Steuergerechtigkeit Eine beinahe perverse Konstruktion

Steuerpolitischer Stillstand, auch am Schreibtisch

(Foto: sde)

Steuerpolitisch waren es vier verlorene Jahre: Die Koalition betreibt kraftvolles Nichtstun - und nimmt noch immer die falschen Steuern ein. Mit fiesen Kniffen belastet das deutsche System ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten. Wer arbeitet, muss hohe Steuern zahlen, wer erbt oder beschenkt wird, kommt dagegen günstig davon. Das ist wahrhaft zynisch.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wenn Jürgen Trittin und Rainer Brüderle im Bundestag oder im Sprechblasen-TV aufeinandertreffen, dann wird es garantiert komisch - wenn auch nicht immer freiwillig. In der Regel dauert es nur wenige Minuten, bis sich die beiden Meister der platten Pointe in die Haare kriegen, der eine höhere Steuern und der andere niedrigere Steuern fordert, der eine die "Reichen" be- und der andere die "Leistungsträger" entlasten will. Der Erkenntnisgewinn dieser Debatten ist immer gleich: null.

Seit Jahren wird die Steuerdebatte in Deutschland aus ideologischen Trutzburgen heraus geführt. Als FDP-Mensch etwa muss man einen Eid schwören, jedwede Steuererhöhung abzulehnen, so sinnvoll sie in einem größeren Kontext auch sein mag. Als Linkspartei-Abgeordneter dagegen darf man an Steuersenkungen nicht einmal denken, schließlich könnten auch Besserverdiener davon profitieren. Das Ergebnis ist steuerpolitischer Stillstand - entsprungen aus Trotz, Kleinmut und selbst verordneten Denkblockaden.

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"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Um ihre Tatenlosigkeit zu überdecken, führt die Politik einen Stellvertreterkrieg um die Frage, ob der Staat genügend Geld hat, ob die Steuern also gesenkt werden können oder erhöht werden müssen. Ein Blick auf die jüngste Steuerschätzung reicht, um die Frage zu beantworten: Von 2012 bis 2017, binnen fünf Jahren also, sollen die Einnahmen des Staats von 600 Milliarden auf 700 Milliarden Euro steigen. Die Behauptung der Opposition, es gebe ein Einnahmeproblem, ist also absurd. Genauso absurd ist aber die Annahme der Koalition, es könne deshalb bei dem kraftvollen Nichtstun bleiben, das sie jetzt vier Jahre lang praktiziert hat. Denn der Staat nimmt zwar genügend Steuern ein - aber er nimmt die falschen Steuern ein.

Spitzenverdiener zahlen kaum Sozialabgaben

Der Wohlstand in der Bundesrepublik wird zum ganz überwiegenden Teil von den mehr als 40 Millionen Menschen erwirtschaftet, die täglich in der Werkstatt, im Büro und auf der Baustelle, im Restaurant, im Geschäft und in Krankenhäusern ihren Job erledigen - und nebenher den Spielplatz in Schuss bringen, den die Stadtverwaltung hat verrotten lassen. Sie alle müssen über Steuern und Abgaben 30, 40, 50 Prozent ihres Verdiensts an den Staat abtreten, weil dieser Staat ein paar fiese Knicke und Kniffe ins System eingebaut hat, die dafür sorgen, dass ausgerechnet die viel hofierte Mittelschicht am stärksten belastet wird - Familien mit Mittelklasseauto und Reihenhaus.

Besser stehen Spitzenverdiener da: Sie zahlen zwar hohe Steuern, gemessen am Einkommen, aber kaum Sozialabgaben. Noch besser ist es, wenn man von seinen Kapitalerträgen leben kann. Dann nämlich kommt man mit dem 25-prozentigen Einheitssatz der Abgeltungsteuer davon. Am lukrativsten aber ist es, beschenkt zu werden oder zu erben. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient 50.000 Euro im Jahr, sein Nachbar bekommt die gleiche Summe jedes Jahr von den Eltern geschenkt.

Beide Bürger sind also gleich leistungsfähig. Der eine jedoch muss 10.000 Euro ans Finanzamt und noch einmal so viel an die Sozialkassen überweisen. Der andere zahlt 3500 Euro Schenkungsteuer - wenn überhaupt. Leistungseinkommen wird also hoch, leistungsloses Einkommen niedrig besteuert. Eine wahrhaft zynische, beinahe perverse Konstruktion.

Erbschaftsteuer und Abgeltungsteuer sollten spürbar angehoben werden

Wer daran etwas ändern will, braucht den Mut, alte Denkweisen über Bord zu werfen. Es geht nicht um die Frage, ob die Steuern erhöht oder gesenkt werden sollten, sondern darum, welche Steuern erhöht und welche gesenkt werden sollten. Im Einkommensteuerrecht sollte der Spitzensatz von 42 auf 49 Prozent steigen, wobei die Einkommensgrenze, ab der dieser Satz greift, von 53.000 auf 70.000 Euro angehoben wird. Damit würde das Steuersystem nicht länger Bürger als "Reiche" deklarieren, die gar nicht reich sind. Zugleich müssten die Steuersätze auf mittlere Verdienste sinken.

Parallel dazu sollten die Erbschaftsteuer und die Abgeltungsteuer spürbar angehoben werden. Mittelfristig muss die Abgeltungsteuer, die Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert, komplett ersetzt werden, sobald nämlich Steueroasen wie die Schweiz die Kapitaleinkünfte ausländischer Kunden an deren Heimat-Finanzämter melden müssen. Zinsen, Dividenden und Verkaufserlöse werden dann wieder mit den individuellen Einkommensteuersätzen belegt.

Nichts von all dem ist seit der Bundestagswahl 2009 passiert. Es macht wenig Sinn zu ergründen, ob nun die Kraftlosigkeit der schwarz-gelben Koalition oder die Blockadepolitik der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat verantwortlich für den Stillstand ist. Tatsache ist: Für Deutschland waren es - steuerpolitisch betrachtet - vier verlorene Jahre.