Stabilitätspakt Biegen, nicht brechen

Sigmar Gabriel (l.) und Hollande: Ende des strikten Sparkurs und mehr Spielraum für staatliche Investitionen, die Wachstum und Arbeitsplätze

(Foto: AFP)

Die linken EU-Regierungen wollen den Euro-Stabilitätspakt "flexibel" auslegen, um mehr Geld ausgeben zu können. SPD-Chef Gabriel erinnerte dabei an Schröders Agenda 2010.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Christian Wernicke, Paris

Ein erlesener Kreis europäischer Wirtschaftspolitiker saß Ende Mai in Brüssel zusammen. Unter ihnen Jean Pisani-Ferry, französischer Ökonom und seit zwei Jahren Chefberater der sozialistischen Regierung in Paris. Geschickt ließ er die Position der Sozialisten in die Debatte einfließen. Es ging um diese Fragen: Wie kann man Investitionen und Unternehmen fördern und dadurch Arbeitsplätze schaffen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen? Und: Ist die von Deutschland vehement geforderte Stabilitätspolitik, die strikte Grenzen für das Haushaltsdefizit fordert, dafür wirklich die Voraussetzung?

Der Franzose schlug "ein kleines Gedankenspiel" vor. "Stellen Sie sich vor, Griechenland hätte sein riesiges Defizit erst ein Jahr später entdeckt und die Krise in Europa wäre wegen der Immobilienblasen in Spanien und Irland ausgebrochen." Pisany-Ferry ließ die Phantasie seiner Zuhörer arbeiten, schwieg ein paar Sekunden, bevor er weiterredete: "Glauben Sie, dass es dann auch diese drastischen Sparprogramme gegeben hätte und die Krise als Schuldenkrise bezeichnet würde? - Nein, natürlich nicht!" Banken und Finanzpolitiker hätten sich dann zu verantworten gehabt. Auch die Deutschen. Voilà!

Das Treffen war eins von vielen, in denen die europäischen Sozialisten nach der EU-Wahl deutlich machen, wie sie sich die europäische Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre vorstellen: Weg vom deutschen Spardiktat! In der seit der Einführung des Euro tobenden Debatte, ob Regierungen in erster Linie rigide haushalten sollten oder doch mutig investieren, um Wachstum und Jobs zu fördern, wollen die von den Regierungen in Rom und Paris geführten Sozialisten aufs Investieren setzen. Sie wissen freilich, dass diese Forderung in den nördlichen Euro-Ländern - also vor allem in Deutschland, Finnland und den Niederlanden - auf Widerstand stößt. Deshalb deuten die Sozialisten zugleich einen möglichen Kompromiss an.

"Zeit gegen Reformen" - so lautet die mögliche Kompromissformel

"Zeit gegen Reform" - auf diese Formel wollen sie Europa einschwören. Regierungen, die ihren Bürgern spürbare Veränderungen zumuten - die etwa den Kündigungsschutz lockern, automatische Lohnsteigerungen abschaffen oder Zuschüsse kürzen -, sollen mehr zeitlichen Spielraum bekommen, um Haushaltsdefizit und Schulden abzubauen.

Aus Sicht von Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und deutscher Vizekanzler, steht nicht weniger als Wohl und Wehe des europäischen Einigungswerks auf dem Spiel. "Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen", warnte der Sozialdemokrat nach dem Gipfeltreffen der Sozialisten am Wochenende in Paris. Im Innenhof des Hôtel de Marigny, einer Regierungsresidenz gleich neben dem Élysée-Palast, schien Gabriel zwar die warme Sommersonne ins Gesicht. Aber er bewahrt eine fast finstere Miene, als er an das Ergebnis der Europawahl und - "als ein Beispiel" - an den jähen Aufstieg des rechtsextremen Front National in Frankreich bei den Europawahlen erinnerte.