Nach der Herabstufung Frankreichs und anderer EU-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's versucht Deutschland die Folgen der Entscheidung für die Schuldenkrise zu begrenzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Gesetzesänderungen, um den Einfluss der Bonitätsnoten im Anlagegeschäft zu brechen. Dazu könnten Vorschriften zur Vermögensverwaltung gelockert werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisiert die "ungereimte Entscheidung" der Ratingagentur.
(Foto: REUTERS)Die Politik müsse darauf achten, dass die mit einer Herabstufung verknüpften Folgen nicht mehr schadeten als nutzten. So bezeichnete sie die Vorschrift als "sehr, sehr strikt", dass beispielsweise Versicherer Staatsanleihen mit einem bestimmten Rating nicht mehr kaufen dürfen. Dies löse in der Krise einen "sich selbst verstärkenden Effekt" aus, sagte Merkel zum Abschluss einer Klausursitzung des CDU-Parteivorstands in Kiel.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister hatte gefordert, Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen machen und Investitionsmöglichkeiten selbst beurteilen. Der Gesetzgeber könne dafür sorgen, dass bestimmte Anleger weniger stark vom Urteil der Agenturen abhängig seien.
Standard & Poor's hatte am Freitagabend die Kreditwürdigkeit von neun der 17 Euro-Länder schlechter bewertet. Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Währungsunion, blieb verschont, die Nummer Zwei, Frankreich, verlor dagegen die Top-Note AAA genauso wie Österreich.
Währungskommissar spricht von "ungereimter Entscheidung"
Die Bonitätsnote von Malta, Slowenien und der Slowakei wurde gleichfalls um eine Stufe gesenkt. Italien, Portugal, Spanien und Zypern rutschten gleich um zwei Stufen ab. Portugals Anleihen gelten aus S&P-Sicht nun als Ramsch. Die US-Agentur bekräftigte ihre Note außer für Deutschland auch für Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland, Irland und Estland.
Die EU-Kommission hatte die Herabstufungen scharf kritisiert. "Nach der Überprüfung, dass es dieses Mal nicht zufällig war, bedauere ich die ungereimte Entscheidung von Standard & Poor's", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Hinblick auf die irrtümliche Herabstufung Frankreichs vor einigen Wochen.
Die Abstufungen kämen zu einer Zeit, in der die Länder "an allen Fronten entschlossen auf die Schuldenkrise reagieren". So würden die Konsolidierungen ebenso vorangetrieben wie Strukturreformen und der Bankensektor gestützt. Rehn betonte mit Blick auf die zuletzt stark gesunkenen Zinsen für Italien und Spanien, dass die Spannungen an den Anleihenmärkten gerade erheblich nachgelassen hätten.
Französische Politiker hatten zuvor ebenfalls ihr Unverständnis über die Entscheidung der Ratingagentur zum Ausdruck gebracht: Die Entscheidung komme zu einem "ungünstigen Zeitpunkt", sagte Premierminister François Fillon am Samstag vor Journalisten in Paris. "Das ist ein Alarmsignal, das nicht dramatisiert, aber auch nicht unterschätzt werden darf", sagte Fillon. Er betonte, Frankreich sei weiter ein "sicheres Land" für Investoren. Eine Belastung des Verhältnisses zu Deutschland, das seine Topnote behält, sah Fillon nicht.
Merkel fordert schnelleres Vorgehen beim Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Herabstufung eine Aufforderung, die im Euro-Raum beschlossenen Reformen möglichst schnell umzusetzen. Die Euro-Zone solle den Fiskalpakt "noch schneller" fertigstellen und nicht zu versuchen, ihn "an allen Ecken und Enden" wieder aufzuweichen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag.
Kanzlerin Angela Merkel befürchtet angeichts der Herabstufung Frankreichs keine negativen Auswirkungen auf Deutschland und den Euro-Rettungsschirm EFSF.
(Foto: dpa)Zudem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "so schnell wie nur irgend möglich" einsatzfähig gemacht werden. Merkel fügte hinzu, die Entscheidung der Ratingagentur sei nicht vollkommen überraschend gekommen. Der Schritt bestätige ihre Auffassung,"dass wir in Europa noch einen längeren Weg vor uns haben", bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei.
Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie durch die Herabstufung Frankreichs keine Folgen für den Euro-Rettungsschirm EFSF befürchte und keine Zusatzkosten für Deutschland erwarte. S&P hatte gewarnt, auch der EFSF, der angeschlagenen Euro-Staaten notfalls mit Hilfskrediten unterstützen soll, müsse um seine Best-Bonität fürchten.
Vizekanzler und FDP-Chef Phillip Rösler kritisierte S&P scharf: "Der Euro wird attackiert", sagte er Spiegel Online. "US-Ratingagenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke." Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, der EU-Gespräche über die Gründung einer europäischen Ratingagentur ankündigte: "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro zur Geltung kommen können."
Auch in der Union gab es harsche Kritik an der US-Agentur.: "Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?", fragte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Großbritannien habe ein viel höheres Staatsdefizit und eine höhere Staatsverschuldung als Frankreich.
Noch schärfere Worte fand Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: Ratingagenturen und Banken führten "Krieg die europäischen Völker", sagte er. Die Entscheidung von Standard & Poor's sei "grotesk" und durch keinerlei objektive Kriterien gerechtfertigt.