Steuerabkommen mit der Schweiz Zwang zur Einigung

Die Schweizer verstehen nicht, warum deutsche Grüne und Sozialdemokraten gegen Geldgeschenke sind - und das Steuerabkommen an diesem Freitag im Bundesrat kippen wollen. Ihr Bankgeheimnis wird trotzdem früher oder später fallen.

Ein Kommentar von Wolfgang Koydl, Zürich

Die als geschäftstüchtig geltenden Schweizer sind nicht bekannt dafür, sich gerne freiwillig von größeren Summen zu trennen. Vielleicht kann man es deshalb in der Eidgenossenschaft nicht nachvollziehen, warum sich Sozialdemokraten und Grüne in Deutschland gegen Geldgeschenke aus der Schweiz sperren. Ein paar Milliarden an Steuergeldern von Konten deutscher Kunden wären es am Anfang, dann einige hundert Millionen jedes Jahr - erhoben, eingezogen und überwiesen von Schweizer Bankangestellten.

Es kommt natürlich auf den Standpunkt an. Weil die Opposition in Deutschland bei deutschem Schwarzgeld an Betrug denkt und weniger an einen Ertrag für den eigenen Fiskus, will sie das mühsam zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen an diesem Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat scheitern lassen. Eine Kehrtwende ist kaum noch möglich, zu polternd haben die beiden Parteien Position bezogen. Aus ihrer Ecke kämen sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr heraus.

Gesicht hat freilich auch die Schweizer Regierung verloren. Nicht nur, weil sie sich immer wieder vorhalten lassen musste, in ihren Grenzen Geldinstitute mit dem Geschäftsgebaren organisierter Gangster gewähren zu lassen. Schmerzlich war vor allem, dass sie immer wieder neue Zugeständnisse an Berlin nachreichen musste, um vielleicht doch noch eine Zustimmung im deutschen Parlament zu erreichen.

"Plan B ist der Status quo"

Inzwischen scheint die Schweiz sich mit einer Niederlage abgefunden zu haben - und gibt sich entsprechend trotzig. Neuverhandlungen, so betont man in Bern, werde es nicht geben: "Plan B ist der Status quo."

Der sieht so aus, dass deutsche Steuerfahnder weiterhin von dubiosen Geschäftemachern CDs mit den Daten - auch unbescholtener - deutscher Bankkunden in der Schweiz ankaufen. Außerdem steht es dem deutschen Fiskus frei, auf dem Rechtsweg Amtshilfe in der Schweiz zu erbitten - für jeden belegten Einzelfall.

Genüsslich weisen die Schweizer darauf hin, dass Österreicher und Briten mit fast wortgleichen Steuerabkommen wie dem mit Berlin verhandelten sehr zufrieden sind. Ähnliche Verträge mit Italien und Griechenland sind bereits weit vorangeschritten, andere Interessenten haben schon angeklopft. Gelackmeiert sind also nur die Deutschen. Selber schuld - so die Botschaft, welche Bern verbreitet.

Das Bankgeheimnis wackelt

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne Abkommen mit europäischen Schwergewichten wie Deutschland oder auch Frankreich ist das Konzept der Abgeltungsteuer nicht viel wert. Früher oder später wird man nicht um irgendeine Form des automatischen Informationsaustausches herumkommen. Und auch vom Bankgeheimnis wird die Schweiz sich dann verabschieden müssen.

Die Banken wissen das schon längst und haben ihren Widerstand aufgegeben. Sie wollen klare Verhältnisse. Irgendwann wird das auch die Politik erkennen, wenn auch eher später als früher. Die Schweizer sind auch nicht bekannt dafür, dass sie Dinge überstürzen würden.