Steuerflucht Commerzbank kündigt 400 mutmaßlichen Schwarzgeld-Kunden

  • Commerzbank kündigt Konten, bei denen die Inhaber nicht auf Schreiben der Bank reagiert haben.
  • 2008 hatte die Tochtergesellschaft Cisal noch 19250 Kunden-Konten, auf denen Vermögen in Milliardenhöhe lagerte. Ein Großteil davon war mutmaßlich Schwarzgeld.
  • Die Zahl der Konten sank nach einem jahrelangen Aufräumprozess auf jetzt nur noch etwas mehr als 4000.

Die Luxemburger Tochter der Commerzbank hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR 400 Kunden, bei deren Kapitalanlagen es sich mutmaßlich um Schwarzgeld handelt, im Januar 2015 zum 30. April gekündigt. Diese Kunden haben nicht auf wiederholte Aufforderungen der Bank reagiert, Selbstanzeige beim Fiskus zu stellen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen etliche Kunden der Commerzbank International S.A. Luxemburg (Cisal) sowie Mitarbeiter der Bank wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe hierzu. Die Commerzbank war im Februar 2015 durchsucht worden.

Die Cisal hatte 2008 beschlossen, Geschäfte "strikt im Rahmen der Gesetze" betreiben. Rechtsverstöße seien "nicht tolerabel". So steht es im Protokoll einer Verwaltungsrats-Sitzung der Cisal vom 6. August 2008. Damals wurde intern ein "Vertriebsstopp" für sogenannte Offshore-Gesellschaften verfügt. Die Berater sollten ihren Kunden keine Briefkastenfirmen mehr andienen, mit deren Hilfe reiche Deutsche und andere gut betuchte EU-Bürger ihr Vermögen dem Fiskus verheimlichten.

242 Panama-Gesellschaften

2008 hatte die Cisal noch 19250 Kunden-Konten, auf denen Vermögen in Milliardenhöhe lagerte. Ein Großteil davon war mutmaßlich Schwarzgeld. Die Zahl der Konten sank nach einem jahrelangen Aufräumprozess auf jetzt nur noch etwas mehr als 4000. Die Coba erklärte dazu, der Rückgang der Luxemburger Konten habe mehrere Gründe gehabt. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder werde nicht mehr bei der Cisal, aber weiterhin innerhalb der Commerzbank verwaltet. Inwieweit es sich auch um Schwarzgeld gehandelt habe, sei "Bestandteil des Ermittlungsverfahrens". Die Cisal betreute 2008 außerdem 242 Panama-Gesellschaften, das meiste davon mutmaßlich Briefkasten-Firmen, mit 419 Millionen Euro Kapital.

Davon sind jetzt noch rund 50 Panama-Firmen mit weniger als 100 Millionen Euro Vermögen übrig. Die Kölner Staatsanwaltschaft vermutet, dass viele der Panama-Firmen dazu dienten, Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Commerzbank erklärte dazu, es gebe auch Panama-Gesellschaften, die nicht der Steuerhinterziehung, sondern legalen Zwecken dienten. Dieses Geschäft werde weiter betrieben. Von Mitarbeitern der Cisal, die den Aufräumprozess nicht unterstützt hätten, habe man sich getrennt.

Die Cisal hat seit dem 23. Mai 2013 insgesamt sieben Rundschreiben verschickt, in denen mutmaßliche Schwarzgeld-Kunden aufgefordert wurden, ihre "steuerliche Situation ... zu klären." Am 22. Mai 2013 hatte die EU im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Das war faktisch das Ende des Bankgeheimnisses.

Von da an übte die Cisal auf verdächtige Kunden erst sanft, dann aber immer stärker Druck aus, reinen Tisch beim Fiskus zu machen. Bei den letzten rund 400 Kunden, die darauf immer noch nicht reagiert hatten, folgte im Januar 2015 die Kündigung zum 30. April. Die Cisal will dann sämtliche Dienstleistungen für diese Konten einstellen und die Kreditkarten sperren. Schließfächer müssten zum "nächstmöglichen Zeitpunkt" geräumt und die Schlüssel zurückgegeben werden. Gewährte Kredite seien "unverzüglich und vollständig" zurückzuzahlen, spätestens bis zum 15. Mai 2015.