Steuer-Deal mit USA Schweizer Banken drohen hohe Strafen

Haben eidgenössische Geldhäuser US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen? Die USA haben die Schweiz enorm unter Druck gesetzt - nach langem Streit haben sich Bern und Washington nun geeinigt. Obwohl manche Banken mit empfindlichen Geldbußen rechnen müssen, spielt die Branche mit.

Von Wolfgang Koydl, Zürich

Es war sein letzter großer Auftritt an seiner alten Wirkungsstätte, und Michael Ambühl verhielt sich so wie immer: Kollegen, Freunde, Parlamentarier und ehemalige Verhandlungspartner waren am Dienstagabend in den Bernerhof, den Sitz des eidgenössischen Finanzministeriums gekommen, um den Finanz-Chefunterhändler der Schweiz zu verabschieden. Er tritt nächste Woche eine Professur für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich an.

Ambühl schüttelte unzählige Hände und plauderte angelegentlich mit Dutzenden Menschen: Freundlich war er, unverbindlich und konziliant im Ton, aber eben auch knallhart in der Sache. Kein Wort ließ er sich über den Stand der Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA entlocken. Auch seine Chefin, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, gab sich wortkarg. Fragen beantwortete sie mit einem Lächeln, das zwischen unschuldig und entschuldigend schwankte.

Keine 24 Stunden später ist die Katze aus dem Sack: Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat grundsätzlich grünes Licht für einen Deal gegeben, mit dem Schweizer Banken eine Lösung für ihre Altlasten mit unversteuerten Geldern amerikanischer Kunden finden können. Ein erster Anlauf für eine Übereinkunft war vor der Sommerpause gescheitert, als das Schweizer Parlament eine Lösung, die "Lex USA", überraschend ablehnte.

Banken müssen ihre Unschuld beweisen

Nun also steht Plan B. Einzelheiten sollen erst bekannt werden, wenn Bern und Washington alle Einzelheiten geklärt haben. Der Tages-Anzeiger will jedoch bereits Einblick in relevante Papiere erlangt haben und veröffentlichte Details. Demnach werden die Banken in vier Gruppen eingeteilt. In die erste Kategorie fallen jene elf Institute, gegen die in den USA bereits Ermittlungen laufen. Sie fallen nicht unter die bilaterale Regierungsvereinbarung und müssen ihre Angelegenheiten allein mit den US-Behörden regeln.

Die zweite Gruppe betrifft eine wesentlich größere Anzahl von Banken, die damit rechnen müssen, früher oder später ebenfalls ins Visier der amerikanischen Fahnder zu geraten. Sie müssen mit teilweise empfindlich hohen Geldbußen rechnen, die bis zu 50 Prozent der unversteuerten Einlagen erreichen können. Unter Umständen kann der US-Fiskus für denselben Kunden mehrmals kassieren - wenn dieser, was oft geschehen ist, von einer Schweizer Bank zu einer anderen weitergereicht wurde. Keine oder nur wenige Sorgen müssen sich Geldinstitute der Kategorien drei und vier machen. Die Banken der dritten Gruppe müssen ihre Unschuld beweisen - dass sie nicht US-Recht gebrochen haben, indem sie unversteuertes Geld bunkerten. Die vierte Kategorie ist für kleine Lokalbanken reserviert.

Niemand kann zur Stunde sagen, wie viel die Vereinbarung den Schweizer Finanzplatz insgesamt kosten wird. Der Deal enthält auch keine Regelung für Schweizer Bankmitarbeiter, die in den USA wegen Beihilfe zum Steuerbetrug angeklagt worden sind oder angeklagt werden. Dem Vernehmen nach ist an die Bildung eines Fonds in Höhe von zwei Millionen Franken gedacht, mit dem die Gerichtskosten gedeckt werden sollen.

Sehr rasch hat die Schweizerische Bankiervereinigung den Beschluss des Bundesrates ausdrücklich als positiv begrüßt. Damit erfolge der letzte Schritt zu einer Lösung, hieß es. Das Programm ermögliche es allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschließend zu bereinigen, und schaffe die nötige Rechtssicherheit.

Ganz so einig waren sich die eidgenössischen Geldhäuser freilich nicht. Hinter verschlossenen Türen wehrten sich vor allem kleinere kantonale und genossenschaftliche Institute vehement gegen den Deal, der auch ihnen Kosten verursachen könnte, obwohl sie sich unschuldig fühlen. Letztlich wurde die Übereinkunft aber, so der Tages-Anzeiger, ohne Abstimmung angenommen. Der Grund lag auf der Hand: Die Großbanken, die bereits von Verfahren betroffenen Banken und die Privatbanken stellen die Mehrheit.