Steuerbetrug in Griechenland: 40 : 40 : 20

Steuerhinterziehung ist einer der Gründe für Griechenlands Schuldenkrise. Dass Finanzbeamte und Firmen sich schon mal gegenseitig helfen, ist ein offenes Geheimnis. Diomidis Spinellis, ein ehemaliger hoher Beamter, hat nun auf einer öffentlichen Veranstaltung erklärt, wie das System funktioniert.

Der Ort sprach für Dramatik: das Kriegsmuseum von Athen. Das Thema der Veranstaltung: "Steuerhinterziehung und soziale Gerechtigkeit". Auftritt Diomidis Spinellis: Der war vor kurzem noch Spitzenbeamter im griechischen Finanzministerium, zuständig für Datensysteme, wobei sein Augenmerk auf der Steuerverwaltung lag. Vor zwei Monaten gab Spinellis diesen Posten plötzlich auf. "Aus persönlichen Gründen", wie er damals sagte. Daran gibt es nun Zweifel.

Einer der Gründe für die drohende Staatspleite Griechenlands: das florierende Steuerbetrugs-System im Land.

(Foto: dpa)

Finanzbeamte, sagte Spinellis, verführen bei Firmen, die sie der Steuerhinterziehung verdächtigen, häufig "nach der Formel 40:40:20". So würden sie den Steuersündern anbieten, 40 Prozent der veranschlagten Summe direkt an den Beamten zu zahlen, dafür werde die Steuerstrafe um 40 Prozent reduziert, und nur 20 Prozent landeten in den Kassen des Staates. Dem entgingen jährlich rund 13 Milliarden Euro, etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Auch bei Steuerrückerstattungen hielten Beamte oft wieder die Hand auf, ergänzte ein zweiter Referent, ein noch aktiver Mitarbeiter der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen.

Seit dieser Veranstaltung der griechischen Stiftung Eliamep herrscht Krieg zwischen Spinellis und der Steuerverwaltung. Finanzbeamte wollen ihn vor Gericht bringen, dort solle er Beweise für seine Behauptungen vorlegen. Und überhaupt, warum habe der Mann nicht geredet, solange er noch im Amt war? Auch Finanzminister Evangelos Venizelos ist empört, über die Korruptionsvorwürfe, aber wohl auch über den Nestbeschmutzer Spinellis. Venizelos rief ebenso nach dem Staatsanwalt, der die Sache eiligst untersuchen sollte.

Die Spinellis-Formel ist eigentlich kein so großes Geheimnis. Unternehmer erzählen im Privatgespräch schon mal von solchen Angeboten. Nur hat dies bislang kein hoher Beamter im pleitebedrohten Griechenland öffentlich getan. Nicht nur der Internationale Währungsfonds hat in seinem jüngsten Bericht die Steuerhinterziehung als entscheidenden Grund für die dramatische Finanzlage genannt. Die Task Force Hellas der EU bezifferte die Höhe der ausstehenden Steuerschulden auf 60 Milliarden Euro, wobei 30 Milliarden Streitgegenstand von Gerichtsprozessen sind, die in Athen ein Jahrzehnt dauern können.

Erst jüngst waren mehrere Unternehmer verhaftet worden. Auch diese spektakulären Aktionen haben wenig gebracht, wie die Zeitung Ta Nea berichtet: Bei 17 verhafteten Firmenchefs, die dem Staat 5,6 Millionen Euro schulden, ließen sich gerade mal 50 000 Euro eintreiben.

Ein Minister, der schon lange Verantwortung trägt, sagte dem Sender Skai TV, bei Kabinettssitzungen habe er immer wieder gehört, "dass alles getan werde, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen". Auch, als Spinellis noch im Amt war.