In der Liechtenstein-Steueraffäre führt der hohe Fahndungsdruck durch zahlreiche Razzien bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Auch in München gehen die Fahnder äußerst konspirativ vor.
An diesem Montag, an dem die Bochumer Steuerfahnder in München ihre Großrazzia beginnen, hat der Anwalt Michael Hans seinen Internetauftritt bereits neu gestaltet. Die Homepage des Fachmanns für Steuerrecht begrüßt mögliche Kunden jetzt mit ganz speziellen "Verhaltenstipps": Steuerfahnder, heißt es dort, erschienen meist schon "früh am Tage und gehen dann rigoros vor". Michael Hans warnt davor, "Aussagen zur Sache zu machen, auch nicht im informellen Gespräch mit einem 'wohlgesonnenen' Begleiter der Steuerfahndung".
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Die junge Frau im dunklen Bürokostüm wirft die Tür fast augenblicklich wie er zu, als sie nach dem Besuch der Fahnder gefragt wird: "Wir geben keinerlei Auskünfte." Morgens um zehn Uhr begann die Durchsuchung der Münchner Niederlassung des Frankfurter Privat-Bankhauses Metzler am Odeonsplatz, wie Unternehmenssprecher Jörg-Matthias Butzlaff später bestätigt. Etwa sechs Stunden seien Staatsanwälte und Steuerfahndung im Haus gewesen. Das ging äußerst diskret vor sich: Unbemerkt von der Nachbarschaft waren die Fahnder in den zweiten Stock des ockerfarbenen Gebäudes gelangt. Ob Unterlagen beschlagnahmt worden seien, wollte der Sprecher nicht sagen, ebenso wenig, ob die Bank beschuldigt sei. Ebenfalls durchsucht wurde die Privatbank Hauck & Aufhäuser in München. "Wir haben Besuch bekommen", bestätigte die Unternehmenssprecherin Silke Roth. "Es sind Untersuchungen zugange." Mehr wollte sie nicht sagen.
Die Anwaltskanzleien, die sich auf Finanzen und Steuerrecht spezialisiert haben, registrierten am Montag viele Fragen irritierter Klienten. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", sagte ein Münchner Anwalt. Schnell hatte sich rumgesprochen, dass die Steuerfahnder in der Stadt sind. Die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft aber hüllte sich in Schweigen und mochte nicht einmal die Anwesenheit ihrer Fahnder bestätigen. Erst der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, ließ dies durchblicken. Staatsanwaltschaft und Polizei in München wurden von den Razzien nicht unterrichtet, um die Aktion so lange wie möglich geheim zu halten.
Münchner Polizisten suchen Kollegen
So kam es, dass am Montag sogar neugierige Münchner Polizisten ihren Streifenbereich nach Fahrzeugen der Kollegen aus NRW absuchten. Auch Reporter und Fernsehteams zogen durch die besseren Viertel Münchens, um die Steuerfahnder bei der Razzia in Prominentenvillen erleben zu können. Ihr Interesse konzentrierte sich stark auf das wohlhabende Grünwald bei München.
Die 40 Mann starke NRW-Fahndungsgruppe in München - drei Staatsanwälte, mehrere Kripobeamte und vor allem Steuerfahnder - will bis Freitag zahlreiche Häuser und Büros durchsuchen. Die Federführung liegt weiter bei der Staatsanwaltschaft Bochum und den Steuerfahndungen Düsseldorf und Wuppertal, die am Sonntag mit ihren Leuten angereist sind. Die Ermittlungsbehörden in München erhalten die Informationen erst am Tag des Einsatzes. Die Ermittler aus NRW wollen sich jeweils morgens mit den Münchnern an einem geheim gehaltenen Ort treffen, um das Vorgehen zu besprechen.
Angeblicher Hintergrund des unüblichen Schweigens gegenüber den örtlichen Behörden: das Jagdfieber der Medien. Als "Tag des Zorns" hatte am Montag eine große Ruhrgebiets-Zeitung in dicken Lettern den Auftakt der Liechtenstein-Operation angekündigt. Diese Schlagzeile löste bei den Ermittlern Wut aus. "Wir sind doch nicht die Rächer der Nation", erklärte ein Bochumer Fahnder. Hintergrund der Geheimhaltung könnte aber auch eine Verunsicherungsstrategie sein. Denn die Frage, ob die via Bundesnachrichtendienst erlangten Verweise vor Gericht verwertbar sind, spielt keine Rolle mehr, wenn die Beschuldigten Selbstanzeige erstatten.
Angeblich gab es am Montag auch Durchsuchungen in Starnberg, Grünwald, im Münchner Herzogpark im Stadtteil Bogenhausen, im Tegernseer Tal sowie in Bad Tölz. Meldungen über einen angeblich deutlichen Anstieg von Selbstanzeigen durch Steuersünder bei Finanz- und Justizbehörden bleiben aber fraglich. In München registrierten die zuständigen Ämter keine einschlägige Post, und der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der SZ, auch in Nordrhein-Westfalen sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen. Eine Anwältin aus einer auch im Münchner Raum tätigen deutschen Großkanzlei kommentierte sarkastisch: "Wer jetzt noch brisante Unterlagen im Keller hat, gehört schon wegen Dummheit bestraft."
(SZ vom 19.02.2008/jkä/chro/stha/jon/o.k./pra/wim/mah)
In allen Verlautbarungen der Medien gilt Herr Zumwinkel schon als der Steuerhinterziehung überführt. Wie genau lautet nun der Verwurf an Herrn Zumwinkel?
Nicht alle Leute, die in Liechtenstein Geld anlegen, sind Verbrecher oder Steuerhinterzieher. Oder irre ich mich da? Kann die SZ in einem Artikel beleuchten, was an den Liechtensteiner Stiftungen so verbrecherisch ist?
Wieso wurde Herr Zumwinkel so öffentlichkeitswirksam verhaftet?
Wieso wird bei den nachfolgenden Untersuchungen, die jetzt so laufen, niemand verhaftet? (Zumindest nicht für Öffentlichkeit sichtbar)
Wieso wurde Herrn Zumwinkels Namen sofort bekanntgegeben, während alle anderen Namen geheim bleiben? Es sollen sich auf der Daten-CD (DVD?) durchaus bekannte Namen befinden.
Müssen Steuerfahnder bei Hausdurchsuchungen eine richterliche Verfügung vorweisen?
Gibt es diese Person, die dem BND die Daten vorgeblich freiwillig beschaffte, wirklich? (Folgefrage: Kennt einer der Leser das Schicksal des Christoph Meili?)
In einem SZ-Artikel wurde gesagt, dass der jetzige "Steuerskandal" ein Nebeneffekt einer ganz anderen Untersuchung des BND war. Wieso kam dann die Sache vorgeblich durch die Eigeninitiave des Bank-Mitarbeiters (?) ins Rollen?
Muss der Datenlieferant die erhaltenen etwa fünf Millionen Euro versteuern? Wenn ja, in Liechtenstein oder in Deutschland? Wer stellt ihm den steuerlich wirksamen Beleg aus? (BND? Bundeskanzleramt? Finanzminister?...)
Wie kann der Datenlieferant sein Honorar einklagen, falls der BND doch nicht zahlen will?
Wie kann der Datenlieferant schon am ersten Tag des Bekanntwerdens des Skandals Morddrohungen erhalten haben? Wenn doch alles so geheim war...
Wieso, weshalb, warum, irgendwie passen diese ganzen Angaben, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, für mich nicht zusammen.
Wird hier das Volk vera...?
Dass jeder, der Steuern zahlt, auch nach Möglichkeiten sucht und diese dann auch wahrnimmt, erscheint mir menschlich normal.
Dass Gesetze (Steuergesetze) so kompliziert und unübersichtlich sind, dass sich Möglichkeiten auftun, erscheint mir gesetzgeberisch dumm.
Eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung und die Abschaffung von Sclupflöchern und lukrativen Gewinn-Verlust-Verschiebereien ist seit Jahrzehnten überfällig und würden den Ruf nach mehr Steuerfahndern (=mehr staatliche Kontrolle) erübrigen.
Aber da wollen unsere gewählten Politclowns ja nicht ran, vielleicht, weil sie selbst die Schlupfmöglichkeiten nutzen?
Die Gutmenschen der Bürokratie fallen über die Bürger her, von deren Steuern ihr Lebensunterhalt bezahlt wird, um ihnen noch totaler die Taschen zu leeren?
Die fälschlicherweise auf breiter Front erwarteten und nun ausbleibenden Selbstanzeigen hochvermögender Steuerbetrüger sind der beste Beweis dafür, dass man auf keine freiwillige Mithilfe dieser "Kreise" rechnen sollte. Hier hilft nur gnadenlose, rigide Verfolgung im Interesse der Staasräsond und der Steuergerechtigkeit. Nachsicht ist fehl am Platze.
Still ruht der See!
Steuerfahndungen finden statt, bundesweit, still und leise. Wahrung des Steuergeheimnisses, heißt es aus dem Ministerium und von der Staatsanwaltschaft. Letzte Woche war das noch ganz anders; medienwirksam, vor laufender Kamera und von Reportern umringt wurde das Haus des Postchefs Herrn Zumwinkel durchsucht. Steuergeheimnis mit zweierlei Maß? Vielleicht wurde er abgestraft wegen des Mindestlohns bei der Post oder weil er dem Springerchef und PIN-Gründer in die Parade gefahren ist oder einfach nur weil man ihn loswerden wollte und nicht bis zu seiner Pensionierung warten wollte. Die Verantwortlichen müssen sich schon gefallen lassen das die Spekulationen ins Kraut schießen, bei der Vorgehensweise fordere ich Verschwörungstheorien geradezu heraus.
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