In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben, die für die Aufklärung des Falles nötig gewesen wären. Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Das ist einer der zentralen Vorwürfe in den Haftbefehlen gegen fünf Beschäftigte der Bank.
Zu ihnen zählt ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich, der für das Geldinstitut und dessen Vorstand große Justizverfahren betreut. Er soll zusammen mit Kollegen aus der Rechtsabteilung sowie der Sparte IT, die sich um den elektronischen Datenverkehr kümmert, an der angeblichen Vertuschungsaktion beteiligt gewesen sein.
Außerdem wurde ein Geldwäscheexperte der Bank von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt festgenommen. Ihm wird angelastet, Anzeigen gegen verdächtige Firmen unterlassen zu haben, die nach Erkenntnissen der Ermittler den Fiskus beim Handel mit CO2-Zertifikaten um mehrere hundert Millionen Euro betrogen haben. Der Geldwäscheexperte wurde von Zielfahndern auf der Autobahn gestoppt und aus seinem Pkw heraus festgenommen. Die Bank und die Beschuldigten weisen die Vorwürfe vehement zurück.
500 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten am Mittwoch die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt sowie Filialen in Berlin und Düsseldorf durchsucht. Die fünf festgenommenen Angestellten mussten die Nacht auf Donnerstag in Polizeigewahrsam verbringen. Sie wurden am Donnerstagsnachmittag der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Diese sollte bis zum Abend entscheiden, ob die fünf Bankbeschäftigten ins Gefängnis kommen, um womöglich weitere Vertuschungsaktionen zu verhindern.
Deutsche Bank spricht von einem "Tausendstel" des Schriftverkehrs
Die Deutsche Bank hatte nach einer ersten Razzia Ende April 2010 den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle für die Aufklärung des mutmaßlich kriminellen Schmutzrechtehandels erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Zwei Jahre später entdeckten Generalstaatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt, dass E-Mails fehlten, und verlangten deren Herausgabe. Einen Teil des Materials konnte die Bank nachliefern, ein anderer Teil war bereits gelöscht.
Aus der Bank und deren Umfeld heißt es dazu, niemand habe manipuliert. In den riesigen Datenmengen sei es zu unbeabsichtigten Lücken gekommen. Bei den fraglichen E-Mails handle es sich um "ein Tausendstel" des gesamten Schriftverkehrs zu diesen Handelsgeschäften. Die Vorwürfe seien absurd. So gehöre zum Beispiel der jetzt festgenommene führende Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung zu jenen Leuten, die intern die Aufklärung des Falles vorangetrieben hätten.
Aufsichtsratschef Paul Achleitner kündigte in einem Schreiben an seine Kollegen im Kontrollgremium an, dass die Bank vollumfänglich mit den Behörden kooperieren werde. Mehrere Aufsichtsräte forderten, dass sie über die weiteren Entwicklungen ständig auf dem Laufenden gehalten werden.