Staatsverschuldung EU-Kommission will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

(Foto: AFP)

Nach neun Jahren ist das Defizit des Landes erstmals auf weniger als drei Prozent gesunken - ein großer Erfolg für Staatspräsident Macron.

Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen überhöhter Staatsdefizite entlassen. Das Land hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen die Grenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent gerissen, seit 2009 lief deswegen ein EU-Defizitverfahren. "Dies ist ein wichtiger Moment für Frankreich", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Damit endet ein jahrelanger Streit zwischen Paris und Brüssel über zu hohe Staatsausgaben bei zu geringem Wirtschaftswachstum. Den Haushaltsregeln zufolge muss ein Mitgliedsland der EU sein Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten. Andernfalls droht ein Verfahren der EU-Kommission - in dem sich Frankreich nun neun Jahre lang befand.

Hintergrund für den Schritt ist die verbesserte Haushaltslage in Frankreich. Das Defizit des Landes lag 2017 nur noch bei 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft und so erstmals seit 2007 unter der vorgegebenen Schwelle.

Für den vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Empfehlung der Kommission ein wichtiger Erfolg. Er hatte die Einhaltung der Defizitregel zu einer Priorität gemacht. Der Gesamt-Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch - hier sehen die EU-Regeln eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Weiterhin in einem Defizitverfahren befindet sich nun nur noch Spanien. Die Sparanstrengungen des Landes bleiben nach Auffassung der Kommission weiter hinter den Empfehlungen zurück. Erst im September 2017 hatte die EU ihr Defizitverfahren gegen Griechenland nach acht Jahren beendet. "Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand", sagte damals der Vorsitzende des EU-Ministerrats, Toomas Tõniste. Risiken sieht die EU-Kommission aktuell allerdings in Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich. Elf Staaten, darunter Deutschland, erfüllen die Vorgaben ganz oder weitgehend.

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