Von Susanne Höll

Die SPD hat sich entschieden: Sie will im Bundesrat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen. Sogar das zunächst zögerliche grün-rot regierte Baden-Württemberg will dabei mitmachen. Die Bundesregierung steht somit vor einem Problem.

Das jüngste Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz steht vor dem Aus. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer vereinbarten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gemeinsam mit der Führung der Bundespartei bei einem Treffen am späten Donnerstagabend in Berlin, die Vereinbarung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Auch das zunächst zögerliche grün-rot regierte Baden-Württemberg wolle das Abkommen inzwischen nicht mehr mittragen, hieß es in SPD-Kreisen. Nun müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden, ob er die erst Mitte der Woche unterzeichnete Übereinkunft in der Länderkammer überhaupt noch zur Abstimmung stelle, hieß es weiter.

Die schwarz-gelbe Koalition kann nach einigen verlorenen Landtagswahl im Bundesrat aus eigener Kraft keine zustimmungspflichtigen Regelungen mehr durchsetzen. Sie verfügt nur noch über 25 Stimmen. Für die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen ist sie auf Zustimmung zumindest einiger SPD-regierter Länder angewiesen.

Zahlreiche namhafte Sozialdemokraten aus Bund und Ländern üben seit Tagen schärfste Kritik an der Übereinkunft, mit der die Bundesregierung und die Schweiz nach jahrelangem Streit das leidige Thema von Schwarzgeld-Konten deutscher Bürger bei Schweizer Banken aus der Welt schaffen möchten. Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerpflichtige ab 2013 für ihre Schweizer Bankguthaben eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent zahlen.

Für den deutschen Fiskus bleiben die Bankkunden dabei allerdings anonym. Rückwirkend bis zum Jahr 2000 sollen die Guthaben der Deutschen in der Schweiz mit maximal 34 Prozent besteuert werden. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wollen Schweizer Banken eine Pauschale von zwei Milliarden Franken (1,64 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen.

Der SPD reicht diese Regelung nicht aus. Sie möchte diese Steuerhinterzieher stärker zur Kasse bitten und argumentiert, mit dem Abkommen gebe es ein Zwei-Klassen-Recht - eines für ehrliche Zahler in Deutschland und eines für unehrliche Anleger in der Schweiz. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte das Abkommen "unanständig" und rügte in der Bild am Sonntag: "Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen."

Die sozialdemokratisch regierten Länder sind nach Angaben aus den SPD-Kreisen auch bereit, auf Einnahmen aus künftigen Zahlungen der Bankkunden oder der Schweiz zu verzichten. Das sei verkraftbar, zumal sie bei einem Scheitern der Übereinkunft mit der Schweiz weiterhin Datenlisten mit Namen potentieller Steuerhinterzieher ankaufen und verwenden dürften, hieß es weiter. Für große, westliche Flächenländer mit vielen wohlhabenden Einwohnern - darunter etwa Nordrhein-Westfalen - seien solche Sünder-CDs weitaus profitabler, verlautete aus den Kreisen weiter.

(SZ vom 24.09.2011/hgn/gba)