstrafverfahren aktiv ist, sie nicht mehr allein stemmen kann. Deshalb hat die Bochumer Staatsanwaltschaft, die viel Erfahrung mit Ermittlungen in Sachen Steuerbetrug hat, einige der Fälle übernommen. Schaltstelle aufseiten der Ermittler ist - wie so oft in solchen Verfahren - die Steuerfahndung Wuppertal. Und die Idee der Wuppertaler ist ebenso einfach wie faszinierend: Die Steuer wartet nicht mehr auf Anzeigen von betrogenen Ehefrauen, nicht mehr auf CDs von Händlern mit mehr oder weniger interessanten Daten, sondern schaut sich an, welche Banken bei Selbstanzeigen der Steuerbetrüger auftauchen. Die einzelnen Fälle werden im Computer zusammengefügt und die früheren Steuerbetrüger dann von Fahndern über das Geschäftsgebaren der Bank ausgefragt. Kunden, die bereits eine Selbstanzeige erstattet haben, sind in aller Regel sehr gesprächsbereit.
Verdachtsfälle bei 57 Banken
Anfangs standen 29 verdächtige Banken auf der Liste. Inzwischen wird gegen 57 Geldhäuser in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg und Österreich wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Manchmal wird um Strafzahlungen gefeilscht wie auf dem Basar. In etwa zehn Fällen sind sich Strafverfolger, Anwälte und Banken handelseinig geworden. Bei insgesamt rund 120 Millionen Euro liegt die Bußgeldsumme aufgrund der Auswertung von Selbstanzeigen bereits. Der bisher größte Einzelposten war der Fall der Basler Kantonalbank, die 37,1 Millionen Euro zahlte. Die Luxemburger Bank BCEE soll zudem knapp 14 Millionen Euro zahlen, die Deutsche Bank in der Schweiz kommt mit knapp zehn Millionen Euro nicht schlecht weg, die Luxemburger Niederlassung des größten Geldhauses der Republik steht noch an. Zudem wird derzeit in einem größeren Fall über Bußgeldzahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verhandelt. Kann mehr werden, kann weniger werden. Es gibt derzeit einen Stau bei Gericht wegen der vielen Fälle.
NRW hat nach Angaben des Finanzministeriums von 2010 bis heute durch Selbstanzeigen, Bußgeldzahlungen von Bürgern und Banken und so weiter rund 2,3 Milliarden Euro kassiert . Den Geldinstituten kamen die Fahnder zuerst durch CDs mit den Daten von Schwarzgeldkonten auf die Schliche. Inzwischen wirkt auch die Auswertung der Selbstanzeigen.
Besonders spannend dürfte nun werden, was in den bisher aufgelisteten fünf Verfahren der NRW-Finanzbehörden mit Bezügen zu Österreich herauskommt. Über die Banken und den Steuerbetrug ist viel geschrieben worden. Insbesondere ging es dabei seit Jahrzehnten um Finanzinstitute und Geldverstecke in der Schweiz. Auch über Liechtenstein und Luxemburg wurde viel geredet, viel geschrieben - und manchmal auch von Gerichten geurteilt. Aber Österreich?
Zahl der Selbstanzeigen mit Österreich-Bezug sprunghaft angestiegen
Die Experten sind sich sicher, dass das Nachbarland über viele Jahre ein beliebtes Ziel für Steuerhinterzieher war. Das Bankgeheimnis war fast absolut, es hatte sogar Verfassungsrang. Namen und Zahlen verschwanden in den Tresoren, und nur wenige konnten sie öffnen. Selbst große Summen ließen sich gut verstecken, und verschwiegene Bankmitarbeiter und Treuhänder sorgten dafür, dass die Namen und die dazugehörigen Beträge nur im kleinsten Kreis genannt wurden. An kaum einem anderen Platz konnten sich Steuerbetrüger so sicher vor Entdeckung sein wie in einigen Regionen Österreichs.
2014 erklärte der Europäische Gerichtshof das Bankgeheimnis in Österreich in Erbschaftsfällen allerdings für unzulässig und das "Amtshilfe-Durchführungsgesetz", das Österreich auf Druck anderer EU-Staaten beschlossen hatte, zeigte gleich Wirkung: Die Zahl der Selbstanzeigen jedenfalls stieg sprunghaft an, insbesondere in Bayern.
Vor allem Banken in Tirol, im Kleinwalsertal und im übrigen Vorarlberg sind so durch die Selbstanzeigen-Analyse der Wuppertaler Steuerfahndung ins Blickfeld der deutschen Ermittler geraten. Ins Visier geriet auch der kleine Ort Jungholz, der rund 300 Anwohner hat - und drei Banken. Der Ort hatte damit die größte Bankendichte in Österreich und war früher als Zollanschlussgebiet der Bundesrepublik das bevorzugte Ziel deutscher Steuerhinterzieher. Viele von ihnen haben mittlerweile ihre Konten aufgelöst, manche haben sich selbst angezeigt. Einige der Banken haben Mitarbeiter entlassen müssen. Mal schauen, wen es in Jungholz treffen wird.
Gerechtigkeit kann ein lohnendes Geschäft sein. Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung seit 2010 Erlöse in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro erzielt. Das meiste Geld kam von gut 23 000 Bürgern, die beim Fiskus Selbstanzeige erstattet haben. Aufgeschreckt hatten sie vor allem die von NRW angekauften CDs mit den Daten Zehntausender Schwarzgeldkonten im Ausland. Die Selbstanzeigen brachten rund 1,25 Milliarden Euro. Weitere knapp 400 Millionen kamen herein, indem der Fiskus die CDs auswertete, die fälligen Steuern eintrieb und Strafen gegen die ertappten Täter verhängte. Die übrigen 650 Millionen Euro kassierte NRW von Banken vor allem in der Schweiz, die Briefkastenfirmen vermittelt sowie Schwarzgeldkonten bereitgestellt und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Gegen viele Finanzinstitute wird noch ermittelt, die Milliarde könnte also bei den Banken noch voll werden.
