Steuereinnahmen Bund auf Rekordkurs

Dieses Jahr soll ein Rekordwert von 732 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen, knapp acht Milliarden mehr als erwartet. Nun stellt sich die Frage: Was anfangen mit dem Geldregen? Da gibt es schon einige ganz unterschiedliche Ideen.

Von Michael Bauchmüller und Simone Boehringer

Wäre die Bundesrepublik ein Unternehmen, dann wäre die Aktie gefragt: Die wesentlichen Produkte laufen ganz gut, die Einnahmen sprudeln aus allen möglichen Quellen, und das auch für die Tochterfirmen. Nicht nur dem Bund geht es gut, sondern auch Ländern und Kommunen. Und die weiteren Aussichten sind gleichfalls sehr passabel: Bis 2021 kann der Gesamtstaat demnach mit 54 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen rechnen. Schon für dieses Jahr soll ein Rekordwert an Steuereinnahmen von 732 Milliarden Euro erreicht werden, knapp acht Milliarden mehr als in der Steuerschätzung von November angenommen. Mehr als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen demnach 2017 jeweils auf Bund und Länder, knapp 15 Prozent erhalten die Gemeinden und ein kleinerer Rest geht an die EU.

SZ-Grafik; Quelle: Bundesfinanzministerium, Arbeitskreis Steuerschätzung

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Wie in einem Unternehmen stellt sich auch für den Staat nun eine große Frage: Und jetzt? Was Bund, Länder und Gemeinden mit dem Geld verrichten, bleibt den jeweiligen Parlamenten überlassen, eine Zweckbindung von Steuereinnahmen gibt es nicht. Der Bund hat für seinen nächsten Haushalt die Eckwerte längst aufgestellt, danach könnte er in diesem Jahr knapp 330 Milliarden Euro ausgeben, im nächsten sogar 335 Milliarden und über die kommenden Jahre sollen die Ausgaben weiter leicht steigen. Und weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne Nettoneuverschuldung auskommen will, wären die Einnahmen tatsächlich ebenso hoch. Wenn alles klappt.

SZ-Grafik; Quelle: Bundesfinanzministerium, Arbeitskreis Steuerschätzung

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Beschließen muss den neuen Haushalt aber die nächste Bundesregierung, und der Wahlkampf brandet gerade erst auf. Folgerichtig gibt es auch schon alle möglichen Ideen, was sich sonst noch mit dem Geld anstellen ließe. Ähnlich einer Dividende ließen sich Teile davon an die Bürger ausschütten, in Form von Steuersenkungen. Aus der CSU etwa werden schon Forderungen nach einer wahren "Steuersenkungsoffensive" laut, etwa durch eine Halbierung des Solidaritätszuschlags. Er wird auf die Einkommensteuer erhoben; seine Senkung entlastete damit alle, die Geld verdienen und versteuern. Andere, darunter auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, wollen lieber mehr investieren. "Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen", hat er kürzlich erklärt.

Wie die Sache ausgeht, wird sich bei der Bundestagswahl im September zeigen. Die ist schließlich so etwas wie die Hauptversammlung der Anteilseigner.