Steuer-CDs und die Folgen Deal mit der Commerzbank

Touristen schlendern über die Plaza Francia in Panama City. Panama war für Kunden der Commerzbank und ihr Geld lange ein beliebtes Ziel.

(Foto: Rodrigo Arangua/AFP)
  • Das Anfang des Jahres eingeleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Commerzbank wird in absehbarer Zeit eingestellt.
  • Die Bank soll ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro entrichten; bestehend aus Strafzahlungen und Gewinnabschöpfung.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ott

Als rund 250 Steuerfahnder die Commerzbank in Frankfurt wegen Luxemburg-Geschäften heimsuchten, gaben sich die Größen des Geldhauses empört. Der Vorstandssprecher klagte, es handele sich um "eine gezielte Aktion gegen unsere Bank und unsere Kunden". Beide würden "in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert".

Die Heimsuchung fand 1996 statt, Vorstandssprecher war damals Martin Kohlhaussen. Sieben Jahre später zahlte das Institut rund 31 Millionen Euro an den Fiskus. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Hauses wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurden im Gegenzug diskret abgeschlossen. Ex-Vorstandsmitglieder mussten hohe Geldauflagen zahlen.

Über all die Jahre schaute immer wieder die Steuerfahndung vorbei. Hessische Ermittler gründeten sogar mal ein "Coba-Team" (Coba für Commerzbank). Routiniert erklärte die Bank meist, dass an den Vorwürfen nichts oder wenig dran sei.

"Hohe Standards bei Integrität und Transparenz"

Als dann im Februar dieses Jahres Kölner Staatsanwälte und Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen die Frankfurter Zentrale wegen Geschäften der Luxemburger Commerzbank-Tochter, der Commerzbank International, in Panama durchsuchten, erklärte die Bank , da gehe es um "Altfälle". Die Praktiken, für die sich die Ermittler interessierten, seien seit 2007 "grundsätzlich untersagt". Man pflege "hohe Standards bei Integrität und Transparenz".

Das Anfang des Jahres eingeleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in absehbarer Zeit eingestellt. Die Bank soll ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro entrichten; bestehend aus Strafzahlungen und Gewinnabschöpfung. So ist es zwischen der Staatsanwaltschaft und der Coba verabredet. Die formale Umsetzung, also der Bußgeldbescheid an die Bank und die Überweisung des Betrages, steht noch aus.

Die Commerzbank ist das dritte Institut, das wegen der Luxemburg-Panama-Geschäfte bestraft wird. Als erstes Geldhaus hatte die Hypo-Vereinsbank (HVB) einen Deal mit den Strafverfolgern ausgehandelt. Die HVB hatte ebenfalls via Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Sie zahlt weniger als zwanzig Millionen Euro.

Dann war die HSH Nordbank an der Reihe; eine Landesbank. Die HSH, sie gehört vor allem der Hansestadt Hamburg und Schleswig Holstein, muss gut 22 Millionen Euro berappen. Aber die Schizophrenie bleibt: Ein staatliches Institut hat Steuerbetrügern geholfen, den Staat über Luxemburg und mithilfe von Briefkastenfirmen in Panama um viel Geld zu betrügen.

Und jetzt die Commerzbank: Das zweitgrößte Geldhaus der Republik ist keine Staatsbank. Aber der Staat war da, als die Bank Hilfe brauchte. In der Finanzkrise erhielt die Commerzbank 18 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel. Das hat sie lange Zeit nicht davon abgehalten, Löcher in das Steuersäckel zu schneiden. Mindestens drei weitere Banken werden in dem Verfahren wohl noch zur Kasse gebeten. Zwei weitere Landesbanken sind darunter.