Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann

Fünf Millionen Euro zahlte der Staat für Kunden-Daten aus Liechtenstein. Finanzminister Steinbrück erwartet einen üppigen Ertrag. Doch darf eine Regierung Geld zahlen, damit sie Beweise gegen Steuervergehen bekommt?

Das Bundesfinanzministerium hat 1700 Mitarbeiter, neun Abteilungen und viele Referate. Eines trägt die Bezeichnung IVA4. Dieses Ressort, geleitet von einem Ministerialrat, beschäftigt sich mit Problemen der Abgabenordnung (AO). Ein klassisches "Spiegelreferat", wie der Amtsbegriff dafür lautet. Die etwa acht Beamten von IV A4 führen keine eigenen Ermittlungen, prüfen keine Steuerakten - sie haben den Überblick über das Große und Ganze.

Vor knapp zwei Jahren bekam das Referat einen Spezialauftrag: Dem Bundesnachrichtendienst (BND) hatte sich ein Informant anvertraut, der aus der liechtensteinischen LGT-Gruppe, dem Geldhaus des Fürsten, Datensätze über deutsche Bankkunden beschaffen wollte. Ein Pröbchen der Sammlung hatte er übergeben. Der BND konnte mit den Daten nichts anfangen; Referat IVA4 kam ins Spiel und bewies Weitsicht.

Die stärkste Finanzverwaltung der Republik sitzt bekanntlich in Nordrhein-Westfalen. Hier war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwischen 2000 und 2002 Landesfinanzminister. Das war die richtige Adresse. Auch hatte sich Nordrhein-Westfalen schon mit Stiftungen im Fürstentum beschäftigt. Die Datensätze gelangten erst nach Düsseldorf und dann zur Steuerfahndung nach Wuppertal, deren Chef Erfahrungen beim Aufspüren von Liechtenstein-Unterlagen hat. Das Musterexemplar des BND-Informanten hatte ihn überzeugt.

Dies war die Ouvertüre zu einer der ungewöhnlichsten Aktionen in der Geschichte des BND und des deutschen Fiskus: Drei Ministerien, das Kanzleramt, diverse Staatssekretäre mischten mit und auch das Finale fällt aus dem Rahmen: Der Informant hat fünf Millionen Euro bekommen, Mehrwertsteuer inklusive. Die Prämie zahlen deutsche Finanzministerien. Der BND ist voriges Jahr in Vorlage getreten und mahnte vor Monaten schon die Rückerstattung an.

Der Fall wirft Fragen auf: Hat der BND seine Rolle überdehnt? Darf eine Regierung einem Informanten, der solchen Zugang zu einer Auslands-Bank hat, für gestohlene Unterlagen eine Prämie zahlen? Würde die Regierung auch einen Informanten belohnen, der bei einer deutschen Bank arbeitet und Material über deutsche Steuerhinterzieher anbietet?

Vor etlichen Jahren war in Frankfurt der Mitarbeiter einer Großbank entlassen worden, weil er die Staatsanwaltschaft auf die Spur einer riesigen, von Banken mitorganisierten Steuerhinterziehung gebracht und darüber geredet hatte. Ihm hat seinerzeit niemand geholfen, von Geld ganz zu schweigen.

Der geheimnisvolle Unbekannte aus der kleinen Alpenrepublik, der nach Spiegel-Informationen umfassenden Personenschutz verlangte, weil er um sein Leben fürchtet, das immerhin steht fest, hat mehr als tausend Datensätze über verdächtige deutsche Steuersünder geliefert. Wie ein zweites Rumpelstilzchen wird er sich vermutlich freuen, dass niemand seinen Namen kennt, obwohl die ganze Republik über seine Story spricht. Wie er die Fürstenbank knacken konnte, ist sein Geheimnis. Sicher ist, dass er schon früher Kontakt zum BND hatte.

Der Auslandsnachrichtendienst ist für Steuerdelikte nicht zuständig, schon gar nicht für die von Inländern. "Aber wir sind nie aktiv geworden", sagt ein hochrangiger Geheimer. "Wir waren nur Boten." Und Steinbrück? Der Minister sei nur, sagt sein Sprecher, "haushalterisch" mit der Angelegenheit befasst gewesen. "Drei Minuten vielleicht." Dass sich die Investition fiskalisch lohnen werde, sei dem Minister klar gewesen. Details aber habe er nicht gekannt.

Und der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister Helmut Linssen? Der sei von der Steuerabteilung seines Hauses über den delikaten Datenankauf von dem BND-Informanten irgendwann unterrichtet worden, verlautet aus Düsseldorfer Regierungskreisen. Wirklich tätig geworden sei Linssen in dem Fall nicht. Auch mit seinem Berliner Kollegen Steinbrück habe er nie über Zahlungsmodalitäten für das brisante Liechtenstein-Material gesprochen.

Statt der Chefs kümmerten sich Staatssekretäre, darunter auch einer aus dem Bundeswirtschaftsministerium um den Fall, sowie Fachabteilungen in Berlin und Düsseldorf. Die Beamten verfolgten offenbar die Vorstellung, der Bund und das Land NRW könnten sich das Millionen-Honorar für den Datenlieferanten teilen. Die Wuppertaler Steuerfahnder trafen in Begleitung von Geheimen den Liechtenstein-Informanten mehrmals.

Den Vertrag schloss der Unbekannte mit dem BND. Die fünf Millionen Euro wurden auf ein Notaranderkonto überwiesen. Das Geld wurde erst frei, als der Mann die Diskette mit dem gesamten Material ausgehändigt hatte. Dieser Ablauf wird übereinstimmend von mehreren Behörden-Insidern so beschrieben.

Lohnen wird sich die Investition, ökonomisch gesehen, sicherlich. Aber Geschmäckle hat es schon, wenn ein untreuer Mitarbeiter solche Gratifikation bekommt. Andererseits: In welchem Geschäft gelingt es, immer saubere Hände zu behalten? Wenn Nachrichtendienste mitspielen, geht es fast immer um Geld.

Auch in diesen Tagen wird heftig über Geld gestritten. Der Düsseldorfer Finanzminister hat eine 2,1-Millionen-Forderung des BND an das Land Nordrhein-Westfalen für das Datenpaket energisch zurück gewiesen. "Das ist nicht unser Bier", sagte Linssen seinen Mitarbeitern vergangene Woche. Schließlich profitierten von dem Datenschatz neben dem Bund auch alle übrigen Bundesländer durch die Millionen schweren Steuernachzahlungen der enttarnten Liechtenstein-Anleger. Wenn Düsseldorf nicht zahlen will, wird der Bundesfinanzminister am Ende die Zeche übernehmen. Vergleichsweise geht es ja um Peanuts.

(SZ vom 18.2.2008/sonn)