Frankreichs Präsident hat die Zusage seines Landes zum EU-Stabilitätspakt aufgekündigt. In Berlin, Wien und Brüssel regt sich Widerstand.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy riskiert eine erste Kraftprobe mit der EU. Deutschland und andere Euro-Länder sind stark irritiert darüber, dass er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und den Stabilitätspakt aufweichen will. "Dies ist nicht sinnvoll", sagte Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer der Süddeutschen Zeitung.

Die französische Regierung hatte angekündigt, entgegen der erst im April getroffenen Vereinbarung der europäischen Finanzminister nicht 2010, sondern erst 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Sarkozy braucht diese Verzögerung, weil er mit Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln will.

Umstritten ist auch, dass er die strengen Budget-Regeln zum Schutz des Euro erneut lockern und an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) rütteln will, die bisher autonom die Zinsen festsetzt und dabei vor allem auf Preisstabilität achtet. Sarkozy sieht niedrigere Zinsen und einen niedrigeren Kurs des Euro als Lösung für Frankreichs wirtschaftliche Probleme. Der neu gewählte Präsident will seine Pläne beim Rat der Euro-Finanzminister am Montag, zu dem er sich selbst eingeladen hatte, persönlich vorstellen.

Deutschland will am Stabilitätspakt nicht rütteln lassen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung waren die Ankündigungen am vergangenen Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Dabei hätten sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück wie auch Bundesbank-Präsident Axel Weber klargestellt, dass aus deutscher Sicht am Stabilitätspakt nicht gerüttelt werden dürfe. Der Vertrag sei bereits ausreichend flexibel. Zudem dürfe die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht angetastet werden.

"Der Stabilitätspakt war in den vergangenen Jahren gut für Europa und Österreich", sagte der österreichische Finanzminister Molterer. Außerdem kündigte er an: "Wir werden auf die Unabhängigkeit der Zentralbank achten."

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kritisierte, die Franzosen fixierten sich auf den starken Euro und den Leitzins. "Aber das ist falsch." Schuld an den schwachen Exporten des Landes sei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Wenn die Zentralbank der Politik untergeordnet wird, wäre das Ergebnis mehr Inflation, aber nicht mehr Arbeitsplätze", sagte Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe im EU-Parlament. "Sarkozy lenkt von den französischen Problemen ab. Ihm fehlt der Mut, die nötigen Sozial- und Arbeitsmarktreformen anzupacken."

Für Irritationen in Berlin sorgt zudem, dass Sarkozy den Chefposten des Internationalen Währungsfonds IWF für Frankreich beansprucht. Er will entweder Laurent Fabius oder Dominique Strauss-Kahn, beide frühere sozialistische Finanzminister, vorschlagen.

Der amtierende IWF-Chef Rodrigo Rato hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Der Posten wird in der Regel von einem Europäer besetzt, wogegen es jedoch auch Widerstände gibt. Die Bundesregierung will sich einem französischen Kandidaten nicht grundsätzlich widersetzen, erwartet von Sarkozy aber Konsultationen, damit ein Kandidat von allen EU-Staaten mitgetragen wird.

Bereits bei der letzten Besetzung der IWF-Spitze 2004 gab es eine Machtprobe zwischen Frankreich und anderen EU-Regierungen. Diese lehnten den französischen Kandidaten ab, weil Paris bereits 30 Jahre lang die IWF-Spitze besetzte und zur Zeit die Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Osteuropabank stellt. Es setzte sich der Spanier Rato in einer Kampfabstimmung durch.