Von Karl-Heinz Büschemann

Noch ist es ungewohnt. Aber es häufen sich die guten Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft.

Eine ist, dass die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Land seit 2005 wieder wächst.

Jetzt kommt die Meldung, dass die Arbeitskosten in Deutschland, die lange als Jobkiller galten, 2007 nur wenig gestiegen sind, dass sich dieses Land bei den Kosten pro Arbeitsstunde um eine Position verbessert hat und in der EU nur noch auf Rang sieben liegt.

Hart erarbeitete Erfolge

Da passt es ins Bild, wenn eine neue Fraunhofer-Studie besagt, dass sich viele Unternehmen inzwischen genauer überlegen, ob sie noch Arbeitsplätze ins Ausland verlegen sollen.

Diese Erfolge sind hart erarbeitet. Sie sind auch eine Folge schwerer Opfer. Die Leistungen des Staates zugunsten sozial Schwacher wurden zurückgeschraubt. Die Einkommen der Normalbürger geraten unter Druck, und mancher Arbeitnehmer bezahlt den verschärften internationalen Konkurrenzdruck mit dem erhöhten Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren.

Ärgerlich ist, dass der Staat so wenig zum Vorankommen des Industriestandortes tut und die Opfer den Menschen und Unternehmen aufhalst. Die Steuerpolitik der großen Koalition ist ein Standortproblem, nicht nur wegen der Mehrwertsteuer-Erhöhung von 2007. Dass die Arbeitskosten nicht schneller sinken, liegt auch an den Steuern, die mit der Inflation wachsen.

Die Menschen brauchen höhere Lohnzuschläge, weil die "kalte Progression" dem Staat jedes Jahr zusätzliche Milliarden zufließen lässt, nur weil Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich bekommen und dadurch in eine höhere Steuerprogression geraten.

Doch Finanzminister Steinbrück lehnt alle Änderungen ab, die den Staat einen Euro kosten könnten, auch wenn er mit Steuererleichterungen die Wirtschaft beleben und die künftigen Einnahmen erhöhen könnte. Der Staat wird lernen müssen, dass auch er ein Standortfaktor ist.

(SZ vom 23.4.2008/hgn)