Von Joachim Käppner

Eben noch von der sprudelnden Gewerbesteuer verwöhnt, lernen viele Städte nun die Finanzkrise zu fürchten. Die Münchener tragen es mit Fassung.

Auch Oberbürgermeister brauchen Erholung, und Christian Ude, München, fährt dann gern mit dem Fahrrad herum. Zum Beispiel nach Grünwald: Der Vorort ist bekannt aus Derrick-Krimis, in denen sich hinter Villenfenstern die Abgründe eines Lebens in Reichtum auftun; er besitzt eine schöne Burg, teure Wohnstraßen und Autohändler für gehobene Limousinen.

Was der radelnde OB Christian Ude auch reichlich sieht, sind die Schilder der Leasingfirmen. Sie zahlen nämlich deutlich weniger Gewerbesteuer als in München, und da sie wenig Personal- und Sachaufwand haben, spielt der Unterschied eine Rolle. München verlangt mit einem Hebesatz von 490 die höchste Gewerbesteuer im ganzen Land - Grünwald gerade die Hälfte.

München boomt

Den Sozialdemokraten Ude ficht das nicht an. Wenn die geschrumpfte CSU im rot-grün beherrschten Stadtrat wieder mal die Senkung der Gewerbesteuer fordert, lächelt er milde. Er kann es sich leisten: Die Stadt boomt, es gibt fast keine leerstehenden Büroräume.

Auf der Münchner Immobilienmesse Expo Real gibt man sich mit Peanuts wie Gewerbesteuerhebesätzen gar nicht ab. Tausende Interessenten füllen die Neue Messe, am Abend ist die Nobeldisko P1 ebenso ausgebucht wie das Gros angesagter Locations der Stadt. München hat die wichtigste Gewerbeimmobilienmesse in Europa. Auf einem Podium wettert Ude gegen die Finanzspekulanten. Wer aber, sagt er, "statt in dubiose Papiere Geld in Münchner Immobilien investiert, kann seit Jahren mit ständiger Wertsteigerung rechnen". Krise? Hat jemand etwas von Krise gesagt?

Und doch ist sie da, selbst auf der Expo Real. Überall ist, meist eher verlegen, von Investoren und Gründern zu hören, die keinen Kredit mehr bekommen, von Kaufwilligen, denen keine Bank helfen mag. Ude, gleichzeitig Präsident des Deutschen Städtetages, sieht die Finanzkrise mit Sorge.

Krise kann auch Stadtfinanzen bedrohen

Ein goldenes Jahr wie 2007, in dem die Städte einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro erzielten - was den Gewerbesteuereinnahmen von 40,1 Milliarden zu verdanken ist -, wird sich vor dem dunklen Horizont der Finanzkrise gewiss nicht wiederholen. "Im schlimmsten Fall kommt es wieder zu einem so massiven Einbruch der städtischen Einnahmen wie vor fünf oder sechs Jahren", sagt Ude, "dann ist die nächste Krise der Kommunen da." Sicher sei jedenfalls, dass die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen, man werde auch in den Rathäusern "auf relativ hohem Einnahmeniveau bleiben, überhaupt nicht haltbar ist."

Der städtische Etat, sagte Ude am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Haushalts, "steht auf schwankendem Boden". Jeder weiß: Die Krise kann die Stadt dreistellige Millionensummen kosten. Und käme es wirklich so schlimm, sagt Ude, "dann würden wir als erstes die Rückzahlung der städtischen Schulden beenden - und zweitens Konsolidierungsprogramme starten", sprich: die Schere da ansetzen, wo es wehtut - Sozialgelder, Zuschüsse, Kulturförderung. Fiskalisch, sagt Münchens Stadtkämmerer Ernst Wolowicz daher, sei eine Senkung der Gewerbesteuer "derzeit absolut unverantwortlich".

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