Von Klaus Ott

Die Beweise der Steuerfahnder sind erdrückend: Viele Verdächtige haben offenbar schon gestanden. Etliche Millionen Euro wurden schon eingetrieben.

Die Ermittler kommen meist zu dritt oder zu viert, und sie gehen sehr diskret vor. Kein Polizeiauto, kein Blaulicht, nichts, was bei den Nachbarn irgendwie Aufsehen erregen könnte. Seit Montagmorgen erhalten mutmaßliche Steuersünder aus dem Großraum München die seit vielen Jahren Geld in Liechtenstein versteckt haben sollen, unangemeldet, aber nicht unerwartet Besuch. Und meist dauert es nicht lange, bis ein umfassendes Geständnis vorliegt. Denn die Beweise sind erdrückend.

"Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe", sagt Jan Olaf Leisner, seit zehn Jahren Fachanwalt für Steuerrecht in München. "So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles."

Das Material reiche bis in die siebziger und achtziger Jahre zurück. Sieben Mandanten hat der Anwalt inzwischen, zwei von ihnen wurden bereits gefilzt und vernommen und haben alles zugegeben. Die anderen fünf haben schnell Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet in der Hoffnung auf einen kleinen Bonus, falls die Fahnder auftauchen. "Die Leute haben es eilig, sich beim Fiskus zu melden", erzählt Leisner, nachdem schon vor Tagen überall zu lesen und zu hören war, dass in ganz Deutschland Razzien bevorstünden. Auch ein anderer Anwalt berichtet von Klienten, die reihenweise Selbstanzeige stellen oder - wenn die Strafverfolger klingeln - sogleich gestehen.

Staatsanwältin "fackelt nicht lange"

An die 50 Ermittler sind im Großraum München im Einsatz: ein paar Staatsanwälte, einige Kriminalbeamte und vor allem Steuerfahnder, meist aus Nordrhein-Westfalen. Sie haben die Federführung, die Münchner Kollegen leisten Amtshilfe. Auch Margrit Lichtinghagen ist dabei, jene Staatsanwältin aus Bochum, die vergangenen Donnerstag den inzwischen zurückgetretenen Vorstandschef des Weltkonzerns Deutsche Post, Klaus Zumwinkel, in dessen Kölner Villa mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert hat. "Sie fackelt nicht lange", sagt einer, der sie diese Woche erlebt hat. Dem Delinquenten bleibe nur ein rasches Geständnis. Auch andere Ermittler kommen, so hat es Leisner erlebt, gegenüber den Beschuldigten gleich zur Sache: "Wir haben alles. Sie müssen nichts sagen, Sie können aber etwas sagen. Lassen Sie uns reden." Das geschehe dann auch.

Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind in München noch nicht durchgesickert, und womöglich wäre das auch nicht sehr erhellend. Bislang sind offenbar keine Wirtschaftsbosse oder andere Prominente aus der ersten Reihe dabei. Nach Angaben aus Anwaltskreisen sollen Familien darunter sein, bei denen die vorherige Generation einen Teil des Vermögens nach Liechtenstein geschafft habe, um es dort mit Hilfe von Treuhändern und Stiftungen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das Belastungsmaterial stammt aus der Liechtensteinischen LGT Group, der Bank der Fürstenfamilie, und es ist wohl lückenlos. Über Jahrzehnte hinweg sollen darin die Kontostände penibel aufgelistet sein. Hinzu kommen Notizen über Gespräche der LGT mit ihren Kunden. Die CD, die ein Anonymus dem Bundesnachrichtendienst (BND) verkaufte, ist eine wahre Fundgrube.

Den Ermittlern lägen sogar Kopien von Treuhandverträgen vor, die normalerweise in Aktenschränken weggesperrt und nicht elektronisch gespeichert seien. Das berichtet ein Insider, der mehrere Durchsuchungen miterlebt hat. Bei den Vernehmungen könnten die Fahnder sofort nachhelfen, wenn es den Beschuldigten schwerfalle, sich zu erinnern. Die Strafverfolger öffneten einfach Akten und konfrontierten die Delinquenten mit Ablichtungen von deren vertraulichen Verträgen: "Das haben Sie in Liechtenstein unterschrieben." Da stehe dann geschrieben, wer wann welche Stiftung unter welchem Namen eröffnet und welchen Treuhänder eingeschaltet habe.

Schon etliche Millionen eingetrieben

In München hat die Steuerfahndung nach Angaben von Anwälten in den ersten beiden Tagen der Razzia schon etliche Millionen Euro aufgetrieben, die nun nachgezahlt werden müssten. Allein hier hätten sich die fünf Millionen Euro bereits gerechnet, die der BND dem geheimnisvollen Informanten gezahlt hat. Auch in den nächsten Tagen werden sich die Staatsanwälte, Kriminalbeamte und Steuerfahnder wieder in aller Frühe in irgendeinem Hotel oder an einem anderen Ort abseits der Behörden zur Einsatzbesprechung treffen und dann ausschwärmen, um unbeobachtet von Fernsehteams oder der Boulevardpresse ihre Arbeit zu tun. Der Druck auf die deutschen Kunden der LGT wächst, auch die Zahl der Selbstanzeigen dürfte weiter steigen.

Anwalt Leisner rät seinen Mandanten dringend, schnell noch zum Fiskus zu gehen: "Das ist das Beste, was man machen kann." Eine solche Anzeige könne vor Strafe schützen oder, wenn die Behörden die Tat schon entdeckt hätten, als "strafmilderndes Geständnis" gelten. Vielleicht könne man dann mit den Ermittlern über das Strafmaß feilschen, sagen andere Juristen. Jan Olaf Leisner hofft, seine Fälle in einem "normalen Rahmen" abhandeln zu können, wenn sich der Volkszorn gelegt habe. Normaler Rahmen, das bedeutet für den Fachanwalt: Einstellung der Verfahren gegen Nachzahlung der hinterzogenen Steuern - inklusive sechs Prozent Zinsen - und eine Geldbuße. Da werden wohl viele Millionen Euro fließen.

(SZ vom 20.02.2008/mah)