Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Endlich dürfen Reiche nicht mehr auf bequemen Steuerbetrug hoffen.

Es sind die Zahlen, die fast nur noch eine Einschätzung zulassen: Dieser Fall ist monströs. Mittlerweile wird ja nicht nur Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ver-dächtigt, per Stiftung in Liechtenstein Millionen Euro vor dem Finanzamt ver-steckt zu haben.

Ins Visier der Fahnder sind viele hundert reiche Deutsche geraten. Falls sie alle Steuern hinterzogen, haben sie den deutschen Staat je nach Rendite ihrer Anlage jedes Jahr um mindestens 100 Millionen Euro geprellt.

Das ist eine Zahl, wie sie jeden Tag in wirtschaftlichen Nachrichten vorkommt, ohne für viele Menschen recht fassbar zu sein. Von 100 Millionen Euro lassen sich 2500 Lehrer und Sozialarbeiter bezahlen. In Worten: zweitausendfünfhundert.

Monströser Fall

Deshalb ist dieser Fall monströs. Es geht um die Weigerung einer reichen Elite, gesellschaftliche Aufgaben mitzufinanzieren - Aufgaben wie Bildung, Integration von Ausländern oder Bekämpfung der Jugendkriminalität, für die die Mittel knapp sind.

Die Alterung der Gesellschaft, die Erosion komplett sozialversicherter Vollzeitjobs oder das Ausweichen von Weltkonzernen in Ministeuer-Länder lässt die Staatseinnahmen schrumpfen.

Wenn sich auch noch Reiche sperren, vom Zuwachs ihres Reichtums den vorgeschriebenen Teil abzugeben, hat der Staat weniger, als er braucht. Privilegierte Menschen haben die Solidarität mit ihren Mitbürgern aufgekündigt, die eine Gesellschaft zusammenhält.

Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen zu

Natürlich fällt diese Rücksichtslosigkeit besonders auf, weil zur Zeit die Unterschiede zwischen Arm und Reich zunehmen. Es lohnt nicht immer, Michael Glos und Peer Steinbrück zuzuhören.

Dieses Wochenende aber waren ihre Mahnungen bedenkenswert: Wenn hunderte Bürger in der Einkommensklasse von Klaus Zumwinkel Steuern hinterziehen, verlieren die Menschen den Glauben an das Soziale der Marktwirtschaft.

Die Renten stagnieren, die Sozialhilfe sinkt, und Arbeitslose sollen schlecht bezahlte Jobs annehmen: All das ist nötig, aber kaum zu vermitteln, wenn Reiche betrügen, mediokre Manager superiore Abfindungen kassieren und Vorstände von anrüchigen Geschäften profitieren.

Falls der designierte Zumwinkel-Nachfolger Frank Appel tatsächlich für zwei Millionen Euro Aktien verkauft hat, kurz bevor die Post einen Mindestlohn für die Konkurrenz durchboxte, hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Das Positive am Steuerfall Liechtenstein ist seine Signalwirkung. Alle politi-schen Versuche, die Zinssteuer-Hinterziehung zu bekämpfen, wirkten bisher hilflos.

Wirkung der Offensive

Weder die Amnestie aus dem Jahr 2005 noch die EU-Zinsrichtlinie spülten die erhofften Einnahmen in die Kasse. Doch in Kombination mit wachsenden Zugriffsmöglichkeiten der Finanzämter hat die Offensive durchaus etwas bewirkt. Es ist schwieriger und riskanter geworden, Schwarzgeld im Ausland zu bunkern und die Erträge unversteuert zu genießen.

Der medienwirksame Fall Zumwinkel und das Verfolgen hunderter anderer Verdächtiger senden nun eine Botschaft, der sich niemand entziehen kann: Steuer-flüchtlinge können sich nicht mehr si-cher sein. Sie müssen sich unsicherer fühlen denn je.

Die Politiker können nun die Gunst der Stunde nutzen, um die Gesetze zu verschärfen. Sie sollten die Ausnahmen der EU-Zinsrichtlinie beseitigen. Höhere Strafen für Steuersünder sind zumindest überlegenswert.

Staat muss glaubwürdig bleiben

Natürlich muss ein Staat, der hohe Steuern verlangt und Steuerflüchtige hart anfasst, auch selbst glaubwürdig bleiben. Das heißt: Der Staat sollte sich auf die Aufgaben beschränken, die den Bürgern dienen, um die Ausgaben überschaubar zu halten.

Die Finanzierung von wild spekulierenden staatlichen Banken und anderen Relikten eines aufgeblähten Föderalismus zählt nicht dazu. Wer ehrlich und anständig Steuern zahlt, möchte sein hart verdientes Geld nicht in Milliardenlöchern wie der IKB-Bank verschwinden sehen.

Dies ist keine billige Rechtfertigung derjenigen, die nun überführt werden. Sie haben sich außerhalb des Gesetzes und der Gemeinschaft gestellt - und sollten ohne Deals für ihr Verhalten büßen.

(SZ vom 18.02.2008/pak)